ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2006Gesundheitsreform: Politik braucht Realitätsbezug

POLITIK: Kommentar

Gesundheitsreform: Politik braucht Realitätsbezug

Dtsch Arztebl 2006; 103(15): A-981 / B-832 / C-802

Beske, Fritz

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LNSLNS Gesundheitspolitik ist die Gestaltung der Gesundheitsversorgung mit politischen Mitteln. Dabei müssen gesundheitspolitische Entscheidungen im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Situation, in der diese Entscheidungen getroffen worden sind, gesehen werden. Die Zeiten haben sich geändert. Es ist müßig darüber zu streiten, in welchem Jahr der wachsende Wohlstand zu
Ende ging und die weiterhin von der Politik verteilten Wohltaten nicht mehr aus dem Wachstum der Wirtschaftskraft bezahlt werden konnten, sondern über Schulden finanziert werden mussten.
Heute steht die Gesundheitspolitik vor neuen, vor grundsätzlich anderen Aufgaben. Ein Beispiel dafür, wie die Politik mit einem Thema dann umgeht, wenn der Erkenntnisdruck groß genug ist, bietet die Rentendiskussion. Allerdings stellt sich die politische Diskussion um die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) anders dar. Zunächst bietet sich ein gleichar-
tiges Bild: Steigende Ausgaben bei fixierten Einnahmen. Vereinfacht ausgedrückt entspricht die Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) dem Leistungsumfang in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Im Gegensatz zur GRV wird jedoch nicht der einzig mögliche Schluss gezogen, analog zur Absenkung der Rentenhöhe in der GRV den Leistungsumfang in der GKV zu reduzieren. Es wird vielmehr die These vertreten, dass trotz weiterhin begrenzter Mittel der Leistungsumfang der GKV im Wesentlichen beibehalten werden kann.
Die Methode ist Kostendämpfung. Dies ist seit Jahren das Credo der Gesundheitspolitik. Kostendämpfung bestimmt das gesundheitspolitische Handeln. Die Folge ist eine Unterfinanzierung der GKV. Im Jahr 2004 fehlten allein in der ambulanten ärztlichen Versorgung 7,9 Milliarden Euro. Die Proteste der Ärzteschaft sind auch auf diese Situation zurückzuführen. Kostendämpfungsmaßnahmen jedoch haben ihre Grenzen.
Die Finanzsituation der GKV wird sich nicht allein durch die Einnahmeseite dauerhaft oder, wie es heute heißt, nicht nachhaltig regeln lassen. Jede nur denkbare Konstruktion der Einnahmeseite ist ein Umlageverfahren, was bedeutet, dass die Einnahmen ständig adjustiert werden müssen. Im Gegensatz zur Rentenversicherung, deren Probleme neben der Beschäftigtensituation ausschließlich von der demographischen Entwicklung bestimmt sind, tritt bei der GKV der medizinische Fortschritt hinzu. Die Auswirkungen des medizinischen Fortschritts auf die Ausgaben der GKV werden als wesentlich gravierender angesehen als die demographische Entwicklung. Dies kann nur bedeuten, dass analog zur GRV, in
der die Rente abgesenkt wird, der Leistungsumfang in der GKV reduziert werden muss.
Die Frage lautet also nicht, wie bei begrenzten Mitteln mit immer weiteren Kostendämpfungsmaßnahmen ein stetig steigender Bedarf an Gesundheitsleistungen finanziert werden kann. Die Frage lautet auch, wie vorhandene Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können. Die Frage lautet aber insbesondere, für welche Leistungen in der GKV die begrenzten Mittel eingesetzt werden sollen. Die Realitäten anzuerkennen heißt anzuerkennen, dass im Leistungskatalog der GKV Einschränkungen unvermeidlich sind. Der Leistungskatalog muss neu bestimmt werden. Diesen Weg ist die Gesundheitspolitik noch nicht gegangen. Die Versorgungswirklichkeit wird jedoch die Gesundheitspolitik zu dieser Erkenntnis zwingen.
In der Aufgabenstellung des Gesundheitspolitikers vollzieht sich damit ein Wandel. Eine bedarfsgerechte Versorgung wird unter dem Druck finanzieller Restriktionen anders zu definieren sein als in Zeiten steigenden Wohlstands. Die Gesundheitspolitik wird den Leistungskatalog der GKV neu zu bestimmen haben – und sie wird der Bevölkerung verständlich machen müssen, dass hieran kein Weg vorbeiführt. Und wie in der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt auch im Gesundheitswesen die Eigenvorsorge an Bedeutung, denn es ist absehbar, dass in der Gesundheitsversorgung mit der Reduktion des gesetzlichen Leistungskatalogs der Umfang der privat zu finanzierenden Leistungen zunehmen wird. Dies ist für einen Gesundheitspolitiker nicht nur eine schwierige Aufgabe, es ist eine Situation, die über das politische Schicksal von Abgeordneten, die wiedergewählt werden wollen, entscheiden kann.
Die Bundestagswahl am 16. September 2005 stand auch unter dem Motto, dem Bürger gegenüber ehrlich zu sein, dem Bürger die Wahrheit zu sagen. Dies wird so auch heute noch von Bundeskanzlerin Merkel propagiert. Hoffen wir, dass es Gesundheitspolitiker gibt, die sich diese Maxime zu Eigen machen. Vielleicht ist „Umbau des Gesundheitswesens“ dabei wählerverträglicher als „Abbau im Gesundheitswesen“.
Prof. Dr. med. Fritz Beske
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