ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2006Mitteilungen: Der Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 113. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) beschlossen

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Mitteilungen: Der Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 113. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) beschlossen

Dtsch Arztebl 2006; 103(16): A-1099 / B-931 / C-899

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LNSLNS Der Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat
in seiner 113. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
– gemäß § 85a Abs. 5 Satz 6 SGB V zu den vorbereitenden Maßnahmen einer Beschlussfassung zur Einführung morbiditätsbezogener Regelleistungsvolumen gemäß § 85a
Abs. 1 SGB V und § 85b Abs. 4 Satz 3 SGB V
mit Wirkung zum 1. April 2006 (Teil A)
– zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2006 (Teil B)
– zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Juli 2006 (Teil C)
beschlossen.

Teil A:
Bezüglich der Vorgaben zur Vollerhebung bei der Einführung von morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumina wird aufgrund der seinerzeitigen Verschiebung der Einführung des neuen EBM auf den
1. April 2005 die Datengrundlage zur Simulation der Wirkweise unterschiedlicher RLV-Modelle gemäß §§ 85a und 85b SGB V auf die ersten vier Quartale unter neuen EBM-Bedingungen erweitert.

Teil B:
Als Folge der Streichung des Abschnitts 32.3.13 – zyto- und molekulargenetische Leistungen – zum 1. April 2006 wird
die Präambel 13.1, im Kapitel 13 des
neuen EBM, noch mit In-Kraft-Treten zum 1. April 2006, um einen weiteren Abschnitt Nr. 9 ergänzt.

Teil C:
Die Anmerkungen zu den Leistungen der Kleinchirurgie nach den Nrn. 02300 bis 02302 sowie zu den entsprechenden Leistungen der Kapitel 6, 10, 15 und 26 werden um jeweils 2 Sätze ergänzt. Sofern gemäß den Leistungslegenden der jeweilige Eingriff bei Neugeborenen, Säuglingen, Kleinkindern und Kindern bis zum 12. Lebensjahr in Narkose erbracht wird und diese Leistung dann alternativ nach der Nr. 31101 bzw. einer sonstigen Leistung aus dem Abschnitt 31.2 berechnet werden kann, ist die Berechnung der zugehörigen Leistung der postoperativen Behandlung aus dem Abschnitt 32.4 ausgeschlossen. Die Nebeneinanderberechnungsausschlüsse der Präambel 31.2.1 Nr. 8 gelten dann in dieser Konstellation nicht.
Aufnahme einer neuen Leistung nach der Nr. 18700, Behandlungskomplex für orthopädische Rheumatologie.
Ermöglichung der Berechnungsfähigkeit der Leistung nach der Nr. 32000 Laborgrundgebühr für Orthopäden mit Schwerpunkt Rheumatologie.
Ergänzung der Ausnahmeregel der Präambel 2.1.Nr. 5 zum Anhang 2 zum EBM, um Zweiteingriffe im Rahmen der Tumorchirurgie zu ermöglichen.
Änderungen von OPS-Codes im Anhang 2 (Neuaufnahmen, Streichungen und Änderungen der Kategorie).

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zu den Beschlussfassungen der 113. Sitzung des Bewertungsausschusses ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 Satz 1 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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