ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2006Angemessene Honorierung: Honorarbescheide müssen nicht korrigiert werden

VARIA: Rechtsreport

Angemessene Honorierung: Honorarbescheide müssen nicht korrigiert werden

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LNSLNS Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie bestandskräftige Honorarbescheide zurücknimmt und gegebenenfalls Nachvergütungen zahlt. Die Sozialgerichte haben im Streitfall nur zu überprüfen, ob eine KV ihren Ermessensspielraum zu wenig genutzt oder überdehnt hat. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein Psychologischer Psychotherapeut bei seiner KV unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen eine Höhervergütung seiner Leistungen beantragt. Die KV lehnte dies ab, da die ursprünglichen Honorarbescheide bestandskräftig geworden seien. Der Widerspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, die KV würde mit erheblichen Nachzahlungen belastet, wenn sie sich nicht darauf beschränkte, denjenigen Psychotherapeuten Nachvergütungen zu leisten, die durch Widerspruch/ Klage den Eintritt der Bestandskraft der Honorarbescheide verhindert hätten.
Nach § 44 Absatz 2 Satz 2 SGB X kann ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Zweifellos genügen die dem Kläger erteilten Honorarbescheide nicht den Anforderungen, die nach der BSG-Rechtsprechung an eine angemessene Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen in der Zeit bis Ende 1998 zu stellen sind. Die Entscheidung über die Rücknahme der beanstandeten Bescheide steht allerdings nach Ansicht des BSG im Ermessen der KV.
Eine Entscheidung gegen die Rücknahme von Honorarbescheiden erweist sich nicht allein schon deshalb als fehlerhaft, weil andere KVen in vergleichbaren Konstellationen anders entschieden haben. Die der KV eingeräumte Möglichkeit, bestandskräftige Bescheide zurückzunehmen, hat nicht zur Folge, dass sie dies im Regelfall muss.
Wenn der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig nicht gehalten ist, rückwirkende Korrekturen verfassungswidriger Vorschriften auch denjenigen zugute kommen zu lassen, die sich nicht durch Widerspruch oder Klage dagegen gewandt haben, kann für eine KV nichts anderes gelten. (Urteil vom 22. Juni 2005, Az.: B 6 KA 21/04 R) Be
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