Der Fahrplan zur Gesundheitsreform steht

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hat nun doch eine Schlüsselposition bei den Verhandlungen für die nächste Gesundheitsreform inne. Die SPD-Politikerin leitet eine 16-köpfige Arbeitsgruppe von Union und SPD, die die Vorarbeiten für die Verhandlungen der Koalitionspartner leisten soll. Schmidt und ihr Stellvertreter in der Arbeitsgruppe, Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), wollen bis zum 1. Mai Reformvorschläge vorlegen. Auf deren Grundlage beraten dann die Koalitionsspitzen, die bis zum Sommer Eckpunkte für die Gesundheitsreform beschließen wollen. Dieser Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehören Schmidt und Zöller nicht an.
Unklar ist nach wie vor die inhaltliche Ausgestaltung der Reform. Einig sind sich beide Seiten bisher lediglich über die Ziele des Gesetzesvorhabens. So bekräftigten Schmidt und Zöller, dass künftig alle Bürger über einen Versicherungsschutz verfügen und sich alle an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen. Zunächst werde man ausloten, wie der Wettbewerb zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen gestärkt werden kann und Patienten mehr Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden können. Man wolle auch dafür sorgen, dass die überbordende Bürokratie abgebaut werde. „Es kann nicht sein, dass sich Ärzte mehr mit Formularen beschäftigen müssen, als sie Zeit haben, sich mit den Patienten zu beschäftigen“, sagte Zöller.
Schwerpunkt der Beratungen ist die Ausgestaltung der Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Die Arbeitsgruppe wird die sitzungsfreien Wochen um die Osterfeiertage nutzen, um hierfür Vorschläge auszuarbeiten. „Dabei wird es keine Tabus geben“, sagte ein leitender Mitarbeiter des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums. Mit einem Gesetzentwurf der Koalitionäre wird im Herbst gerechnet. Anfang nächsten Jahres soll die Gesundheitsreform in Kraft treten. SR