ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1997Gesundheitsgesetze: Ergebnislose Runde im Vermittlungsausschuß

POLITIK: Aktuell

Gesundheitsgesetze: Ergebnislose Runde im Vermittlungsausschuß

Maus, Josef

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LNSLNS Auf der Bonner Bühne wird die Gesundheitspolitik nach einem starren Inszenierungsplan abgespielt. Die Bundesregierung will ihre GKV-Neuordnungsgesetze durchsetzen, was die Opposition verhindern möchte, aber nicht kann. Immerhin bietet das parlamentarische Verschleppungsritual die Möglichkeit, das Wahlkampfthema Gesundheitspolitik in die Länge zu ziehen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen marschieren dabei nahezu im Gleichschritt.


Mit den Inhalten des 1. GKV-Neuordnungsgesetzes hat sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat Ende Januar erst gar nicht befaßt. Die Länder wollten keine Sachdiskussion führen, sondern statt dessen warten, bis auch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz im Ausschuß beraten werden kann. Im Bonner Sprachgebrauch nennt man so etwas eine "ergebnislose erste Runde". Folgen noch zwei weitere Runden ohne Resultat, gilt das Vermittlungsverfahren als gescheitert.
Daß dies genau so kommen wird, ist nicht schwer vorherzusehen. Warum sollte sich die Opposition auch auf einen Kompromiß einlassen, wenn die Gesundheitspolitik zu einem Wahlkampfthema erster Güte reifen kann? Der Slogan ist auch bereits gefunden - jedenfalls für die SPD. "Zwei-Klassen-Medizin: Nicht mit uns!" ist ihr Programm zur Reform der sozialen Kran­ken­ver­siche­rung überschrieben. Bündnis 90/Die Grünen haben nahezu zeitgleich ihre Eckpunkte zur Fortsetzung der Gesundheitsreform vorgelegt. Beide Papiere haben viele Gemeinsamkeiten.


SPD: Beiträge wie zur Rentenversicherung
An erster Stelle steht dabei die Forderung nach einem Globalbudget für die gesamten Ausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Beide bezeichnen dies als Sofortmaßnahme gegen die defizitäre Entwicklung der GKV. Grüne und SPD wollen zudem die Einnahmen der Krankenkassen erhöhen, indem die Beitragsbemessungsgrenze deutlich hochgesetzt werden soll: auf das Niveau der Rentenversicherung. Das allein, so die SPD, könne zu einer Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte führen.
Als Mittel der Wahl für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung favorisieren SPD und Grüne nach wie vor die Positivliste. Zwei Milliarden DM an Einsparungen würde diese nach Auffassung der Sozialdemokraten bringen. Die Sozialdemokraten setzen sich massiv für die Beibehaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets ein - ohne Wenn und Aber, wie es wörtlich in einem "Leitfaden für Abgeordnete und hauptamtliche Mitarbeiter" heißt.

"Wahlgeschenke" an die Niedergelassenen
Trotz Honorarmisere und Kostendruck auf die Arzneiverordnungen sind die niedergelassenen Ärzte nach Auffassung der SPD bei der amtierenden Bundesregierung offenbar zu gut weggekommen. In einer Musterrede zu den Gesundheitsgesetzen, konzipiert für Auftritte der SPD-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen, heißt es dazu: "Wahlgeschenke wurden verteilt: 840 Millionen DM an die Ärzte durch Regreßverzicht und Aufstockung von Vergütungen." Daß ein Großteil dieser "Wahlgeschenke" in der längst überfälligen Verbesserung der hausärztlichen Vergütung bestand, wird geflissentlich verschwiegen. Es paßt auch nicht so ganz ins Konzept, denn die Sozialdemokraten wollen andererseits "den Hausarzt stärken". Sie plädieren für ein Hausarztsystem; die Krankenversichertenkarte soll so verändert werden, daß jeder Versicherte nur einmal im Quartal direkt zum Facharzt gehen kann. Außerdem fordert die SPD: "Der Patient soll jede einzelne erbrachte Leistung beim Arzt oder Zahnarzt quittieren. Zum einen erfährt der Patient hierdurch, was für ihn eigentlich abgerechnet wird, und zum anderen ist das eine längst fällige Kontrolle."
Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen Gesundheitszentren - im Krankenhaus sollen Pflegetage überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern komplett durch Fallpauschalen ersetzt werden. Die Krankenhäuser müßten effizienter arbeiten und sich flexibler an neue medizinische und gesundheitspolitische Herausforderungen anpassen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte den Krankenhäusern deshalb einen größeren "unternehmerischen Spielraum" geben. Die Finanzierung der Krankenhäuser - das ist keine neue Forderung - soll in einer Hand, nämlich der der Krankenkassen, liegen. Mit Blick auf die Länder, die für die Investitionen in den Kliniken zuständig sind, heißt es im SPD-Programm: "Wer eine Investition tätigt und sich nachher nicht um die Betriebskosten kümmern muß, kann leicht investieren. Das muß anders werden." Nach wie vor tritt die SPD für die institutionelle Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung ein, "allerdings nur da, wo die niedergelassenen Fachärzte den Bedarf nicht sicherstellen können".
Der weitere "Fahrplan" für das wichtigere der beiden Gesetze, für das 2. NOG, stellt sich momentan folgendermaßen dar: Bis Ende Februar Beratungen im Gesundheitsausschuß des Bundestages, dann 2. und 3. Lesung im Bundestag (20. März), 2. Durchgang im Bundesrat (25. April). Wahrscheinlich Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ergebnis "Aufhebung des Gesetzes" (14. Mai). Zurückweisung dieses Beschlusses durch den Bundestag (15. Mai). Einspruch des Bundesrates (12. Juni). Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag (12. Juni). Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1997. Josef Maus

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