ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2006Reformpolitik: „Es wird fast nichts so bleiben können, wie es ist“

POLITIK

Reformpolitik: „Es wird fast nichts so bleiben können, wie es ist“

Dtsch Arztebl 2006; 103(19): A-1271 / B-1082 / C-1041

Jachertz, Norbert; Rieser, Sabine

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Fotos: Georg J. Lopata Prof. Dr. med.Wolfgang Böhmer (CDU), geboren 1936 in der sächsischen Oberlausitz, ist seit vier Jahren Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er gilt als bedächtiger Politiker, dem der Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlt, und als unabhängiger Denker. Bevor seine politische Karriere nach der Wende begann, arbeitete Böhmer zunächst 13 Jahre lang in der Görlitzer Frauenklinik, dann 17 Jahre lang als Chefarzt im evangelischen Paul-Gerhardt-Stift in Wittenberg. Sein Sohn ist ebenfalls Arzt.
Fotos: Georg J. Lopata Prof. Dr. med.Wolfgang Böhmer (CDU), geboren 1936 in der sächsischen Oberlausitz, ist seit vier Jahren Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er gilt als bedächtiger Politiker, dem der Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlt, und als unabhängiger Denker. Bevor seine politische Karriere nach der Wende begann, arbeitete Böhmer zunächst 13 Jahre lang in der Görlitzer Frauenklinik, dann 17 Jahre lang als Chefarzt im evangelischen Paul-Gerhardt-Stift in Wittenberg. Sein Sohn ist ebenfalls Arzt.
Prof. Dr. med. Wolfgang Böhmer (70) über ärztliches Pflichtbewusstsein in der Politik, unumgängliche Veränderungen im Gesundheitswesen und hilfreiche DDR-Erfahrungen

INTERVIEW
DÄ: Herr Professor Böhmer, Sie haben gerade eine sehr geräuschlose Koalitions- und Regierungsbildung hinter sich, mit der SPD als neuem Partner. Lag es an der Ihnen nachgesagten Art, wie ein Chefarzt Politik zu machen?
Böhmer: Also, da bin ich befangen zu antworten. Es ist aber so: Solange mir keiner widerspricht, dauern die Gespräche meist nicht lange.

DÄ: Angeblich hätten Sie nach der Wende auch bei der SPD anstatt bei der CDU einsteigen können, wenn man Sie gefragt hätte. Sind Sie in die Politik gegangen, weil man Sie gebeten hatte? Oder weil Sie dringend etwas ändern wollten?
Böhmer: Ich gehörte die ganze DDR-Zeit durch zu denjenigen, die aus Überzeugung parteilos waren. Und die der Meinung waren, sie wüssten alles besser und vor sich hin gemeckert haben. Als dann die politische Wende kam, habe ich mir gesagt: Wenn du jetzt nicht mitmachst, dann kannst du einpacken.

DÄ: Und dann?
Böhmer: Ich erinnere mich, dass damals der spätere Ärztekammerpräsident in Niedersachsen, Heyo Eckel, mal zu einem Vortrag nach Wittenberg kam und über ärztliche Selbstverwaltung sprach. Da habe ich mir gedacht, das wäre etwas, wo du mitmachen könntest.

DÄ: Dann sind Sie aber doch in der großen Politik gelandet.
Böhmer: Ich bin dann von der CDU, die mir einmal in einer familiären, ausgesprochen schwierigen Situation geholfen hatte, angesprochen worden, ob ich nicht für den Landtag kandidieren würde. In der Meinung, Landtage wären so etwas wie die Bezirkstage der ehemaligen DDR, die einmal im Vierteljahr nachmittags tagten, habe ich zugestimmt und wurde auch gewählt. Dann begannen die Schwierigkeiten. Entweder musste ich mich in der Fraktion entschuldigen, weil ich als Chefarzt weder Sprechstunden absagen wollte noch Operationen, oder ich musste in der Klinik erzählen, dass ich ganz dringende politische Termine hätte. Als mir klar wurde, das hältst du nicht durch, wollte ich das Landtagsmandat wieder abgeben.

