ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2006Bekanntmachungen: 18. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung - Bundes­ärzte­kammer

Bekanntmachungen: 18. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995

Dtsch Arztebl 2006; 103(18): A-1245 / B-1057 / C-1017

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K. d. ö. R., Essen, der IKK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K. d. ö. R., Kassel, die See-Krankenkasse, K. d. ö. R., Hamburg, sowie die Knappschaft, K. d. ö. R., Bochum, – andererseits – vereinbaren die nachstehende*
18. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995

1. In der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung werden folgende Änderungen vorgenommen:

1.1 Redaktionelle Änderungen
1.1.1 Im Inhaltsverzeichnis wird am Ende des Textes des Gliederungspunktes 2.17 folgende Fußnote eingefügt:
2.17: *Gilt nur für Primärkassen mit Ausnahme der Knappschaft
1.1.2 In Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) wird am Endes des Textes des Gliederungspunktes 2.17 folgende Fußnote eingefügt:
2.17: *Gilt nur für Primärkassen mit Ausnahme der Knappschaft
1.1.3 In Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) ändern sich die Nummern 2.99 und 2.99.1 wie folgt:
2.99 Muster 99: Beleg über die Zahlung gemäß § 28 Absatz 4 SGB V (Stand 4.2004)
2.99.1 Als Beleg über die Zahlung gemäß § 28 Absatz 4 SGB V ist das anliegende Muster 99 zu verwenden.
Das Inhaltsverzeichnis ändert sich wie folgt:
2.99 Muster 99: Beleg über die Zahlung gemäß § 28 Absatz 4 SGB V

1.2 Inhaltliche Änderungen
1.2.1 In Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) werden die Nummern 2.39a bis 2.39a.3 gestrichen.
Im Inhaltsverzeichnis wird die Nummer 2.39a gestrichen.
1.2.2 In Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) werden die Nummern 2.70A bis 2.70A.3 wie folgt neu eingefügt:
„2.70A Muster 70A: Folge-Behandlungsplan für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gemäß § 27a SGB V sowie der „Richtlinien über künstliche Befruchtung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die hier genannten Ehegatten (Stand: 4.2006)
2.70A.1 Die Dokumentation des Folge-Behandlungsplans für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist auf dem anliegenden Muster 70A vorzunehmen.
2.70A.2 Das Muster 70A besteht aus einem zweiteiligen Formularsatz mit Kopfleimung aus selbstdurchschreibendem Papier:
Muster 70Aa: Ausfertigung zum Verbleib beim Vertragsarzt nach erfolgter Genehmigung der Krankenkasse
Muster 70Ab: Ausfertigung für die Kassenärztliche Vereinigung nach erfolgter Genehmigung der Krankenkasse
2.70A.3 Für den Flächendruck der Muster 70Aa und 70Ab ist rote und blaue Farbe zu verwenden. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend. Der Vordruck erhält das Format DIN A4 hoch.“
Das Inhaltsverzeichnis ändert sich wie folgt:
2.70A Muster 70A: Folge-Behandlungsplan für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gemäß § 27a SGB V sowie der „Richtlinien über künstliche Befruchtung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die hier genannten Ehegatten
1.2.3 In Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) werden die Nummern 2.39 bis 2.39.3, 2.40, 2.61 und 2.61.3, 2.80 und 2.80.2 bis 2.80.3 sowie 2.81 und 2.81.2 wie folgt geändert:
„2.39 Muster 39: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen (Stand: 4.2006)
2.39.1 Als Muster 39 gilt der Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung und der dreiteilige Berichtsvordruck „Krebsfrüherkennung Frauen“ nach Anlage I der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen. Der Überweisungsschein (Muster 39a) bildet des Deckblatt.
2.39.2 Das Muster 39 besteht aus vier Teilen:
Muster 39a: Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung
Muster 39b: Ausfertigung für den untersuchenden Arzt
Muster 39c: Ausfertigung für die Kassenärztliche Vereinigung
Muster 39d: Ausfertigung für den Zytologen
2.39.3 Der Vordruck erhält keinen farbigen Flächendruck. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend.
Muster 39a erhält das Format DIN A5 quer, Muster 39b bis 39d erhalten das Format DIN A4 hoch. Muster 39a und 39b sind auf weißem, Muster 39c ist auf hellrotem und Muster 39d auf hellblauem Papier herzustellen.“
Das Inhaltsverzeichnis ändert sich wie folgt:
2.39 Muster 39: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen
„2.40 Muster 40: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Männer (Stand: 4.2006)“
„2.61 Muster 61: Verordnung von medizinischer Rehabilitation (Stand: 4.2006)
2.61.3 Das Muster 61 besteht aus vier zweiteiligen Formularsätzen mit Kopfleimung aus selbstdurchschreibendem Papier. Für den Flächendruck des Musters 61a ist gelbe Farbe zu verwenden. Das Muster 61b erhält keinen farbigen Flächendruck. Nr. 1.1.5 gilt entsprechend. Der Vordruck erhält das Format DIN A4 hoch.“
„2.80 Muster 80: Dokumentation des Behandlungsanspruchs von im Ausland Versicherten (Stand: 4.2006)
2.80.2 Muster 80a: Ausfertigung für die Krankenkasse
Muster 80b: Ausfertigung für den Vertragsarzt
2.80.3 Das Muster 80 ist auf weißem Papier in schwarzer Druckfarbe zu erstellen. Der Vordruck erhält das Format DIN A5 hoch.“
Das Inhaltsverzeichnis ändert sich wie folgt:
2.80 Muster 80: Dokumentation des Behandlungsanspruchs von im Ausland Versicherten
„2.81 Muster 81: Erklärung des im EU- bzw. EWR-Ausland oder der Schweiz versicherten Patienten bei Inanspruchnahme von Sachleistungen während eines vorübergehenden Aufenthaltes in Deutschland (Stand: 4.2006)
2.81.2 Muster 81a: Ausfertigung für die Krankenkasse
Muster 81b: Ausfertigung für den Vertragsarzt“ !
2. An den Vordruckerläuterungen werden folgende Änderungen vorgenommen:

