GKV: Beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die beitragsfreie Kran­ken­ver­siche­rung von Ehepartnern eingeschränkt. Nach zwei jetzt bekannt gegebenen Urteilen gelten eine in Monatsraten gezahlte Abfindung (Az.: B 12 KR 2/05 R) ebenso wie eine private Altersrente (Az.: B 12 KR 10/04 R) als Einkommen, aus dem eine eigenständige Kran­ken­ver­siche­rung finanziert werden muss. In der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sind die Kinder und der Ehepartner beitragsfrei mitversichert, solange sie kein eigenes Einkommen von derzeit über 350 Euro monatlich haben; bei den so genannten Minijobs werden die Beiträge pauschal entrichtet.
In den entschiedenen Fällen bekam ein Mann von seinem früheren Arbeitgeber eine Abfindung in monatlichen Raten von umgerechnet 2 300 Euro, ein anderer erhielt aus einer privaten Lebensversicherung eine monatliche Rente von umgerechnet 386 Euro. In beiden Fällen meinten die Instanzgerichte, das Geld sei nicht als Einkommen anzurechnen; die Männer seien daher bei der Kran­ken­ver­siche­rung ihrer jeweiligen Ehefrau mitversichert. Dem widersprach nun das BSG: Die Abfindung sei steuerpflichtig und müsse daher auch bei der Familienversicherung als Einkommen angerechnet werden. Nach dem Gesetz seien zudem auch Renten mitzurechnen. Das gelte nicht nur für die gesetzlichen, sondern auch für private Renten, bekräftigten die Kasseler Richter. afp