ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2006Tarifverhandlungen: Streitende Arbeitgeber

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Tarifverhandlungen: Streitende Arbeitgeber

Dtsch Arztebl 2006; 103(19): A-1257 / B-1069 / C-1029

Flintrop, Jens

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LNSLNS Nachdem sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am letzten Wochenende erneut nicht auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 22 000 Ärzte an Universitätskliniken haben einigen können, ist im Arbeitgeberlager Streit ausgebrochen. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) forderte die Länder auf, der für die Arbeitgeberseite verhandelnden TdL das Mandat zu entziehen. Die TdL habe kein strategisches Konzept, sei nicht einigungsfähig und weitgehend ohne Führung, kritisierte der Vorsitzende Rüdiger Strehl.
Die Tarifverhandlungen waren am 6. Mai nach 26 Stunden unterbrochen und auf Bitte der Arbeitgeber auf den 9. Mai (und somit nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vertagt worden. Obwohl man sich auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt hatte, waren die TdL-Vertreter nicht bereit gewesen, dem MB ein entsprechendes offizielles Tarifangebot zu unterbreiten – eigentlich nur eine Formalität. Das Verhalten der Arbeitgeber grenze an Unseriosität, kommentierte der MB-Bundesvorsitzende Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Offenbar hatten die Verhandler keine Prokura der Finanzminister.“
Nach MB-Angaben haben beide Seiten einen Einigungsvorschlag erarbeitet, in dem der MB der TdL „in vielen Punkten sehr entgegengekommen ist“. Auch TdL-Geschäftsführer Ulrich Konstantin Rieger sagte,
es sei gelungen, sich in vielen Punkten „weitgehend anzunähern“. Allerdings sei es „eine Selbstverständlichkeit“, dass die Länderfinanzminister die Kostenbelastung eines Kompromisses zunächst durchrechnen und mit den Uniklinika beraten müssten.
Letztere wollen mehr als das: Der VUD fordert, die Tarifzuständigkeit direkt an die Vorstände der Universitätsklinika zu übertragen. Die TdL habe sich als intern wenig konsens- und entscheidungsfähig erwiesen. Mal sondiere eine Gruppe unter der Leitung des Hauptgeschäftsführers, mal die TdL-Mitgliederversammlung, mal die Finanzministerkonferenz. Teilweise würden die Verhandlungen weit zurückgeworfen, weil innerhalb der TdL-Hierarchie erreichte Zwischenstände wieder als nicht konsensfähig zurückgenommen würden.
Offensichtlich ist: Die Vorstände der Universitätsklinika haben die politischen Ränkespielereien innerhalb der TdL satt. Sie wollen endlich einen Tarifabschluss und sind genervt, weil sie die teuren Folgen des Streiks tragen müssen, ohne Einfluss auf die Verhandlungen zu haben.
Jens Flintrop
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