ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2006Reform des Versicherungsvertragsrechts: Mehr Transparenz, mehr Kundenrechte

Versicherungen

Reform des Versicherungsvertragsrechts: Mehr Transparenz, mehr Kundenrechte

Löwe, Armin

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Foto: Becker & Bredel
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Änderungen sollen Anfang 2008 in Kraft treten.

Das Versicherungsvertragsrecht wird von Grund auf reformiert. Das kündigte die Bundesregierung an. Das neue Recht soll Anfang 2008 in Kraft treten, in diesem Jahr würde das alte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 100 Jahre alt. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Lebensversicherungen. Die Rechte der Versicherten sollen gestärkt und die Transparenz verbessert werden.
Eigentlich sollte das VVG bereits in der letzten Legislaturperiode erneuert werden, aber die Novelle fiel den vorgezogenen Bundestagswahlen zum Opfer. Bereits am 7. Juni 2000 hatte das Bundesjustizministerium eine Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts eingesetzt, die am 19. April 2004 ihren Abschlussbericht übergab. Auf Basis dieses Abschlussberichts und der Stellungnahmen der Verbände wurde der aktuelle Gesetzentwurf formuliert.
Dieser berücksichtigt auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und des Bundesgerichtshofs, der sich in seinem Urteil vom 12. Oktober 2005 zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten geäußert hat. Dabei wurde dem Gesetzgeber von den Richtern auferlegt, die offensichtlichen Missstände des geltenden Rechts abzuschaffen. Die Änderungen müssten spätestens 2008 in Kraft treten, lautete die Forderung aus Karlsruhe. Dass sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung dieser Auflage tatsächlich bis zum letzten Augenblick Zeit lässt, wird von den Verbraucherschützern bereits moniert.
Ein jahrelanger Streitpunkt zwischen Versicherten und den Assekuranzunternehmen, der schließlich von den Karlsruher Richtern zugunsten der Versicherten entschieden wurde, betraf die Überschussbeteiligung. Die Inhaber von Lebensversicherungsverträgen sollen in Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Beteiligung an den Überschüssen der Versicherungen haben, wären also nicht mehr von Ermessensentscheidungen der Unternehmensspitze abhängig.
Angemessene Beteiligung
Die Versicherten sollen auch angemessen an den stillen Reserven (nicht realisierte Gewinne) beteiligt werden. Um diese stillen Reserven offen zu legen, müssen die Bilanzierungsvorschriften geändert werden. Kapitalanlagen sind in Zukunft mit ihrem Zeitwert zu bewerten, auch wenn dieser über dem Anschaffungswert liegt (Abkehr vom bisher gültigen Niederstwertprinzip). Grundsätzlich ist die Hälfte der stillen Reserven in die Überschussbeteiligung einzubeziehen. Die andere Hälfte soll im Unternehmen verbleiben, um Wertschwankungsrisiken auszugleichen.
Dadurch ist nicht nur die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Reserven gewährleistet, sondern die Unternehmen werden auch in die Lage versetzt, im Interesse der Versichertengemeinschaft die Reserven zu stärken. Beide Aspekte wurden im Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont. Die Überschüsse müssen, inklusive der Beteiligung an den Reserven, künftig zeitnah (innerhalb von zwei Jahren nach Ermittlung) den Versicherten gutgeschrieben werden. Allein die Beteiligung an den bisherigen stillen Reserven kann je nach Situation des Unternehmens und der vereinbarten Vertragskonditionen für die Versicherten pro Jahr einige 100 Euro zusätzliche Gutschrift bedeuten, die zum Vertragsende ausgeschüttet werden können.
Außerdem soll die Stellung der Versicherten, die ihre Lebensversicherung schon nach kurzer Zeit kündigen, gestärkt werden. Wenn der Versicherte seine Versicherung nach einem Jahr kündigte, erhielt er nach bisheriger Praxis praktisch nichts von seinen eingezahlten Beiträgen zurück. Dies lag an der Verrechnung der Abschlusskosten, die auf die beiden ersten Jahre verteilt wurden (Zillmerung). Künftig müssen die Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre verteilt werden, der Versicherte sammelt also bereits mit dem ersten Beitrag ein Guthaben an, das bei Frühstorno zur Rückzahlung zur Verfügung steht.
Zudem müssen die Unternehmen den Versicherungsnehmern künftig „realistische“ Modellrechnungen vorlegen über die Summen, die sie am Ende der Versicherungszeit ausgezahlt erhalten. Bislang war es üblich, dass den Versicherten mehrere Verzinsungsszenarien vorgelegt wurden, von denen aber einige unrealistisch hoch waren. Lange Zeit wurde noch mit Verzinsungen von sechs und mehr Prozent gerechnet, die früher tatsächlich erzielt wurden, aber zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses nicht mehr realistisch waren. 2005 schrieben die Lebensversicherungsgesellschaften ihren Kunden im Durchschnitt auf die Kapitalanlagen 4,28 (4,3) Prozent gut. Daran werde sich in den nächsten Jahren nichts ändern, prognostiziert die Ratingagentur Assekurata.
Eine deutliche Verbesserung der Transparenz ergibt sich auch daraus, dass die Versicherer demnächst die jeweiligen Abschluss- und Vertriebskosten offen legen müssen. Dies ist ein Fortschritt. Aber die von vielen geforderte Aufgliederung der Prämien auf Vertriebskosten, Verwaltungskosten, Todesfallschutz und Kapitalanlage, die eine volle Transparenz gebracht hätte, ist nicht vorgesehen.
Die Versicherer werden durch das neue Recht auch verpflichtet, vor der Kündigung einer Lebensversicherung den Versicherungsnehmer darauf aufmerksam zu machen, dass es auch möglich ist, die Versicherung beitragsfrei weiter laufen zu lassen.
Alternative Zweitmarkt
Der Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen, der die am Zweitmarkt operierenden Firmen vertritt, hatte zudem gefordert, die Versicherungsgesellschaften zu verpflichten, die Versicherten darüber zu informieren, dass sie ihren Vertrag auch auf dem Zweitmarkt verkaufen können. Eine solche Vorschrift besteht zum Beispiel auf der Britischen Inseln, ist aber im bisherigen Gesetzentwurf nicht enthalten. Der Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen will dies im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern. Auf dem Zweitmarkt werden Preise gezahlt, die derzeit mindestens sieben Prozent über den Rückkaufswerten liegen, die die Versicherungsgesellschaften auszahlen – in Einzelfällen sogar bis zu 15 Prozent. Armin Löwe
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