ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2006Alterssicherung: Die Versorgungswerke sind für die Zukunft gerüstet

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Alterssicherung: Die Versorgungswerke sind für die Zukunft gerüstet

Jung, Michael

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LNSLNS Die Entwicklung der Sterblichkeit wird sorgfältig beobachtet.

Die leider stets aktuelle Diskussion um die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch die Turbulenzen an den Aktienmärkten der vergangenen Jahre lassen auch bei den Angehörigen der Freien Berufe, also auch den Ärztinnen und Ärzten, die ihre Alterssicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk finden, die Frage nach der Sicherheit ihrer Altersversorgung entstehen. Die Sorge um den Bestand der Versorgungswerke wird allerdings meist von denjenigen genährt, die anschließend Versicherungen oder andere Kapitalanlageprodukte verkaufen wollen. Gleichwohl müssen sich auch die Versorgungswerke auf Änderungen der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Umfeldbedingungen einstellen.
Eine zentrale Rolle bei der Beantwortung der Frage nach der langfristigen Sicherheit der Versorgungswerke spielt der durch die Diskussion um die Einführung einer „Bürgerversicherung“ in der Kranken- und Pflegeversicherung aktualisierte Sachverhalt, ob der Staat die in den Versorgungswerken versorgten Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und die angesammelten Vermögen zur Finanzierung der Rentenversicherung beanspruchen könnte.
Bevor dieser Frage nachgegangen wird, soll ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Versorgungswerke geworfen werden. Das älteste Versorgungswerk ist die im Jahr 1923 gegründete Bayerische Ärzteversorgung. Der wesentliche Impuls für die Gründung der Mehrheit der Versorgungswerke ergab sich aber im Jahre 1957. Im Zuge der Beratungen zu der damaligen Adenauerschen Rentenreform, mit der das Prinzip der dynamischen Rente in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt wurde, wurde nämlich nicht nur das Recht der Selbstversicherung für Selbstständige und Freiberufler in der gesetzlichen Rentenversicherung ersatzlos gestrichen, sondern für den Bereich der Angestellten wurde eine Versicherungspflichtgrenze, wie es sie heute noch in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gibt, statuiert, die bei rund 1 250 DM monatlich lag. Wer diese Grenze mit seinem Einkommen überschritt, schied aus der Rentenversicherung aus, wenn er nicht bereits dort für wenigstens 60 Monate Mitglied gewesen und Beiträge gezahlt hatte. Für die Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte bedeutete dies, dass sie in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Möglichkeit der Versicherung mehr hatten, weil sie als Angestellte die Versicherungspflichtgrenze überschritten oder selbstständig tätig waren.
Der wesentliche Impuls: solidarische Absicherung
Das fehlende Angebot zur solidarischen Absicherung war der wesentliche Impuls für die Ärztekammern zum Aufbau von Versorgungswerken. Der Staat unterstützte dies, indem er für die angestellten Ärztinnen und Ärzte das Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, damals § 7 Abs. 2 AVG, heute § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, schuf.
Für die aktuelle Diskussion kann damit die These als widerlegt gelten, die Freien Berufe und damit auch die Ärztinnen und Ärzte, entzögen sich mit der Gründung von Versorgungswerken der Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung, sie sind vielmehr aus ihr ausgeschlossen worden, weil man ihnen die Vorteile der Rentenversicherung, die diese mit der Rentenreform des Jahres 1957 bekam, nicht zukommen lassen wollte. Bestätigt wird dies durch einen Blick in den Wirtschaftsdienst des HWWA-Instituts in Hamburg. In der Nr. 1 aus dem Jahre 2003 schreibt Hans Hagen Härtel: „. . . Die Beschränkung der Versicherungspflicht auf Arbeitnehmer und auf Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze war ursprünglich nicht als Begünstigung der ,Reichen‘ gedacht. Ganz im Gegen-
teil sollten die Selbstständigen und gut verdienenden Arbeitnehmer von den Segnungen der Sozialversicherung ausgeschlossen sein, nämlich von der – mit der Einführung des Umlageverfahrens verbundenen – Begünstigung von Rentnern, die zuvor keine entsprechenden Beiträge geleistet hatten, und von der Subventionierung durch den aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten Staatszuschuss.“
Die Träger der Rentenversicherung weisen gegenwärtig darauf hin, dass heute alle Leistungen des sozialen Ausgleichs, die die gesetzliche Rentenversicherung erbringt, aus Steuermitteln, immerhin 30 Prozent der gegenwärtigen Rentenausgaben, aufgebracht werden. Dies bedeutet aber auch, dass es kein Solidaritätsdefizit der Mitglieder der Versorgungswerke mit den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, weil sie über ihre Steuern adäquat den in der gesetzlichen Rentenversicherung verankerten sozialpolitischen Aufwand mitfinanzieren.