DÄ: Was hat Sie davon abgehalten?
Böhmer: Der damalige Ministerpräsident Münch hat mir damals sehr deutlich klar gemacht, dass es für die Menschen in Sachsen-Anhalt unzumutbar sei, nur von Politikern aus Niedersachsen, dem Saarland oder sonst woher regiert zu werden. Wir aus Sachsen-Anhalt müssten uns jetzt in die Verantwortung nehmen lassen.

DÄ: Und dann saßen Sie relativ rasch auf einem Ministerstuhl . . .
Böhmer: Ich hatte ja als Chefarzt in einem evangelischen Krankenhaus schon einmal über Pflegekostensätze verhandelt, während die meisten gar nicht wussten, was das ist. Und als Vorsitzender einer kleinen Arbeitsgemeinschaft christlicher Ärzte hatte ich zu DDR-Zeiten ein paar Mal Diakonie-Krankenhäuser in Westdeutschland besucht. In dieser Zeit des Strukturwandels in den neuen Ländern hat mir Münch dann angeboten, die Funktion des Sozialministers zu übernehmen, weil ich wüsste, wovon die Rede sei.

DÄ: Aber Sie wurden doch Finanzminister?
Böhmer: Nachdem wir uns geeinigt hatten, rief Münch am nächsten Abend an und sagte: „Herr Böhmer, das mit dem Sozialminister wird leider nichts, der Amtsinhaber will nicht ins Innenministerium wechseln. Aber ich habe noch keinen Finanzminister.“

DÄ: Finanzminister – der Traum eines jeden Arztes, ironisch gesagt . . .
Böhmer: . . . also meiner war das auch nicht. Aber ich bin heute noch stolz, dass ich die Sache in den Griff bekommen habe. Im Finanzministerium arbeiteten damals 271 Mitarbeiter, davon 51 ehemalige DDR-Bürger. Der Rest waren Leute aus dem Westen, die dachten, sie hätten nun jemanden, der keine Ahnung hat und noch dazu ein harmloser Ossi ist. Wir haben dann relativ rasch die Fronten geklärt.

DÄ: Ist Ihnen die Aufgabe eines Finanzministers nicht noch schwerer gefallen als die, Gesundheits- und Sozialminister zu werden?
Böhmer: Ich hatte mich beurlauben lassen in der Klinik, da gab es kein Zurück mehr. Ich habe allerdings einige Male operiert und samstags Zytologie gemacht. Aber dann hätte ich dafür eine Prüfung ablegen müssen, und das war mir peinlich als Finanzminister. Als ich aber nicht mehr im Amt war, habe ich die Prüfung gleich nachgeholt.

DÄ: Würden Sie heute direkt Politiker werden wollen oder doch wieder Arzt?
Böhmer: Ich würde wieder den Arztberuf ergreifen. Meine Mutter war Hebamme. Ob sie mir irgendetwas mitgegeben hat, weiß ich bis heute nicht. Aber abgesehen davon, dass ich als kleiner Junge Lokomotivführer werden wollte, kann ich mich an keinen anderen Berufswunsch erinnern, als Arzt zu werden.

DÄ: Ihr Sohn ist Oberarzt. Viele Ärzte protestieren derzeit, weil sie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld wollen. Haben Sie dafür Verständnis, als Arzt und als Politiker?
Böhmer: Man kann sich ja nicht von sich selbst distanzieren. Ich habe ausdrückliches Verständnis dafür. Ich füge aber hinzu, auch die Ärzte wissen, dass man keines ihrer Probleme mit der Trillerpfeife auf dem Marktplatz lösen kann. Wollen sie ja auch nicht, sie wollen auf sich aufmerksam machen. Also bis dahin habe ich Verständnis.

DÄ: Und wo endet das?
Böhmer: Mit der gleichen Deutlichkeit muss man auch sagen: Wenn wir im Gesundheitswesen zu zukunftssicheren Strukturen kommen wollen, wird fast nichts so bleiben können, wie es jetzt ist. Das Gesundheitswesen ist ein Bereich, der von grundsätzlichen Reformen in den letzten Jahren fast immer verschont worden ist. Als Folge hat es Jahr für Jahr Korrekturgesetze gegeben, um sich wieder ins nächste Jahr zu hangeln. Das ist politische Wurschtelei . . .