2.1 Redaktionelle Änderungen
2.1.1 Die Formularbezeichnungen in den Vordruckerläuterungen werden dergestalt geändert, dass sie den in der Vordruckvereinbarung verwendeten Begriffen entsprechen.
Folgende Formularbezeichnungen ändern sich:
c Die Bezeichnung des Musters 8 lautet „Sehhilfenverordnung“.
c Die Bezeichnung des Musters 11 lautet „Bericht für den Medizinischen Dienst“.
c Die Bezeichnung des Musters 19 lautet „Notfall-/Vertretungsschein“.
c Die Bezeichnung des Musters 38 lautet „Dokumentationsbogen zur Früherkennungs-Koloskopie“.
c Die Bezeichnung des Musters 55 lautet „Bescheinigung zur Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit gemäß § 62 SGB V“.
Die Überschriften in den Erläuterungen sowie das Inhaltsverzeichnis ändern sich entsprechend.
2.1.2 Muster 12: Verordnung häuslicher Krankenpflege
Die Erläuterungen zu Muster 12 sind aufgrund einer Richtlinienänderung zu aktualisieren.
6. Die vom Versicherten durch Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung beantragten Leistungen (Rückseite Muster 12a) bedürfen der Genehmigung durch die Krankenkasse (Rückseite Muster 12b, c). Bis zu ihrer Entscheidung über die Genehmigung übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die vom Vertragsarzt verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen, wenn die Verordnung spätestens am dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird. Das Nähere regeln die Partner der Rahmenempfehlungen nach § 132 a Abs. 1 SGB V.
2.1.3 Muster 13: Heilmittelverordnung (Maßnahmen der Physikalischen Therapie/Podologischen Therapie)
Die Erläuterungen zu Muster 13 gliedern sich in zwei Teile. Die Überschriften lauten wie folgt:
Überschrift: „Muster 13: Heilmittelverordnung“
Überschrift Teil 1: „A. Verordnung von Maßnahmen der Physikalischen Therapie“
Überschrift Teil 2: „B. Verordnung von Maßnahmen der Podologischen Therapie“
Das Inhaltsverzeichnis ändert sich wie folgt:
Muster 13: Heilmittelverordnung
A. Verordnung von Maßnahmen der Physikalischen Therapie
B. Verordnung von Maßnahmen der Podologischen Therapie
2.1.4 Muster 17: Ärztliche Bescheinigung zur Erlangung von Krankengeld
Die Fußnote im Inhaltsverzeichnis entfällt.
2.1.5 Muster 61: Verordnung von medizinischer Rehabilitation
Die Überschrift der Erläuterung lautet:
Muster 61: Verordnung von medizinischer Rehabilitation.
2.1.6 Muster 99: Beleg über die Zahlung gem. § 28 Absatz 4 SGB V
Aufnahme des Musters in die Vordruckerläuterungen
Text: ohne Erläuterung
Im Inhaltsverzeichnis wird die Bezeichnung des Musters 99 wie folgt neu eingefügt:
Muster 99: Beleg über die Zahlung gem. § 28 Absatz 4 SGB V
2.1.7 Muster 99A: Beleg über die Zahlung gemäß § 28 Absatz 4 SGB V im Notfall
Aufnahme des Musters in die Vordruckerläuterungen
Text: ohne Erläuterung
Im Inhaltsverzeichnis wird die Bezeichnung des Musters 99A wie folgt neu eingefügt:
Muster 99A: Beleg über die Zahlung gem. § 28 Absatz 4 SGB V im Notfall