Was nun die Frage einer möglichen Überführung der Versichertenbestände und/oder der Vermögen der Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung anlangt, so beweisen zahlreiche verfassungsrechtliche Gutachten, die die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) als Dachverband der Versorgungswerke hat anfertigen lassen, dass dies mit den Prinzipien unserer Verfassung unvereinbar wäre. Pars pro toto sollen deshalb hier die wesentlichen Aussagen eines Gutachtens von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz wiedergegeben werden. Prof. Scholz weist darauf hin, dass der direkte Eingriff des Bundesgesetzgebers in bestehende berufsständische Versorgungswerke durch Übernahme der Versichertenbestände in die Rentenversicherung bei gleichzeitiger Übertragung des Vermögens als verfassungsrechtlich offenbar unzulässig einzuordnen ist. Es fehle schon an einer Zuständigkeit des Bundes, wenn dieser eine solche überhaupt begründen wollte, dann müsste er dauerhaft nachweisen, dass die Maßnahme der Überführung der Versorgungswerke in die Rentenversicherung geeignet wäre, die größeren Sozialversicherungsträger zu retten. Der Rückgang der Beitragszahler bei der größeren Rentenversicherung und mögliche Finanzierungsengpässe lassen sich aber gerade nicht als eine solche Notlage interpretieren.
Angesichts der Zahlenverhältnisse – knapp 670 000 Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke, über 30 Millionen Sozialversicherte – ist es kaum vorstellbar, dass jemals der Nachweis gelingen könnte, dass übergeordnete Gründe des Allgemeinwohls eine Einbeziehung der Versorgungswerke rechtfertigen könnten. Gleiches gilt auch für die Vermögensbestände. Alle Vermögenswerte der berufsständischen Versorgung betragen zurzeit rund 88,4 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung gibt zurzeit mehr als 220 Milliarden Euro jährlich an Leistungen aus. Auch an diesem Zahlenvergleich wird deutlich, dass selbst bei Übertragung aller Vermögenswerte auf die Rentenversicherung deren Finanzierung nicht gesichert werden könnte, zumal sie dann die laufenden Renten wegen der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG weiter zahlen und auch die Anwartschaften bedienen müsste.
Höhere Lebenserwartung
bei Freiberuflern
Hinzu tritt ein Weiteres: Die demographische Bilanz der Versorgungswerke fällt erheblich schlechter aus als die der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies liegt ganz wesentlich an der höheren Lebenserwartung in den Freien Berufen. Da zur Absicherung der eigenständigen Existenz der Versorgungswerke aber notwendig ist, dass diese von ihnen zugesagte Leistungen stets ohne staatliche Hilfe finanzieren können, wird die Entwicklung der Sterblichkeitsverhältnisse durch die Versorgungswerke selbst, aber auch durch die ABV ständig beobachtet. Zurzeit werden die berufsständischen Richttafeln, die zur Kalkulation der Leistungspläne dienen, durch ein großes versicherungsmathematisches Büro einer Überprüfung unterzogen, um auf Veränderungen der demographischen Verhältnisse, insbesondere eine Verlängerung der Lebenserwartung, zeitnah reagieren zu können. Auch damit wird ein Beitrag geleistet, Versorgungswerke für künftige Entwicklungen abzusichern.
Aber auch auf anderen Feldern haben die Versorgungswerke in der Vergangenheit für eine Absicherung ihres Systems sorgen können. Sie sind im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes umfassend mit der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt worden. Beiträge an die Versorgungswerke können, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, steuermindernd geltend gemacht werden, freilich mit dem Ergebnis, dass die Renten steuerlich höher belastet werden.
Auch auf dem Feld der europäischen Sozialpolitik haben die Versorgungswerke eine Gleichstellung mit der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sie sind seit dem 1. Januar 2005 in das System der Koordinierung der europäischen sozialen Sicherungssysteme einbezogen worden. Dies bedeutet für Mitglieder, die ihren Beruf in einem anderen europäischen Land ausüben oder ausgeübt haben, dass die dort zurückgelegten Versicherungszeiten nunmehr mit den Zeiten der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk für die Erfüllung von Wartezeiten zusammengerechnet werden, mithin Versicherungsansprüche leichter zu realisieren sind. Überdies wurde mit der Einführung des so genannten Lokalitätsprinzips zum 1. Januar 2005, welches bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte immer in dem Versorgungswerk Mitglieder sind, in dessen Zuständigkeitsbereich sie ihren Beruf ausüben, eine weitere wesentliche Absicherung sowohl in europarechtlicher wie in verfassungsrechtlicher Sicht erreicht. Vermindert wird damit mittelfristig die Zahl freiwilliger Mitgliedschaften in Versorgungswerken, die europarechtlich die Versorgungswerke in Konflikt mit dem europäischen Wettbewerbsrecht hätten bringen können. Auch verfassungsrechtlich hätten sich aus einer hohen Zahl freiwilliger Mitgliedschaften in Versorgungswerken Probleme ergeben können, weil die freiwilligen Mitglieder von den Kammerversammlungen der Ärztekammern, die für die Versorgungswerke das oberste Organ sind, nicht repräsentiert werden. Die mittelfristige Verringerung der freiwilligen Mitgliedschaft in den Versorgungswerken dient also sowohl europarechtlich wie verfassungsrechtlich der Absicherung der Werke.
Wenn man ein Fazit zieht, so kann man feststellen, die Entwicklung der Versorgungswerke ist zwar nicht frei von Problemen, aber die Sorge um den Bestand der Versorgungswerke ist ebenso alt wie falsch.

zZitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2006; 103(16): A 1060–2

Anschrift des Verfassers:
Dipl.-Kfm. Michael Jung
Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer
Versorgungswerke e.V. (ABV)
Postfach 51 05 11
50941 Köln
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