ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2006KBV kontrovers: „Wir leben heute schon auf Pump“

POLITIK

KBV kontrovers: „Wir leben heute schon auf Pump“

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Das Streitgespräch zwischen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und KBV-Chef Andreas Köhler verdeutlichte eines ganz klar: Das KV-System wird nicht unverändert aus der anstehenden Gesundheitsreform hervorgehen. Fotos: Georg J. Lopata
Das Streitgespräch zwischen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und KBV-Chef Andreas Köhler verdeutlichte eines ganz klar: Das KV-System wird nicht unverändert aus der anstehenden Gesundheitsreform hervorgehen. Fotos: Georg J. Lopata
Dem Gesundheitssystem fehlen KBV-Chef Andreas Köhler zufolge
zehn Milliarden Euro. Über den Weg aus der Misere
verrät Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt noch wenig.

Es war ein großes Aufgebot. Viele Repräsentanten von Ärzte- und Patientenverbänden sowie der Kran­ken­ver­siche­rung hatten sich am 4. April in Berlin eingefunden. Mit Spannung erwartet wurde der prominenteste Gast bei „kontrovers“, dem regelmäßig stattfindenden Diskussionsforum der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): Ulla Schmidt.
Doch die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin hielt sich in Sachen Gesundheitsreform bedeckt. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir Ergebnisse vorlegen können“, sagte Schmidt. Einzig der Zeitplan steht. Bis zum Sommer will die Regierung Eckpunkte mit den Grundzügen der Reform vorlegen. „Wir arbeiten an einer soliden Reform, die über diese Legislaturperiode hinaus Antworten gibt“, erklärte die Ministerin. Die Regierung werde die einmalige Chance nutzen, dass sie über Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat verfüge. Oberstes Ziel, so die Ministerin, sei es sicherzustellen, dass auch künftig alle Menschen an der Entwicklung des medizinischen Fortschritts teilnehmen und der universelle Zugang zum Gesundheitssystem erhalten bleibt. Ein hehres Ziel und zugleich ein teures Unterfangen. Allein um das heutige Niveau zu erhalten, müssten die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um rund zehn Milliarden Euro erhöht werden, rechnete Dr. med. Andreas Köhler vor. „Die langjährige Budgetierung hat bereits zu Rationierung geführt. Ärzte in Krankenhäusern fordern zu Recht 30 Prozent mehr Gehalt, in der ambulanten Versorgung werden 30 Prozent der erbrachten Leistungen nicht vergütet“, kritisierte der KBV-Vorsitzende. Perspektivlosigkeit treibe die Ärzte auf die Straße. Für Köhler ist klar, dass mehr Geld ins System muss: „Wir müssen entweder die finanziellen Belastungen möglichst gerecht erhöhen, oder wir müssen drastische Einschnitte bei den Leistungsausgaben der GKV vornehmen. Und zwar schnell, denn bereits heute leben wir zu einem guten Teil auf Pump.“
Gegenüber der Ministerin erneuerte Köhler die Kernforderungen der Kassenärzte für eine Gesundheitsreform. Dazu gehören die Steuerfinanzierung familienpolitischer Leistungen wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der GKV, der Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung und die Abkoppelung der Beiträge für die Kran­ken­ver­siche­rung von den Erwerbseinkommen. Zugleich forderte Köhler mehr Eigenverantwortung der Patienten. Darunter verstehe er aber nicht nur höhere Zuzahlungen, sondern auch mehr Wahlfreiheit. Die Versicherten müssten sich zwischen unterschiedlichen Versicherungstarifen und verschiedenen Versorgungsformen entscheiden können. Die beklagte mangelnde Transparenz ließe sich Köhler zufolge beheben, wenn das bisherige Sachleistungssystem auf Kostenerstattung umgestellt würde. In jedem Fall plädierte er für eine Vertragsgebührenordnung in Euro und Cent.
