Gesundheitsreform: Zurück auf Los

Union und SPD sehen „eine ihrer großen Herausforderungen darin, die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens durch stabile Finanzstrukturen zu sichern“. So steht es im Koalitionsvertrag vom November 2005. Doch wie steht es ein halbes Jahr später darum? Bislang liegen keine Unterlagen vor, die ernsthaft den Eindruck erwecken, die Koalitionäre seien bei ihren Absprachen weitergekommen. Am 1. Mai verständigte sich die Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform lediglich auf einen Arbeitsplan. Sie will bis Anfang Juni wöchentlich mindestens dreimal tagen.
Dann sollen Eckpunkte und Reformziele vorliegen – das, was erst für die Zeit nach Ostern, dann für den 1. Mai angekündigt war. Sowieso ist die Neuordnung der Finanzstrukturen im Gesundheitswesen ganz nach hinten gerückt. Sie sei „die Schlussfrage“, stellte Wolfgang Zöller (CSU) klar. Erst einmal soll über Einsparmöglichkeiten und Effizienzreserven im System beraten werden. Das hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) in der „Frankfurter Rundschau“ klargestellt: „Erst die Strukturreform, dann die Finanzreform!“
Für Gesundheitspolitiker von SPD und Union hat dieses Vorgehen mindestens zwei Vorzüge: Man lenkt von der eigenen Unfähigkeit ab, rasch zu einem tragfähigen Finanzkompromiss zu kommen. Und man darf sich endlich wieder in den Medien äußern – wenn auch häufig mit altbekannten Forderungen. Ulla Schmidt verlangt unter anderem die weitergehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und mehr vertragsärztliche Tätigkeit am Krankenhaus, ein vereinbartes Mengengerüst ärztlicher Leistungen zu festen Preisen und eine Reform von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen.
Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD) rät in der „Süddeutschen Zeitung“, Kliniken zu schließen, die doppelte Facharztschiene abzuschaffen und Kosten-Nutzen-Analysen für Medikamente und Großgeräte vorzunehmen, um 20 Milliarden Euro einzusparen. Unbestritten gehört manches auf den Prüfstand. Aber wer glaubt nach der Einführung von Chronikerprogrammen und Integrationsverträgen tatsächlich noch, dass neue Strukturen nichts kosten? Sabine Rieser