Gesundheitsreform: AOK fordert Zwischenlösung

Hans Jürgen Ahrens Foto: Ipon

Vorstandschef warnt vor Milliardendefizit.

Der AOK-Bundesverband fordert von Union und SPD Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung der Kassenfinanzen. Weil die geplante Gesundheitsreform frühestens 2008 Wirkung zeigen werde, brauche man für 2007 dringend eine Zwischenlösung, sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Hans Jürgen Ahrens bei einer AOK-Veranstaltung im brandenburgischen Liebenwalde. Zum Jahreswechsel werde das Defizit rund eine Milliarde Euro betragen. 2007 fehlten den Krankenkassen zwischen fünf und acht Milliarden Euro. Je nach konjunktureller Entwicklung könnte 2008 eine Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro klaffen. Die Politik selbst habe den Kassen die neuen Finanznöte beschert, kritisierte Ahrens. Der Gesetzgeber müsse daher den Arzneimittelbereich von der Mehrwertsteuererhöhung befreien sowie die vorgesehene Streichung der Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung zurücknehmen.
Eine Absage erteilte Ahrens dem von Unionsfraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebrachten Fondsmodell für das Gesundheitswesen: „Dies führt zu einer Überlastung der Versicherten, weil diese künftig über zusätzliche Prämien den medizinischen Fortschritt alleine finanzieren müssten.“ SR