DÄ: . . . die von den Betroffenen nicht mehr akzeptiert wird.
Böhmer: Das kann ich verstehen. Das heißt aber nicht, dass das Gesundheitswesen ein Bereich einseitiger Einkommensvermehrung sein kann. Eine sinkende Zahl von Einwohnern, die gleiche Zahl von Ärzten, und alle wollen wenigstens so viel verdienen wie vorher – diese Rechnung kann nicht aufgehen.

DÄ: Die große Koalition in Berlin sucht einen Ausweg aus der Misere in einer umfassenden Finanzreform. Wie beurteilen Sie die in SPD und Union mehrheitlich favorisierten Modelle?
Böhmer: Beide Modelle haben bekanntlich eine solidarische Absicherung eines individuellen Morbiditätsrisikos zum Ziel. Die Unterschiede betreffen die, sagen wir mal, fiskalischen Rahmenbedingungen. Die Bürgerversicherung der SPD sieht vor, dass jeder nach Maßgabe seiner Einnahmesituation einen bestimmten Prozentsatz einzahlen soll. Nur: Jeder, der Einkommensteuer zahlen muss, weiß, dass sein Einkommen frühestens in der ersten Hälfte des nachfolgenden Jahres feststeht. Das bedeutet im Klartext: Die Höhe des Beitrags für die Bürgerversicherung müsste vom Finanzamt festgelegt werden, nachdem das Jahreseinkommen des Vorjahres feststeht. So schafft man eine neue Form der zweckgebundenen Einkommensteuer. Das wird methodisch problematisch. Und noch etwas: Derjenige, der große Einnahmen hatte, aber auch viel investiert und an Ausgaben gegengerechnet hat, muss dann deutlich weniger in diese Versicherung einzahlen. Deshalb müsste man für die Einkommensteuer zwischen einem Einkommen im fiskalischen Sinne und einem sozialverpflichteten unterscheiden. Das wird nicht kommen, so gut die Sache auch gemeint sein möge.

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DÄ: Halten Sie denn das Unionsmodell für praktikabler?
Böhmer: Die CDU geht von einer solidarischen personenbezogenen Pauschale aus. Die ist solidarisch, weil sie von jedem das Gleiche abfordert, unabhängig vom individuell ja sehr unterschiedlichen Morbiditätsrisiko. Und dann verlangt die CDU, dass alles, was über die Pauschale hinaus als Solidarleistung vereinbart wird, über das Steuerrecht geregelt wird. Das ist aus meiner Sicht überzeugender. Ich weiß aber auch, was es bedeuten würde, wenn das Gesundheitswesen über den Bundesfinanzminister gesteuert würde. Die staatliche Steuerung, das haben wir als DDR-Bürger schon einmal gehabt. Deswegen ist auch dieses Modell nicht das Gelbe vom Ei.

DÄ: Wo wird also die Lösung für notwendige Reformen liegen?
Böhmer: Wir werden Strukturreformen im Gesundheitswesen nicht hinbekommen, wenn wir das Problem nur als eines der Einnahmen betrachten. Wir werden mit Sicherheit darüber reden müssen, wie wir die Effizienz innerhalb des Systems verbessern können. Beispielsweise müssen wir auch dazu kommen, die Eigenverantwortung der Patienten besser zu organisieren, also ihr Gesundheitsbewusstsein zu erhalten und zu fördern. Insgesamt besteht jede Menge Gestaltungsbedarf. Ob das alles in einem Ruck geht, bezweifle ich.
DÄ: Was heißt das für die Zukunft von Ärztinnen und Ärzten?
Böhmer: Dass es ihnen nicht anders gehen wird als vielen anderen Berufen auch. Sie werden mit dem Wandel der Zeit gehen müssen, wenn sie auf dem Niveau der Zeit bleiben wollen. Das Leben hat sich in den letzten Jahrzehnten in fast allen Bereichen durch Automatisierung, durch Kommunikationstechnologien grundlegend geändert. Da bleibt die Medizin nicht ausgeschlossen.