2.2 Inhaltliche Änderungen
2.2.1 Muster 39: Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung
Die Bezeichnung des Musters 39 wird in den Erläuterungen geändert und wie folgt ersetzt:
Muster 39: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen
Die Erläuterungen zu Muster 39 werden wie folgt ersetzt:
Der Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung (Muster 39a), der dem dreiteiligen Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Frauen (Muster 39b bis 39d) vorangestellt ist, ersetzt bei Überweisungen zur präventiven zytologischen Untersuchung den Überweisungsschein nach Muster 6 und erspart dem überweisenden Arzt infolge des Durchschreibeverfahrens die zweimalige Beschriftung des Personalienfeldes.
Dem Zytologen wird durch Vorgabe der in Frage kommenden Abrechnungsnummern des BMÄ/der E-GO die Abrechnung erleichtert. Die Angabe des Eingangsdatums und der Untersuchungsnummer durch den Zytologen sind auf diesem Vordruck nicht erforderlich. Sie können jedoch, wenn dies der Vereinfachung des Ablaufs der internen Praxisorganisation dienlich ist, beim Eingang auf den nachfolgenden Formularsatz durchgeschrieben werden.
Die Ausfüllung des Dokumentationsvordruckes (Muster 39b bis 39d) erfolgt auf der Grundlage der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.
Im Inhaltsverzeichnis wird die Bezeichnung des Musters 39 geändert und wie folgt ersetzt:
Muster 39: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchung Frauen
2.2.2 Muster 39 a bis c: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Frauen
Die Erläuterungen zu Muster 39a bis 39c werden gestrichen.
Im Inhaltsverzeichnis wird gestrichen:
Muster 39 a bis c: Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Frauen
2.2.3 Muster 55: Bescheinigung zur Feststellung einer schwerwiegenden chronischen Krankheit gemäß § 62 SGB V
Die unter 3. und 4. aufgeführten Sätze werden wie folgt ersetzt:
3. Der Vordruck wird von der Krankenkasse vorgehalten und auf Anfrage an den/die Versicherte(n) ausgegeben.
4. Der behandelnde Arzt bescheinigt das Vorliegen des Kriteriums B1 und ggf. des Kriteriums B2.
2.2.4 Muster 70A: Folge-Behandlungsplan für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gem. § 27a SGB V sowie der „Richtlinien über künstliche Befruchtung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die hier genannten Ehegatten
In die Vordruckerläuterungen wird folgender Text neu aufgenommen:
Muster 70A: Folge-Behandlungsplan für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gem. § 27a SGB V sowie der „Richtlinien über künstliche Befruchtung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die hier genannten Ehegatten
Über die Angaben in Muster 70 hinausgehend, ist in Muster 70A Folgendes einzutragen:

Formularkopf:
Das Datum des vorangegangenen Behandlungs- bzw. Folgeplans ist einzutragen.
Position II:
Die Anzahl und Art bereits erfolgter Behandlungen ist anzugeben mit Anzahl der Versuche und Angabe der Methode nach 10.1–10.5 gemäß Richtlinien über künstliche Befruchtung. Zusätzlich ist die jeweilige Anzahl an Versuchen ohne Eintritt einer Schwangerschaft anzugeben.
Beispiel: 3 3 10.2, 1 3 ohne Schwangerschaft
Im Inhaltsverzeichnis wird die Bezeichnung des Musters 70A wie folgt neu eingefügt:
Muster 70A: Folge-Behandlungsplan für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gemäß § 27a SGB V sowie der „Richtlinien über künstliche Befruchtung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die hier genannten Ehegatten


3. Diese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. April 2006 in Kraft.
Für das Muster 80 gilt die Stichtagsregelung zum 1. April 2006, die Altbestände der Muster 39, 40, 61 und 81 müssen aufgebraucht werden.

Berlin/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/Kassel/Hamburg/Bochum, den 1. April 2006
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