Die Unzufriedenheit der ärztlichen Basis mit ihren Arbeitsbedingungen und der chronischen Unterfinanzierung des Systems hat die KBV veranlasst, eine Mitgliederbefragung zur Zukunft des KV-Systems vorzubereiten. „Der Spagat zwischen dem Körperschaftsstatus und unserer Rolle als Interessenvertretung der Ärzte ist kaum noch zu leisten“, begründete Köhler die Aktion, die der KBV bereits jetzt einigen Ärger mit dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium eingetragen hat. Obwohl er sich klar zu KV-System und Kollektivvertrag bekennt, hält der KBV-Chef eine Positionsbestimmung für notwendig. „Die Debatte über eine KV-Reform würde ich seit Jahren schon gerne führen“, konterte Ministerin Schmidt. „Eine solche Debatte über mehr Vertragsfreiheit, über eine eigene Hausarzt-KV oder eine Öffnung der Krankenhäuser war allerdings bisher nicht gewünscht.“ Dieser Schlagabtausch signalisiert zumindest, dass das KV-System nicht unverändert aus der Gesundheitsreform hervorgehen dürfte. Denn Schmidt sparte nicht mit Kritik an der Selbstverwaltung aus Ärzten und Kassen. Durch deren Blockadehaltung seien wichtige Reformen verhindert oder verzögert worden. „Wir mussten sie ja ausschalten, sonst hätten wir bis heute keinen einzigen Vertrag zur Integrierten Versorgung“, entgegnete Schmidt beispielsweise auf die Forderung von KBV-Chef Köhler, die KVen endlich an der Integrationsversorgung zu beteiligen.
Aus ihrer Sympathie für die Hausärzte machte Schmidt hingegen keinen Hehl: „Wir brauchen in einer älter werdenden Gesellschaft eine gute hausärztliche Versorgung und müssen deshalb über klare, abgestimmte Strukturen zwischen Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern diskutieren.“ Für vernünftig hält sie auch den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes für eine Honorarreform, die eine weitgehende Pauschalierung vorsieht. Sie wolle ein festes Honorarsystem, in dem über Preise und Mengen verhandelt werde, erklärte Schmidt. Außerdem müssten die Vergütungssysteme für ambulante und stationäre Leistungen angeglichen werden. Der Selbstverwaltung warf sie vor, den gesetzlichen Auftrag zur Honorarreform bislang nicht umgesetzt zu haben. Dabei steht eine grundlegende Veränderung der ärztlichen Vergütung neben der Reform des Vertragsarztrechts und der GKV-Finanzierungsreform ganz oben auf der gesundheitspolitischen Tagesordnung. Bis 1. Januar 2008 wolle sie eine gleiche Vergütung in Praxen und Krankenhäusern realisiert sehen, so Schmidt.
Ein wenig zu kurz kam – wie häufig bei gesundheitspolitischen Debatten – der Patient. Dabei lautete der „kontrovers“-Titel „Neue Balance: der Patient zwischen Eigenverantwortung und Solidarität“. Mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform sagte die Patientenbeauftragte für Berlin, Karin Stötzner: „Die Sorge bei den Patienten ist groß, dass sie mehr bezahlen müssen, denn viele stoßen schon jetzt an ihre Grenzen.“ Die Alternative zur Erhöhung der Eigenbeteiligung der Patienten sei die weitere Ausdünnung des Leistungskataloges, hatte zuvor KBV-Chef Köhler gewarnt. Dieser sei jedoch bereits sehr stark darauf ausgerichtet, nur noch das medizinisch nachgewiesen Wirksame und Notwendige zuzulassen. Würden weitere Leistungen gestrichen, wäre damit der Verzicht auf bestimmte medizinisch notwendige Leistungen für die Patienten verbunden, die sich diese nicht aus eigener Tasche leisten könnten.
Für die Balance zwischen der Rationierung von Leistungen und dem Heben von Effizienzreserven ist derzeit der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) zusammen mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zuständig. Unerwartetes Lob für deren Arbeit kam von Prof. Dr. med. Karl Lauterbach: „Die Kooperation zwischen G-BA und IQWiG funktioniert besser als erwartet. Ich war ja für ein staatliches System“, sagte der SPD-Politiker. „Der eigentliche Belastungstest sind aber die Insulinanaloga.“ Über deren Erstattungsfähigkeit bei der Behandlung von Typ-2-Diabetes wird der G-BA in Kürze befinden. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die teureren Präparate keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber dem herkömmlichen Humaninsulin haben und deshalb nicht zulasten des Solidarsystems verordnungsfähig sein sollten. In dieser Entscheidung weiß der G-BA offenbar auch die Patientenvertreter in dem Gremium hinter sich. „Es ist auch im Interesse der Patienten, den Leistungskatalog dynamisch zu halten“, sagte Stefan Edgeton vom Verbraucherzentrale-Bundesverband. „Eigenverantwortung bedeutet für die Patienten auch, bei mangelndem Nutzen die Therapie umstellen zu lassen.“ Bei den Insulinanaloga sei die behauptete Verbesserung der Lebensqualität nicht durch Studien belegt. Edgeton: „Stellt sich aber heraus, dass es eine Verbesserung gibt, sollte die Leistung in den Katalog.“ Heike Korzilius
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema