ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2006Lebensmittelwerbung: Europa uneins über Beschränkungen

POLITIK

Lebensmittelwerbung: Europa uneins über Beschränkungen

Spielberg, Petra

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Für Nahrungsmittel mit ungünstigem Nährwertprofil darf künftig nicht mehr geworben werden. So will es die EU-Kommission. Das Parlament findet die Regelung unsinnig.

Auch Europaabgeordneten erschließt sich bisweilen nicht der Sinn von Gesetzesvorhaben, über die sie mit zu entscheiden haben. Aktuelles Beispiel hierfür ist die geplante Verordnung der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln. Aus Sicht der Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt (SPD) jedenfalls ist der Gesetzentwurf miserabel gemacht. „Im Grunde hätte der Vorschlag längst eingestampft werden müssen“, meint die Juristin und Verbraucherschutzexpertin des Europaparlaments (EP).
Doch dafür ist es inzwischen zu spät. Der im Juli 2003 von den Beamten der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD Sanco) präsentierte Entwurf durchläuft bereits die zweite Lesung. Das geplante Gesetz zielt darauf ab, Werbeaussagen für Lebensmittel mit einem ungünstigen Nährwertprofil zu verbieten. Gemeint sind Angaben wie „reich an Vitamin C“, mit denen zum Beispiel stark zuckerhaltige Bonbons beworben werden. Wesentliche Komponenten zur Bestimmung des Profils sollen der Zucker-, Fett- und Salzgehalt einzelner Nahrungsmittel sein.
Was Roth-Behrendt und andere Volksvertreter irritiert, ist, dass die Kommission das Gesetz dazu nutzen will, auch gegen die zunehmende Ausbreitung der Fettleibigkeit in Europa vorzugehen. „Es gibt bislang keinen Beleg dafür, dass verheißungsvolle Werbeslogans eine ungesunde Ernährung oder gar Übergewicht zum Beispiel bei Kindern fördern“, erklärt Dr. Renate Sommer. Inhaltlich ziele die geplante Verordnung daher in eine völlig falsche Richtung, so die CDU-Abgeordnete.
Prof. Dr. Jörg Diehl vom Fachbereich Psychologie und Sportwissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen, der die Wirkung von Lebensmittelwerbung auf das Essverhalten von Kindern untersucht hat, hält die Kritik der Politiker für berechtigt. „Ein Kind wird nicht durch Werbung für einzelne Produkte dick. Ursächlich hierfür ist vielmehr die Ernährungsweise insgesamt sowie der Lebensstil“, betont Diehl.
Brüssel überschreitet seine
Kompetenzen
Langjährige Erfahrungen aus Kanada und Schweden belegen zudem, dass Werbebeschränkungen oder -verbote keinen Einfluss auf die Ausbreitung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen haben. In den beiden Ländern ist es Lebensmittelherstellern seit den 80er- beziehungsweise 90er-Jahren untersagt, an Kinder gerichtete Werbung für Nahrungs- und Genussmittel zu machen. Auch der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde in Bonn hält die Vorschrift, Nährwertprofile zu erstellen, für einen ernährungspolitischen Irrweg. „Wollte man solche Profile für Äpfel und Salate aufstellen, könnten diese nur ungünstig ausfallen, weil ihnen zum Beispiel das Fett fehlt, das der Mensch schließlich auch braucht“, sagt Professor Dr. Matthias Horst.
Bei der ersten Lesung konnten die Kritiker der Verordnung die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen. Im Mai 2005 stimmte das Plenum dafür, die Vorschrift aus der Gesetzesvorlage zu streichen. Den Verbraucherschutzministern der 25 EU-Länder ging das Votum des EP jedoch zu weit. Sie entschieden: Die Nährwertprofile müssen wieder hinein. Nun also läuft die zweite Runde im Gesetzgebungsverfahren, und in den kommenden Wochen wird sich zeigen, inwieweit sich Parlament und Rat aufeinander zu bewegen werden.
Dafür hat der EP-Ausschuss für Verbraucherschutzfragen Mitte März einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Hersteller Nahrungsmittel, die zu viel Fett, Salz oder Zucker enthalten, mit nährwertbezogenen Angaben (zum Beispiel „fettarm“) zwar bewerben dürfen. Sie sollen aber gleichzeitig dazu verpflichtet werden, im Rahmen der Werbebotschaft auf das ungünstige Nährwertprofil hinzuweisen. Für Aussagen über die gesundheitsfördernde Wirkung von Lebensmitteln („stärkt Herz und Kreislauf“) sollen die Firmen, wie schon von der Kommission vorgeschlagen, künftig einen wissenschaftlichen Nachweis erbringen müssen.
Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, dass die Kommission innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten der Verordnung darlegt, inwieweit es machbar ist, Nährwertprofile für einzelne Nahrungsmittel beziehungsweise Lebensmittelkategorien unter Berücksichtigung nationaler Essgewohnheiten zu erstellen, und wie solche Profile konkret aussehen sollen. Bislang haben die Beamten der GD Sanco hierzu keine konkreten Vorschläge geliefert. Und diese Nuss wird auch nicht leicht zu knacken sein. Letztlich verbindet sich daher mit den Forderungen des Ausschusses auch die Hoffnung, die vorgesehenen Vorschriften für Nährwertprofile ad absurdum zu führen.
Auch könnte die Kommission darüber ins Straucheln geraten, dass sie es sich auf die Fahnen geschrieben hat, über den Weg der Harmonisierung der Werbevorschriften die Fettleibigkeit in Europa bekämpfen zu wollen. Einige Abgeordnete, darunter die Juristin Roth-Behrendt, sind nämlich der Ansicht, dass die Brüsseler Beamten den Ländern damit in ihre Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik hineinpfuschen. „Dafür aber besitzt die EU-Kommission null Kompetenz“, betont Roth-Behrendt. Petra Spielberg
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema