ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2006Rechtsschutz: Viele Versicherer zahlen Studienplatzprozesse . . .

Versicherungen

Rechtsschutz: Viele Versicherer zahlen Studienplatzprozesse . . .

Dtsch Arztebl 2006; 103(19): [91]

Brehm, Robert

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Begehrte Plätze: Immer mehr Studenten, vor allem im Fach Medizin, klagen ihren Studienplatz gerichtlich ein. Foto: Peter Wirtz
Begehrte Plätze: Immer mehr Studenten, vor allem im Fach Medizin, klagen ihren Studienplatz gerichtlich ein. Foto: Peter Wirtz
. . . wenn auch erst nach Zögern.

Viele angehende Studenten wissen inzwischen, dass es Möglichkeiten gibt, einen Studienplatz auch mithilfe eines Gerichts zu erstreiten. Die Argumentation lautet, dass die Hochschule nicht so viele Plätze vergeben hat, wie es ihr bei optimaler Ausschöpfung ihrer Kapazitäten möglich gewesen wäre. Dabei gilt die Regel: Je mehr Hochschulen verklagt werden, desto größer die Chance, doch noch einen Studienplatz im betreffenden begehrten Fach, meist Medizin, zu erstreiten.
Seit der Einführung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung im Jahr 2002 versichert eine Reihe von Rechtsschutzversicherungen (RSV) im Zusammenhang mit der Deckung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten auch solche Studienplatzklagen. Bei einigen dieser RSV – beispielsweise bei der AdvoCard – ist das Verwaltungsrecht und somit auch die Studienplatzklage automatisch im Versicherungsumfang enthalten. Bei den meisten RSV muss jedoch das Verwaltungsrecht gegen eine relativ geringfügige Prämienerhöhung gesondert und zusätzlich versichert werden, so zum Beispiel bei der ARAG und dem D.A.S. Zu den Rechtsschutzversicherungen, bei denen die Studienplatzklage nicht versicherbar ist, gehören zum Beispiel die HUK-Coburg und die Allianz-Rechtsschutz.
Allerdings bereiten auch dann, wenn das Verwaltungsrecht mitversichert ist, viele Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherten und deren Anwälten bis zur Deckungsbestätigung erhebliche Schwierigkeiten. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen ein Rundschlagverfahren durchgeführt wird. Viele Rechtsschutzversicherungen wollen nicht eingestehen, dass es zielführend ist, gleichzeitig zahlreiche Zulassungsverfahren gegen verschiedene Universitäten zu führen. Üblicherweise wendet sich ein Versicherungsnehmer an die Rechtsschutzversicherung, weil er einen einzigen Prozess durchfechten will. Dass ein Versicherungsnehmer gleichzeitig mehrere Hochschulen verklagen will, überfordert mitunter einen Sachbearbeiter einer Rechtsschutzversicherung.
Die Regulierungspraxis einzelner Versicherungen
Am schlimmsten treibt es derzeit die Concordia RSV in Hannover, bei der über die MLP – oft ohne dass sie dies wissen – viele Ärzte, Zahnärzte und Anwälte versichert sind. Obwohl das Verwaltungsrecht mitversichert ist, lehnt die Concordia mit vielen absurden Gründen die Rechtsschutzgewährung ab. Wer dort eine Rechtsschutzversicherung unterhält, muss sich derzeit zugleich auf eine Deckungsklage einrichten. Die DEURAG hat nach zunächst teilweiser Rechtsschutzverweigerung aufgrund einer Musterklage volle Deckung geleistet. Auch die DEKRA hat inzwischen eingesehen, dass sie Rechtsschutz zu gewähren hat, allerdings gibt es noch Streit über den Umfang der Rechtsschutzgewährung. Der D.A.S., die ARAG und die AdvoCard sind bemüht, den Rechtsschutz auf eine bestimmte Anzahl von Verfahren – oft gegen zehn Universitäten – zu beschränken. In der Regel werden jedoch die Kosten weitestgehend übernommen. Mit der VGH gibt es eine Vereinbarung über die Kostentragung.
Bei Neuabschluss einer RSV müssen Wartezeiten beachtet werden. Früher haben die RSV grundsätzlich eine Wartezeit von drei Monaten zugrunde gelegt, derzeit vereinbaren einige RSV eine Wartezeit von sechs Monaten. Bekannt ist, dass RSV beabsichtigen, die Wartezeit für die Studienplatzklage auf zwölf Monate auszudehnen – dies entspricht bereits der derzeitigen Wartezeit bei der AdvoCard. Potenzielle Versicherte sollten sich daher vor Abschluss eines Versicherungsvertrages über diese Frist informieren.
Streitig ist bei den Auseinandersetzungen mit den RSV stets die Frage des „Versicherungsfalls“. Liegt überhaupt ein Versicherungsfall vor, und wann ist dieser Versicherungsfall eingetreten? Häufig müssen die Rechtsschutzversicherungen gerichtlich oder außergerichtlich davon überzeugt werden, die Kosten der Studienplatzklage zu tragen – selbst, wenn ein Versicherungsvertrag mit Deckung für Verwaltungsrecht besteht.
Erfahrungsgemäß ist es als Laie schwierig, der RSV zu erklären, warum es notwendig ist, mehrere Hochschulen zu verklagen und insbesondere welche Hochschulen sinnvoll verklagt werden können. Die RSV wollen in der Regel wissen, aus welchem Grund bestimmte Hochschulen ausgewählt wurden und andere nicht. Einige Rechtsschutzversicherungen wollen auch Gerichtsentscheidungen übersandt haben – besonders hat es hier die Concordia übertrieben. Diese wollte alle Entscheidungen aus den letzten fünf Jahren vorgelegt bekommen.
Wer erstmals eine Rechtsschutzversicherung abschließen will, sollte auch die Frage der Selbstbeteiligung beachten. Viele RSV bieten Rechtsschutz (auch oder nur) mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von circa 150 Euro an. Diese sehen dann jedes Zulassungsverfahren pro Universität als gesonderten Versicherungsfall an. Wenn der Arzt beziehungsweise seine Tochter oder sein Sohn 20 Zulassungsverfahren führen, hat dies zur Folge, dass die Selbstbeteiligung von 150 Euro bis zu 20-mal, somit insgesamt in Höhe von 3 000 Euro in Ansatz gebracht wird. Zwar übernimmt auch in diesem Fall die Rechtsschutzversicherung Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von einigen Tausend Euro, jedoch verbleibt dieser Betrag als Selbstbeteiligung beim Kläger „hängen“. Empfehlenswert ist es deshalb, eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung abzuschließen, auch wenn dies zu einer höheren Versicherungsprämie führt.
RA Dr. Robert Brehm, Frankfurt am Main
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema