ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2006Vertragsarztrecht: Ulla Schmidt legt Gesetzentwurf vor

POLITIK

Vertragsarztrecht: Ulla Schmidt legt Gesetzentwurf vor

Maus, Josef

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LNSLNS Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz soll eine neue Freizügigkeit in der ambulanten Versorgung Einzug halten. Eine bittere Pille für die Ärzte:
Die Honorarbudgets werden voraussichtlich erst zum 1. Januar 2009 abgeschafft.

Das Kind ist noch nicht auf der Welt, es hat aber schon den gewohnt bürokratischen Namen und die unvermeidliche Abkürzung: Aus Ulla Schmidts Eckpunkten zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung (DÄ, Heft 5/2006) ist inzwischen ein Referentenentwurf für das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) geworden. Wesentliche Veränderungen gegenüber den Eckpunkten beinhaltet der Gesetzentwurf nicht. Die jetzt ausformulierten Paragraphen sind allerdings die Grundlage für die eigentliche Auseinandersetzung mit dem geplanten Gesetz
Unabhängig von der Frage, wie die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung künftig finanziert werden soll, verfolgt das VÄG das Ziel, die bislang eher starren Strukturen in der ambulanten ärztlichen Versorgung weiter aufzubrechen und die Verzahnung mit dem stationären Sektor voranzutreiben. Den Schlüssel zum Erfolg sieht das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vor allem in der Flexibilisierung der vertragsärztlichen Berufsausübung. Der Gesetzentwurf folgt dabei in weiten Teilen den richtungweisenden Beschlüssen des 107. Deutschen Ärztetages in Bremen aus dem Jahr 2004. Die dort verabschiedete neue (Muster-)Berufsordnung soll nun in das Vertragsarztrecht transformiert werden – ein Vorhaben, das die Ärzteschaft ausdrücklich begrüßt.
So sieht das VÄG vor, dass sich Vertragsärzte innerhalb und außerhalb der Grenzen ihrer Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen können. Niedergelassenen Ärzten soll es erlaubt werden, Kolleginnen und Kollegen in unbegrenzter Zahl (auch fachgebietsübergreifend) anzustellen. Ebenso soll die Gründung weiterer Praxissitze an anderen Orten – auch mithilfe von angestellten Ärzten – gestattet werden. Während die Zulassungsverordnung bisher nur den „Vollzeit-Kassenarzt“ kennt, will das VÄG künftig eine Teilzulassung ermöglichen. Das heißt: Ärzte könnten halbtags im Krankenhaus oder einem Medizinischen Versorgungszentrum als Angestellte arbeiten und in der restlichen Zeit als Vertragsarzt.
Diese neue Freizügigkeit eröffnet zweifellos Perspektiven. Sie dürfte aber die Kassenärztlichen Vereinigungen, die der Gesetzgeber in die undankbare Rolle der Wächter über Budgets, Wirtschaftlichkeit und Mengenbegrenzung gezwungen hat, vor gewaltige Herausforderungen stellen. Immerhin verspricht sich das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium von der Flexibilisierung des Vertragsarztrechtes aber einen Beitrag, die Auswirkungen des sich abzeichnenden Ärztemangels zu minimieren.
Altersgrenze aufgeweicht
Aus diesem Grund soll mit dem VÄG auch die unverrückbar erscheinende Altersgrenze für Kassenärzte gelockert werden. In unterversorgten Gebieten sollen sich künftig auch Ärzte niederlassen dürfen, die älter als 55 Jahre sind. Mit 68 Jahren kann es dort weitergehen – jedoch nur so lange, bis die Unterversorgung behoben ist (dazu Seite eins in diesem Heft). Konsequent wäre es, die Altersgrenze ganz fallen zu lassen.
Wenig überzeugend ist ferner das Vorhaben des Ministeriums, mögliche Versorgungsdefizite dadurch beheben zu wollen, dass in den betroffenen Regionen der Sicherstellungsauftrag von den KVen an die Krankenkassen übergeht. Diese sollen dann mit Einzelverträgen die Lücken schließen. Was können die Kassen, was die KVen nicht können, ist eine unbeantwortete Frage. Der Verdacht liegt nahe, dass es Ulla Schmidt dabei mehr um eine weitere Schwächung der ärztlichen Selbstverwaltung geht.
Eine bittere Pille dürften schließlich die neuen zeitlichen Vorstellungen für die Ablösung der ungeliebten Honorarbudgets sein. Ursprünglich war vorgesehen, dass zum 1. Januar 2007 eine morbiditätsbezogene Vergütung an die Stelle der Budgets treten sollte. Maßstab für die Vergütung soll der Versorgungsbedarf der Versicherten sein. Dass dieses Ziel nicht mehr fristgerecht erreicht werden kann, war bereits in den Eckpunkten zu lesen. Dort hieß es, dass die Einführung der neuen Vergütungsform um mindestens ein Jahr verschoben werden muss. Der Entwurf zum VÄG ist konkreter: Die Abschaffung der Budgets soll erst zum 1. Januar 2009 erfolgen – nach einer einjährigen Erprobungsphase.
Ob der Gesetzgeber mit dieser Regelung die Budgetierung lediglich noch ein wenig länger beibehalten möchte, ist schwer zu sagen. Es gibt objektive Schwierigkeiten, die notwendigen Vorarbeiten für die Einführung einer morbiditätsbezogenen Vergütung zeitgerecht abzuschließen. Die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen muss komplexe Fragestellungen lösen – unter anderem die konkrete Bestimmung der Morbidität der Versicherten und die Aufteilung des Behandlungsbedarfs auf die Arztgruppen.
Dennoch sagt Dr. med. Andreas Köhler, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Die Ärzte gehen auf die Straße, um gegen die chronische Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung zu protestieren. Die Budgets müssen so schnell wie möglich weg. Einem Aufschub von einem Jahr können wir zustimmen, nicht aber einer Verschiebung um zwei Jahre.“ Josef Maus
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