ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2006Gesundheitsreform: Ein Pool für die GKV

POLITIK

Gesundheitsreform: Ein Pool für die GKV

Blöß, Timo; Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Was nach Urlaub klingt, sorgt für Streit unter Gesundheitsexperten: eine zentrale Inkasso-Stelle soll künftig die Beiträge erheben. Was die einen loben, scheint für die anderen kaum machbar.

Ein buntes Osterei hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Gesundheitspolitikern von CDU/CSU und SPD zu Beginn ihrer Beratungen über eine Gesundheitsreform ins Nest gelegt. Noch bevor sie ihre Verhandlungen begonnen haben, präsentierte der CDU-Politiker ein mögliches Lösungskonzept. Ein Mix aus Steuerfinanzierung, Kopfpauschale und solidarischen Elementen könnte seiner Meinung nach den andauernden Gesundheitsstreit zwischen den Parteien beenden. Möglich machen soll dies ein „Gesundheitspool“, gespeist aus verschiedenen Finanzierungsquellen. Doch was für die einen das Ei des Kolumbus ist, riecht für andere nach einem faulen Kompromiss. Von Ablehnung bis Zustimmung reicht die Palette der Reaktionen. Damit hat Kauders Coup bereits eine wesentliche Aufgabe erfüllt, die Kompromissbereitschaft links und rechts in den Koalitionsfraktionen auszuloten.
Ein bisschen von allem
Nach Kauders Plänen sollen künftig alle Einnahmen in einen zentralen Gesundheitsfonds fließen. Daraus erhält jede Kasse einen Pauschalbetrag von 150 bis 170 Euro. So ließe sich mehr Wettbewerb schaffen, glaubt Kauder. „Dann fragt sich der Versicherte nämlich: Welche Kasse bietet mir für dieses Geld am meisten?“
Der Reiz des Modells, sagen die Befürworter, liege darin, dass sich beide Parteien in dem Konzept wiederfinden könnten. Dagegen ist Kauders Vorschlag für den Gesundheitsforscher Prof. Dr. med. Fritz Beske vor allem dem politischen Druck geschuldet, unter dem die Koalition steht. „Man hat auf hoher Ebene irgendein Konsensmodell mit sehr globalen Vorstellungen zusammengezimmert.“
„Es ist möglich die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden, so wie ich das seit Monaten erklärt habe“, sagt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD). Denn zur Freude ihrer Partei würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin lohnabhängige Beiträge entrichten. Die Union hingegen könnte sich mit dem Anliegen durchsetzen, den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Der Beitrag der Arbeitnehmer soll bei sieben, der der Arbeitgeber bei sechs Prozent des Bruttolohnes festgeschrieben werden. Damit würden die Krankheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt. Mehrausgaben der Kassen könnten über eine zusätzliche Prämie finanziert werden, so Kauder.
Die Beiträge für Kinder will der CDU-Politiker aus Steuern finanzieren. Die dafür notwendigen 14 bis 16 Milliarden Euro sollen ebenfalls in den Pool gezahlt werden. Als Einnahmequelle seien ein Gesundheits-Solidaritätszuschlag von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen samt Zinsen und Mieten vorstellbar.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen indes will Kauder erhalten – ebenso die Facharztversorgung in Praxen und Krankenhäusern. Allerdings sollten teure Geräte und Heilverfahren in Zentren konzentriert werden. Kauder: „Nach dem Motto: Bestimmte Untersuchungen oder Behandlungen trauen wir nur Einrichtungen zu, die eine bestimmte Mindestmenge von Untersuchungen im Jahr machen.“
Eine gelungene Gesundheitsreform, sagt Kauder, werde die Arbeit der Koalition „beflügeln“. Damit könnte er Recht haben. Sein Reformvorschlag jedoch scheint bisher nur wenige zu Luftsprüngen zu animieren. Allein die Tatsache, dass Kauder seinen Vorschlag nicht abgestimmt mit dem Koalitionspartner in einem Interview ausposaunte, bringt so manchen in Wallung. „Etwas mehr Selbstdisziplin“ könne bei öffentlichen Aussagen nicht schaden, murrte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Modell kaum umsetzbar
Aber auch inhaltlich gab es Kritik. Das Modell bringe einseitige Belastungen für die Versicherten und zusätzlichen bürokratischen Verwaltungsaufwand beim Beitragseinzug, heißt es in einer Erklärung der GKV-Spitzenverbände. Die geplante Inkasso-Stelle sei praktisch kaum umsetzbar, glaubt Gesundheitsexperte Beske. Denn die müsste für die Kassen Verwaltungsaufgaben wie Prüfungen „in den Millionen von Betrieben“ übernehmen. Aus Personalsicht wäre die „Bundesagentur für Arbeit dagegen ein Miniunternehmen“, so Beske. Dabei werde das Problem der sinkenden Einnahmen der Kran­ken­ver­siche­rung nicht gelöst, sagt die Sprecherin der Techniker Krankenkasse, Dorothee Meusch. Auch für mehr Wettbewerb unter den Kassen werde das Modell nicht sorgen, ist sie überzeugt. Dafür „muss den Kassen auf der Vertragsseite mehr Spielraum eingeräumt werden“.
Was von den Vorschlägen am Ende übrig bleiben wird, ist trotz der spontanen Sympathiebekundungen aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium offen. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bemüht, Kauders Äußerungen herunterzuspielen. Diese seien, hob sie hervor, nicht als Festlegung der Unionsseite zu verstehen. Timo Blöß, Samir Rabbata
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema