ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2006Dr. med. Andreas Köhler und Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Mit den Protesten haben wir vielleicht zu lange gewartet“

POLITIK

Dr. med. Andreas Köhler und Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Mit den Protesten haben wir vielleicht zu lange gewartet“

Dtsch Arztebl 2006; 103(20): A-1337 / B-1139 / C-1095

Stüwe, Heinz; Rieser, Sabine; Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Werden die Proteste der Ärzte von der Politik gehört? Kommt eine neue Gebührenordnung in Euro und Cent für die Vertragsärzte? Vor dem 109. Deutschen Ärztetag standen der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dem Deutschen Ärzteblatt Rede und Antwort.

INTERVIEW
DÄ: Die Ärzteschaft erlebt ein außergewöhnliches Jahr: Zehntausende von Klinikärzten und Niedergelassenen gehen auf die Straße, und sie finden in der Bevölkerung ganz überwiegend Verständnis für ihre Anliegen. Herr Prof. Hoppe, Herr Dr. Köhler, weshalb kommt es in diesem Jahr zu solchen Protesten? Die Unzufriedenheit ist ja nicht neu.
Hoppe: Wenn die Spannung sich aufbaut, kommt es irgendwann zur Eruption wie bei einem Vulkanausbruch. Der Marburger Bund hat die Initiative ergriffen, weil der Wechsel vom BAT zum TVöD für die Vergütungsgruppen der Ärzte eine Verschlechterung mit sich brachte. Der MB hat sich losgesagt von ver.di und sich nolens volens verhalten wie eine Gewerkschaft. Das hat den Niedergelassenen Mut gemacht. Die freien Verbände haben mit wohlwollender Unterstützung der Körperschaften am 18. Januar das erste Signal gegeben, dann am 24. März, und der nächste nationale Protesttag wird am 19. Mai sein, in Berlin, Köln und Stuttgart. Wir zeigen damit, dass eine Mehrheit der Ärzte nicht mehr die Chance sieht, ihren Beruf anständig auszuüben.
Köhler: Die Protesttage sind Ausdruck der Perspektivlosigkeit der Gesundheitspolitik. Seit 1991 wurde eine reine Kostendämpfungspolitik betrieben. Das gilt für jedes der 31 Gesetze seither. Wir haben heute ein Regelwerk mit 25 000 Einzelvorschriften. Sie engen den Spielraum im Arzt-Patienten-Verhältnis ein. Die Vertragsärzte haben keine angemessene Vergütung mehr. Wir werden haftbar gemacht für die Veranlassung medizinisch notwendiger Leistungen. Wir stehen unter einem ständigen Regressdruck. Mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz wurde das auf die Spitze getrieben. Das hat die Ärzte neben der vergleichbar schlechten Situation im Krankenhaus auf die Straße gebracht. Wenn mehr als 30 000 Ärzte, deren Angehörige und Mitarbeiter zeigen, dass es so nicht mehr weitergeht, verfehlt das seine Wirkung nicht. Wir werden das in einem dritten nationalen Protesttag am 19. Mai noch einmal kundtun. Da die Regierungskoalition die GKV-Finanzreform immer wieder verschiebt und nur neue Zeitpläne aufstellt und zunächst mal Strukturfragen klären will, ist das auch absolut notwendig.

DÄ: Werden denn die Ärzte gehört? Man hat nicht den Eindruck . . .
Köhler: Die Signale, die wir bekommen, sind diffus. Daraus eine Reaktion der Politk abzuleiten, wäre verfrüht. Was man werten kann, ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon gesprochen hat, Gesundheit werde möglicherweise mehr kosten. Das lässt hoffen, dass wir keine reine Kostendämpfungspolitik bekommen. Auch die Politik weiß wohl noch nicht, was kommt.
Hoppe: Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium verdrängt man die Proteste. Die Parlamentarier sind beeindruckt, auch im Bundeskanzleramt ist man das. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen sind sich bewusst, dass sie in einer Zeit Verantwortung tragen, in der es zum ersten Mal zu solchen Ärzteprotesten kommt. Die Politik hat verstanden, dass es so nicht mehr weitergehen kann, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nicht mehr in Ordnung ist. Jetzt wird um den richtigen Weg gerungen.

