ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2006Europaweite Dienstleistungen: Verbraucherschutz ohne Grenzen

POLITIK

Europaweite Dienstleistungen: Verbraucherschutz ohne Grenzen

Dtsch Arztebl 2006; 103(17): A-1120 / B-949 / C-916

Spielberg, Petra

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Dr. Martine Mérigeau, Geschäftsführerin von Euro-Verbraucher in Kehl, und der Rechtsberater Joachim A. Schulz setzen sich für mehr Wahlfreiheit der Patienten innerhalb der EU ein. Foto: Euro-Info-Verbraucher e.V.
Dr. Martine Mérigeau, Geschäftsführerin von Euro-Verbraucher in Kehl, und der Rechtsberater Joachim A. Schulz setzen sich für mehr Wahlfreiheit der Patienten innerhalb der EU ein. Foto: Euro-Info-Verbraucher e.V.
Der Verein Euro-Info berät Patienten auch in Fragen
grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen.

In den 70er- und 80er-Jahren sei die grenzüberschreitende medizinische Versorgung dies- und jenseits des Rheins an der deutsch-französischen Grenze noch selbstverständlich gewesen, berichtet Dr. med. Hans Joachim Hiebsch aus Kehl. Französische Rettungswagen hätten bei Verkehrsunfällen auf deutscher Seite ausgeholfen und die Opfer in eine Straßburger Klinik gebracht. Viele Franzosen wiederum seien nach Deutschland gekommen, um sich dort behandeln zu lassen. Inzwischen jedoch, so die Erfahrung des Orthopäden, der auf 30 Jahre Tätigkeit in der Grenzregion zurückblickt, sei von einer Freizügigkeit im Gesundheitsbereich immer weniger zu spüren. Wenn es nach Hiebsch und zahlreichen anderen Kollegen an der deutsch-französischen Grenze ginge, wären länderübergreifende Kooperationen im Rettungsdienst oder in der ambulanten und stationären Versorgung nach wie vor alltäglich. Das ergab eine Befragung von Ärzten und Versicherten durch das deutsch-französische Verbraucherzentrum Euro-Info-Verbraucher in Kehl.
Problem: Kostenerstattung
Der Verein berät Bürger in grenzüberschreitenden Fragen zum Verbraucherschutz, einschließlich der Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Ausland. „Die große Mehrheit der Patienten würde gerne umfassend von den Vorteilen des europäischen Gesundheitsmarktes profitieren“, sagt Geschäftsführerin Dr. Martine Mérigeau.
Die Befragung von Praxen, Apotheken und Versicherten dies- und jenseits des Rheins offenbart jedoch, dass die Realität dem Wunsch hinterherhinkt. Deutsche zieht es fast gar nicht zum Arztbesuch über die Grenze. Ihr Anteil an der Klientel französischer Ärzte liegt im Schnitt bei rund einem Prozent. Franzosen machen immerhin fünf Prozent der Patienten einer deutschen Allgemeinarztpraxis aus. Bei den meisten von ihnen handelt es sich allerdings um Grenzgänger, die in ihrer Heimat wohnen, aber in Deutschland arbeiten und somit Mitglieder der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind.
Nachteilig auf die Patientenmobilität wirken sich nach den Erkenntnissen der Verbraucherschützer neben sprachlichen und psychologischen Barrieren Probleme bei der Erstattung der Kosten einer Auslandsbehandlung aus. Ein Großteil der Beschwerden, mit denen sich die Verbraucherberater im vergangenen Jahr auseinander setzen mussten, ging auf das Konto der Krankenkassen. In zahlreichen Fällen musste der Verein aushelfen, um Streitigkeiten zwischen Versicherten und Kostenträgern außergerichtlich beizulegen. Diese betrafen zwar überwiegend den deutsch-französischen Raum. Gleichwohl bezieht sich das Beratungsangebot des Zentrums auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der gesamten EU sowie Norwegen und Island. Mit weiteren 27 europäischen Verbraucherstellen bildet der Verein inzwischen ein europaweites Netzwerk, das insbesondere bei Schlichtungen eng zusammenarbeitet.
Glücklich sind die Verbraucherberater darüber, dass die Weigerungen französischer Krankenkassen, ihren Mitgliedern die Kosten für eine ambulante Auslandsbehandlung zu bezahlen oder eine Vorabgenehmigung für einen stationären Aufenthalt zu erteilen, rückläufig sind. Grund hierfür ist, dass Ende April 2005 in Frankreich ein Gesetz in Kraft getreten ist, das den Anspruch auf Kostenerstattung festschreibt.
Nach Ansicht von Joachim Schulz, Rechtsassessor des Verbraucherzentrums, war dieser Schritt längst überfällig. Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Patienten diesen Anspruch zusichert, reicht bereits acht Jahre zurück. Bislang hätten allerdings erst fünf EU-Länder die Einzelfallentscheidungen der Luxemburger Richter in nationales Recht umgesetzt. Umso ärgerlicher ist es aus Sicht der Verbraucherberater, dass sich die Europaabgeordneten Mitte Februar nicht dazu durchringen konnten, die Urteile des EuGH in der Dienstleistungsrichtlinie zu kodifizieren.
Wie wichtig der Verein die grenzüberschreitende medizinische Versorgung nimmt, belegt die Tatsache, dass seit Anfang des Jahres eine eigene Abteilung für die Beratung von Versicherten zuständig ist. An diese können sich Verbraucher nicht nur mit Beschwerden wenden, sondern auch, wenn sie zum Beispiel wissen wollen, welche Vorschriften bei einem medizinischen Notfall fern der Heimat gelten, was bei einer geplanten Behandlung im Ausland zu beachten ist oder wie viel sie bei bestimmten Leistungen zuzahlen müssen. Petra Spielberg
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