ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2006Stalking: Eigenständige Strafnorm

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Stalking: Eigenständige Strafnorm

Dtsch Arztebl 2006; 103(20): A-1333 / B-1137 / C-1093

Bühring, Petra

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LNSLNS Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Stalking
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Stalking vorgelegt. Das geltende Straf- und das Strafverfahrensrecht bietet gegen das Phänomen der fortgesetzten Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer anderen Person nur eingeschränkten Schutz, so die Begründung. Es existiere keine eigenständige Strafnorm, die solches Verhalten als schweres, strafwürdiges Unrecht kennzeichnet. Auch fehle es an Handhaben, um die erfahrungsgemäß sich verschlimmernde „Bedrohungsspirale“ zu beenden. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden müssten im Extremfall warten, bis es zur Eskalation kommt.
Im Entwurf eines „Stalking-Bekämpfungsgesetzes“ wird deshalb vorgeschlagen, einen eigenen Paragraphen (§ 238) „Schwere Belästigung“ in das Strafgesetzbuch einzuführen. Wer „in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beinträchtigen, diesen nachhaltig belästigt, (. . .) ihm körperlich nachstellt oder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln verfolgt, (. . .) oder ihn mit einem empfindlichen Übel bedroht“, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Wird das Stalking-Opfer oder ein Angehöriger gesundheitlich geschädigt, ist die Strafe entsprechend höher. Darüber hinaus soll eine Deeskalationshaft für gefährliche Stalking-Täter angeordnet werden können (§ 112a Strafprozessordnung). PB
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