DÄ: Die Körperschaften sind nicht Veranstalter der Protestaktionen, bekunden aber ihre Solidarität . . .
Köhler: Zunächst war das ein Protest der ärztlichen Basis. Wegen unseres körperschaftlichen Status wollten wir das so verstanden wissen. Aber mit der Verschärfung des Tons im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, wo ideologisch gehandelt wird, war es notwendig, sich zu den Protesten zu bekennen und eine Geschlossenheit der freien Verbände und der Körperschaften zu demonstrieren. Denn das Motto „divide et impera“ ist ein beliebtes. Aber unsere Phalanx ist geschlossen.

DÄ: Die Geschlossenheit hat sicher beeindruckt. Aber ist sie nicht in Gefahr, wenn jetzt die Debatte über Einsparungen wieder beginnt? Geht es dann wieder Hausärzte gegen Fachärzte, Krankenhausärzte gegen Niedergelassene?
Köhler: Einen Keil zwischen uns zu treiben wird nicht gelingen. 30 000 Ärzte auf der Straße zu haben ist sehr viel. Und ich denke, es werden eher noch mehr werden. Wir müssen die Proteste auch inhaltlich begleiten: Denn Zweiklassenmedizin, Rationierung gibt es doch schon. Ich bin sicher, die Reihen werden geschlossen bleiben . . .

DÄ: Aber wie soll es weitergehen? Steigern lassen sich die Aktionen ja kaum noch?
Hoppe: Eine Möglichkeit, die Proteste öffentlich zu fokussieren, ist ein außerordentlicher Ärztetag. Die Politik kann sich ja nicht mit 300 000 Ärzten unterhalten. Aber mit der Führung der deutschen Ärzteschaft wird sie sprechen müssen. Und dabei wird sie das Signal erhalten, dass sie nicht einfach mit der Kostendämpfung weitermachen kann.

DÄ: Wann könnte ein solcher außerordentlicher Ärztetag stattfinden?
Hoppe: Vor der Sommerpause sicher nicht mehr. Wir warten zunächst noch die politischen Beratungen ab. Aber im Herbst könnte es so weit sein.

DÄ: Was erwarten Sie in dieser Hinsicht vom Deutschen Ärztetag in Magdeburg?
Hoppe: Im allgemeinen politischen Teil werden die Themen der Proteste sicher die Beratungen bestimmen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt wird ja kommen und wird versuchen, unsere Zustimmung zu erreichen. Unser Herz zu erobern dürfte schon schwieriger sein. Ich habe den Eindruck, dass es ein Ziel der Politik ist, die Nicht-Pflichtversicherten an der Finanzierung der GKV zu beteiligen, ohne dass sie Ansprüche stellen können. Die PKV anzuzapfen ist rechtlich problematisch. Wir werden hören, was Frau Schmidt vorhat. Es zeichnet sich ab, dass es in Richtung Institutionalisierung der Versorgung gehen soll. So wird gefordert, die spezialisierte ambulante Versorgung im Krankenhaus anzusiedeln. Die Frage ist: Soll das mit angestellten Ärzten geschehen, oder werden es Freiberufler sein? Wir werden konkrete Fragen stellen. Von den Antworten hängt ab, wie wir reagieren.

DÄ: Der Unmut der Basis richtet sich auch gegen die ärztlichen Körperschaften, mehr noch gegen die KVen als die Kammern. Sehen Sie Anlass zu Selbstkritik?
Köhler: Als KV und KBV sind wir Körperschaft des öffentlichen Rechts, und als solche müssen wir untergesetzliche Aufgaben erfüllen. Wir sind aber gleichzeitig Interessenvertretung der niedergelassenen Ärzte, als solche sind wir gegründet worden. Über Jahre war die Balance zwischen beiden Aufgaben so, dass die Körperschaft im Interesse der niedergelassenen Ärzte handelte. Aber die vergangenen vier, fünf Jahre haben diese Balance massiv verschoben. Wir sind zum Prügelknaben der Politik geworden, die uns zwingt, mitunter Dinge auszuführen, die den Interessen der niedergelassenen Ärzte widersprechen.

