ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2006Zulassung einer Psychotherapeutin – Vorgaben zu Arbeitsumfang im Zeitfenster: zulässig

VARIA: Rechtsreport

Zulassung einer Psychotherapeutin – Vorgaben zu Arbeitsumfang im Zeitfenster: zulässig

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LNSLNS Wenn für den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit ein bestimmter Arbeitsumfang vorgegeben wird, der noch dazu unter einer Halbtagstätigkeit liegt und zusätzlich Härtefallregelungen vorweist, liegt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts vor. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine Psychologische Psychotherapeutin geklagt, die eine bedarfsunabhängige Zulassung erwirken wollte. Der Antrag wurde abgelehnt, da sie den vom BSG als Voraussetzung geforderten Behandlungsumfang von 250 Stunden nicht erreicht hatte. Die Psychotherapeutin hatte allerdings darauf verwiesen, dass während des so genannten Zeitfensters ihre Tochter erheblich erkrankt gewesen sei und deshalb von ihr besonders intensiv habe betreut werden müssen.
Das BSG hat darauf verwiesen, dass Artikel 6 Grundgesetz den Gesetzgeber nicht verpflichtet, alle mit der Mutterschaft und/oder Kindererziehung zusammenhängenden wirtschaftlichen und beruflichen Belastungen auszugleichen. Den besonderen Belastungen dadurch trage das Gesetz in § 95 Absatz 11b SGB V angemessen Rechnung. Danach wird für Psychotherapeuten, die im „Zeitfenster“ Kinder bis zu drei Jahren erzogen haben und nicht erwerbstätig waren, der Beginn der Frist um diese Zeit vorverlegt. (Beschluss vom 28. September 2005, Az.: B 6 KA 19/05 B) Be
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