ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2006Privathonorare: Vorerst kein Standardtarif für Beamte

AKTUELL

Privathonorare: Vorerst kein Standardtarif für Beamte

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Vertragsänderungsgesetz enthält keinen Passus zur GOÄ-Absenkung für
Beihilfeberechtigte.
Christoph Raddatz spricht für viele Vertragsärzte, wenn er sagt: „Ich könnte meine Praxis sofort schließen, wenn es die private Kran­ken­ver­siche­rung nicht gäbe.“ Gerade einmal 60 Prozent der Praxiskosten würden noch über die Umsätze aus der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gedeckt, sagte der Düsseldorfer Augenarzt am 10. Mai bei einer Fortbildungsveranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in Düsseldorf. Mit Sorge verfolgt er deshalb Bestrebungen der Politik, die Privathonorare auf GKV-Niveau zu senken.
Zumindest in einem Punkt kann vorerst Entwarnung gegeben werden: Die Pläne, wonach Ärzte künftig Beihilfeberechtigte – also die Beamten – zu den Bedingungen des PKV-Standardtarifs behandeln müssen, sind vorerst vom Tisch (DÄ, Heft 9/2006). Zumindest ist eine solche Regelung im Referentenentwurf des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄG) – anders als noch in den Eckpunkten für dieses Gesetz – nicht mehr enthalten.
Nach Einschätzung von Prof. Dr. jur. Helge Sodan, Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Berlin, ist das Bundesjustizministerium dafür verantwortlich, dass der entsprechende Passus aus dem VÄG gestrichen wurde. Die dortigen Experten hätten erkannt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für diese Maßnahme fehle, sagte Sodan vor der Presse in Düsseldorf. Das ärztliche Berufsrecht sei Ländersache. Auch eine Umsetzung der Idee auf Landesebene hält er für unwahrscheinlich: Den Ärzten eine Behandlungspflicht zum Standardtarif aufzuerlegen sei nicht mit der ärztlichen Berufsfreiheit zu vereinbaren. Zudem hätten die Beihilfeträger andere Möglichkeiten, um die Haushalte zu konsolidieren. Dazu zähle eine verringerte Kostenerstattung. Die Behandlungspflicht zu abgesenkten Tarifen sei also weder erforderlich noch angemessen. JF
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema