ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2006Künstliche Befruchtung: Genehmigung ist nur ausnahmsweise zu befristen

VARIA: Rechtsreport

Künstliche Befruchtung: Genehmigung ist nur ausnahmsweise zu befristen

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LNSLNS Bei der in § 121 a SGB V vorgeschriebenen Genehmigung zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung handelt es sich um eine so genannte gebundene, das heißt, nicht im behördlichen Ermessen stehende Entscheidung. Sie muss erteilt werden, wenn ein Arzt oder eine ärztliche Einrichtung die Voraussetzungen dazu erfüllt. Ein Anspruch besteht nur dann nicht, wenn nach Absatz 3 eine Auswahl unter mehreren Bewerbern zu treffen ist. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urteil vom 28. September 2005, Az.: B 6 KA 60/03).
Geklagt hatte ein Vertragsarzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist. Er hatte zuvor bei der beklagten Ärztekammer beantragt, die ihm befristet erteilte Genehmigung zur Durchführung von künstlichen Befruchtungen unbefristet zu verlängern. Der Gynäkologe hatte dabei auch auf die notwendige Sicherheit für Investitionsplanungen verwiesen.
Die Ärztekammer befand, die Befristung der Genehmigung sei rechtmäßig. Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz begründe zudem keinen Anspruch auf einen einmalig erreichten Geschäftsumfang und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten.
Das BSG hat sein Urteil damit begründet, dass bei einem gebundenen Verwaltungsakt (von Sonderregelungen abgesehen) als Rechtsgrundlage für das Beifügen einer Nebenbestimmung lediglich § 32 Absatz 1 SGB X in Betracht komme. Danach darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn diese entweder durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Beides sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Richter verwiesen zudem auf die notwendige Sicherheit für die Investitionsplanung. Be
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