ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2006Tarifverhandlungen: Tanz auf drei Hochzeiten

POLITIK

Tarifverhandlungen: Tanz auf drei Hochzeiten

Dtsch Arztebl 2006; 103(16): A-1046 / B-887 / C-856

Flintrop, Jens

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LNSLNS Trotz Tausender Ärzte im Ausstand: Es gibt immer noch keinen arztspezifischen Tarifvertrag – weder mit den Ländern noch mit den kommunalen Arbeitgebern oder dem Vorstand der Charité.

Jörg-Dietrich Hoppe zu den Uniklinikärzten: „Die gesamte deutsche Ärzteschaft steht hinter Ihnen!“Foto: Johannes Aevermann
Jörg-Dietrich Hoppe zu den Uniklinikärzten: „Die gesamte deutsche Ärzteschaft steht hinter Ihnen!“
Foto: Johannes Aevermann
Die Enttäuschung war groß: Am 10. April erklärte der Tarifexperte des Marburger Bundes (MB), Lutz Hammerschlag, die Tarifverhandlungen für die rund 2 200 Ärzte an der Berliner Charité für gescheitert. Am 20. April (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) kommt es nun zur Urabstimmung über einen unbefristeten Ärztestreik an Europas größtem Universitätsklinikum. Die MB-Führung hatte zuletzt große Hoffnungen in die Gespräche mit dem Charité-Vorstand gesetzt. Die Verhandlungen waren weit gediehen, der Pilotabschluss eines auf die Besonderheiten des Arztberufs zugeschnittenen Tarifvertrags zum Greifen nahe. „Das letzte Arbeitgeberangebot hat sich jedoch bei genauerem Nachrechnen als unannehmbar herausgestellt“, sagte Hammerschlag und kritisierte „die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber bei der Vergütung“. Der Charité-Vorstand teilte hingegen mit, man habe für klinisch tätige Ärzte eine Gehaltssteigerung von bis zu 15 Prozent angeboten, für nicht klinisch tätige Ärzte von bis zu acht Prozent. Der MB, der mit der Charité separat verhandelt, weil das Land Berlin ebenso wie Hessen nicht mehr in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, sprach von einer „Mogelpackung“.
Dissonanzen gibt es auch zwischen dem MB und der TdL. Die Verhandlungen über einen eigenständigen Tarifvertrag für die Ärzte an 30 Universitätsklinika (ohne Berlin und Hessen) waren am 9. März gescheitert. Seit dem 16. März legen Tausende Ärzte immer wieder die Arbeit nieder, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Am 11. April erreichte der Protest einen neuen Höhepunkt: In 26 Städten traten 12 000 Uniklinikärzte in den Ausstand. Mehr als 6 000 von ihnen kamen zur zentralen Kundgebung nach Köln.
„Die gesamte deutsche Ärzteschaft steht hinter Ihnen“, rief Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe den Demonstranten vor dem Kölner Dom zu. Es müsse endlich Schluss sein mit den unerträglichen und ungesetzlichen Arbeitszeiten der 22 000 Uniklinikärzte. Die Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern führten dazu, dass Medizinstudenten „jetzt schon im 3. Semester anfangen, Norwegisch zu lernen“. Hoppe stellte klar: Die Forderung des MB nach 30 Prozent mehr Gehalt sei als Ausgleich für die Kürzungen der vergangenen Jahre und die systematische Nichtvergütung millionenfach geleisteter Überstunden zu verstehen. „Wir haben Lust auf Arbeit, und wir haben Lust auf Leistung“, unterstrich Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, MB-Bundesvorsitzender – „aber wir wollen sie endlich auch anständig bezahlt bekommen.“
Kommunale Krankenhäuser:
die Zeichen stehen auf Streik
Einzig mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) führt der MB derzeit noch offizielle Tarifverhandlungen. Allerdings verlief die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Parteien am 11. April ergebnislos. Weiter verhandelt wird erst am 8. Mai. Die Fronten scheinen auch hier verhärtet: „Die MB-Forderungen sind ein Sprengsatz, sie sind unverantwortlich und nicht finanzierbar“, meint VKA-Verhandlungsführer Prof. Dr. rer. pol. Otto Foit. Höhere Ärztegehälter seien nicht zu finanzieren, ohne die Einkommen anderer Mitarbeiter in den Krankenhäusern zu kürzen. Montgomery kontert: „Die VKA hat bisher nicht den Ansatz guten Willens zum Abschluss eines für beide Seiten akzeptablen Tarifvertrages gezeigt.“
Um mehr Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, hat der MB gar eine Verbandsklage gegen die VKA beim Amtsgericht Köln eingereicht. Hintergrund ist die von der VKA angewiesene Überführung von MB-Mitgliedern in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (den der MB zwar lange Zeit mitverhandelt, aber letztlich nicht unterschrieben hatte). Somit stehen die Zeichen auch für die 700 kommunalen Krankenhäuser und deren 70 000 Ärzte auf Streik – eine weitere große Herausforderung für den MB. Jens Flintrop
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