DÄ: Sie sagen das ohne großes Bedauern. Viele Ärztinnen und Ärzte meinen jedoch, dass durch manche Veränderung etwas Originäres des ärztlichen Berufs verloren geht.
Böhmer: Da haben die Kollegen schon Recht. Wenn man sich mit der Medizingeschichte befasst, erkennt man aber ständigen Wandel. Früher gab es den Arzt, und der behandelte seinen Patienten. Die wesentlichen Mittel hießen Vertrauen und Persönlichkeitsausstrahlung. Im 19. Jahrhundert begann eine zunehmende Spezialisierung. Es folg-ten erhebliche Diskussionen, weil der Mensch aufgeteilt wurde nach Organen und Krankheiten. Wir müssen uns aber damit abfinden, dass die Spezialisierung weitergeht und sich dadurch auch das Arzt-Patient-Verhältnis ändert. Das ist nicht rückgängig zu machen.

DÄ: Fallen die von Ihnen angemahnten Veränderungen den Ärzten im Osten vielleicht leichter als denen im Westen?
Böhmer: Ja, das hängt damit zusammen, dass dort große Veränderungen in fast allen Lebensbereichen eingetreten sind. Es hilft aber nichts: Wir müssen alle weiter gegenüber Veränderungen aufgeschlossen sein.

DÄ: Besinnt man sich bei der Suche nach neuen Strukturen auch wieder auf Modelle der DDR? Kommen jetzt beispielsweise Polikliniken in Form der MVZ zurück?
Böhmer: Die Medizinischen Versorgungszentren sind formaljuristisch keine Polikliniken im Sinne von staatlichen Einrichtungen. Aber ich bekenne mich ausdrücklich dazu, diese Zentren im August 2003 in die Diskussion eingebracht zu haben, als wir in der parteiübergreifenden Kommission das GKV-Modernisierungsgesetz ausarbeiteten. Ich bin der Meinung, dass die in Deutschland streng kultivierte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung schrittweise überwunden werden muss.

DÄ: Wenn wir über MVZ und Polikliniken sprechen: War Ihren Kollegen und Kolleginnen eigentlich seinerzeit klar, was mit dem Übergang zum westdeutschen Gesundheitssystem auf sie zukam?
Böhmer: Das war verschieden. Da gab es Gutgläubige, da gab es Misstrauische, und da gab es auch welche, die man drängeln musste, diesen Weg zu gehen. Die neuen Strukturen, die wir übernahmen, kannten keine staatlichen ambulanten Einrichtungen. Demzufolge hatten Polikliniken keine Rechtsbasis, um weiterbestehen zu können. Einige Kollegen haben sich gern niedergelassen, weil sie gehört hatten, dass man da angeblich viel Geld verdienen könne. Andere haben das zähneknirschend gemacht, sich mehr genötigt gefühlt. Das war schon ein richtig schwieriger Prozess.

DÄ: Konnten Sie sich denn als Chefarzt in der DDR nur um die Medizin kümmern?
Böhmer: In einem evangelischen Krankenhaus brauchte ich mich fast nur um die Patienten zu kümmern, abgesehen von den Pflegesatzverhandlungen. Da wurden wir natürlich auf einem unteren Level gehalten. Aber zum Überleben hat es immer gereicht. Ich musste nur dafür sorgen, dass die Betten voll waren.

DÄ: Und war die Medizin, die Sie damals machen konnten, auf der Höhe des wissenschaftlichen Standes?
Böhmer: Was die medizinische Grundversorgung anbetraf, auf alle Fälle. Was einzelne hoch spezialisierte Bereiche betraf, nicht. Andererseits gab es Zeiten, da hatten die geburtshilflichen Abteilungen der Universitätskliniken noch kein Ultraschallgerät und wir schon. Es gab aber auch die Möglichkeit, in wenigen speziellen Fällen mit Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen Patienten zum Beispiel in eine westliche Spezialeinrichtung zu verlegen.

DÄ: Empfinden Sie sich heute eher als Arzt, der jetzt Politik macht? Oder als Berufspolitiker, der einmal Arzt war?
Böhmer: Ach, aus seiner Haut kommt man nicht heraus. Aber formal bin ich jetzt Politiker, der einmal Arzt war.

DÄ: Können Sie Gesprächspartner denn besser überzeugen, wenn es um Gesundheitsreformen geht, weil Sie das Gesundheitswesen von innen kennen?
Böhmer: Gelegentlich gelingt es mir. Gelegentlich habe ich aber auch den Eindruck, dass Sachverstand stört.
DÄ-Fragen: Norbert Jachertz und Sabine Rieser

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