DÄ: Zum Beispiel?
Köhler: Das Hartz-IV-Gesetz, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, sorgt dafür, dass die Vertragsärzte 200 Millionen Euro weniger an Vergütung bekommen. Das müssen wir jetzt administrieren, weil wir Körperschaft sind. Es geht immer um die Frage: Geht es den Ärzten in der Pflichtmitgliedschaft mit einer budgetierten Gesamtvergütung, mit einem Kollektivvertrag besser als in einem System der Einzelverträge?
Ich bin der Überzeugung: Der Kollektivvertrag ist richtig. Aber das, was den niedergelassenen Ärzten damit aufgebürdet wird an Bürokratie, an Drangsalierung, das hat ein solches Ausmaß angenommen, dass wir uns fragen, ob wir noch die Interessenvertretung der niedergelassenen Ärzte sind. Deshalb wollen wir unsere Mitglieder befragen. Brauchen wir andere Strukturen als eine Körperschaft, die diese Interessen vertritt? Oder stellen wir klare Forderungen mit dem Ziel, die Balance wiederherzustellen?

DÄ: Das heißt: Sie werden Ihren Mitgliedern empfehlen, sich in der Abstimmung zum KV-System zu bekennen?
Köhler: Wir werden eine objektive Befragung durch ein Meinungsforschungsinstitut durchführen lassen. Selbstverständlich müssen wir unsere Mitglieder vorher informieren.

DÄ: Haben Sie nicht die Sorge, dass in einer Art revolutionären Begeisterung das KV-System abgewählt wird?
Köhler: Die Gefahr besteht. Aber dann müssen wir auch mit dem Ergebnis umgehen.

DÄ: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird ja nicht positiver ausfallen als Ihre Lagebeschreibung.
Köhler: Die Politik hat es doch in den vergangenen zehn, 15 Jahren geschickt verstanden, immer wieder den KVen die Schuld zuzuweisen. Funktioniert etwas nicht, ist die Selbstverwaltung schuld. Der unmittelbare Ansprechpartner für Wirschaftlichkeitsprüfung, für Plausibilitätsprüfung, für Regress ist nun mal die KV. Dass wir aber nicht anders handeln können, weil wir nur eine begrenzte Summe von den Kassen bekommen, nehmen viele Vertragsärzte nicht wahr.
Wir werden deshalb Optionen anbieten, nach Alternativen fragen. Ist Staatsmedizin die Alternative? Nein. Wer für Staatsmedizin votiert, wählt Wartelistenmedizin. Angestelltendasein auf Dauer? Mit ständigen Einmischungen in Therapieentscheidungen? Wenn ich einen Arzt frage, willst du einen Einzelvertrag, bei dem die Kasse entscheidet, wie viel Geld du bekommst, oder einen Kollektivvertrag, bei dem das die KV entscheidet, wird das leichter zu beantworten sein. Ebenso wenn ich frage: Soll der Staat prüfen oder die KV? Wir müssen wieder einiges zurechtrücken.

DÄ: Wann wird die Befragung stattfinden?
Köhler: Sie muss gut vorbereitet sein. Wahrscheinlich im Herbst werden wir die Ergebnisse haben.

DÄ: Das BMG hat Zweifel, dass die Befragung rechtlich zulässig ist . . .
Köhler: Wir hatten zwischenzeitlich ein weiteres Gespräch im Ministerium, im Vorfeld einer „aufsichtsrechtlichen Beratung“. Wir haben darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Urabstimmung handelt und dass wir die Ärzte nicht auffordern werden, ihre Zulassung zurückzugeben. Es wird im Moment das weitere Vorgehen abgewartet. Wir halten an dem Referendum fest. Wir werden auch weiterhin die Protestbewegung unterstützen, wenn auch nicht materiell.

