

Unklar ist nach wie vor die inhaltliche Ausgestaltung der Reform. Einig sind sich beide Seiten bisher lediglich über die Ziele des Gesetzesvorhabens. So bekräftigten Schmidt und Zöller, dass künftig alle Bürger über einen Versicherungsschutz verfügen und sich alle an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen. Zunächst werde man ausloten, wie der Wettbewerb zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen gestärkt werden kann und Patienten mehr Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden können. Man wolle auch dafür sorgen, dass die überbordende Bürokratie abgebaut werde. „Es kann nicht sein, dass sich Ärzte mehr mit Formularen beschäftigen müssen, als sie Zeit haben, sich mit den Patienten zu beschäftigen“, sagte Zöller.
Schwerpunkt der Beratungen ist die Ausgestaltung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Arbeitsgruppe wird die sitzungsfreien Wochen um die Osterfeiertage nutzen, um hierfür Vorschläge auszuarbeiten. „Dabei wird es keine Tabus geben“, sagte ein leitender Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums. Mit einem Gesetzentwurf der Koalitionäre wird im Herbst gerechnet. Anfang nächsten Jahres soll die Gesundheitsreform in Kraft treten. SR
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