DÄ: Welche Auswirkung hätte ein Votum gegen das KV-System? Sie können die Struktur ja nicht ohne den Gesetzgeber ändern.
Köhler: Wir werden mit dem Votum in der Politik agieren. Denkbar wäre, dass sich die KV spaltet in eine Regulierungsbehörde – ich wähle bewusst diesen Begriff – und eine Interessenvertretung, wie immer sie heißen mag. Die Behörde würde dann administrieren, was die Politik uns vorgibt.

DÄ: Herr Prof. Hoppe, geht diese Diskussion an den Ärztekammern spurlos vorbei?
Anzeige
Hoppe: Der Unmut macht sich bei uns genauso breit. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kammern keine vertragsschließende Partei sind. Das Referendum ist sehr wichtig. Denn es kann der Politik zeigen, welchen Wert die Kassenärztliche Vereinigung hat. Seit den Fünfzigerjahren ist sichergestellt, dass bei der ambulanten ärztlichen Versorgung nie ein vertragsloser Zustand eintritt. Das heißt: Die Teilnehmer an diesem Vertragsarztsystem dürfen und wollen nicht streiken. Ich bin ziemlich sicher: Viele Politiker und Ministerialbeamte wissen gar nicht, was sie mit dem Erodieren dieses Systems aufs Spiel setzen.

DÄ: Hätten Sie früher schon sagen müssen: Jetzt reicht es.
Hoppe: Seit 1982 haben wir eine Budgetierung in der ambulanten Versorgung. Seit 1982. Das muss man sich einmal vorstellen. Vielleicht haben wir zehn Jahre zu lang gewartet.
Köhler: Das hängt mit den Versprechungen der Politiker zusammen. Immer wieder hat man der Politik glauben wollen. Man hätte die Diskussion, wie Herr Hoppe sagt, schon vor zehn Jahren beginnen müssen. Denn schon damals war erkennbar, dass die Budgetierung keine Übergangslösung von zwei Jahren wird.
Unabhängig von diesen Diskussionen gibt es intern Veränderungsbedarf. Wir müssen Anreize setzen zur Qualität, Anreize zu effizienteren Strukturen. Das ist ein Reformprozess, den wir parallel vorantreiben. Wir sehen die ersten Früchte. Die Darstellung von Qualität in Qualitätsberichten wird von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

DÄ: Zusammengefasst: Was sind die Kernforderungen der Ärzteschaft? Wo muss die Politik handeln?
Hoppe: Erstens: Die Kollegen und Kolleginnen wollen mit Patienten zu tun haben und nicht mit Papier und Formularen. Das ist der Hauptwunsch im ambulanten und stationären Bereich. Zweitens: Wir brauchen eine Bewertung ärztlicher Leistungen, die gerecht ist. Die haben wir nicht. Wir haben eine Gebührenordnung ähnlich wie Architekten und Rechtsanwälte, die völlig veraltet ist. Wir benötigen eine Leistungsbewertung, die unabhängig ist vom Versichertenstatus der Patienten. Darauf haben wir einen Anspruch. Der Staat hat sich in der Bundesärzteordnung verpflichtet, eine solche Gebührenordnung zu erlassen. Wenn das geschehen ist, kann darüber gesprochen werden, unter welchen Bedingungen in der GKV eine Honorierung ärztlicher Leistungen erfolgt.

Fotos (5): Georg J. Lopata
Fotos (5): Georg J. Lopata
DÄ: Das wäre eine modernisierte GOÄ?
Hoppe: Ja und dann eine Vergütungsordnung für die Vertragsärzte mit einer Vergütung in Euro und Cent. Alles andere ist nichts anderes als das ewige Hin- und Herziehen der zu kleinen Tischdecke, wobei immer eine Gruppe benachteiligt ist. Das muss in Ordnung gebracht werden. Dann werden wir Ruhe bekommen bei den niedergelassenen Ärzten.
Und die dritte Forderung ist eine Finanzreform der GKV. Mit der heutigen Finanzausstattung wird auch die Situation im Krankenhaus nicht in Ordnung zu bringen sein. Allein die Ärzte subventionieren das System mit zehn Milliarden Euro, indem erbrachte Leistungen nicht vergütet werden.
Schauen wir doch einmal nach Finnland oder Schweden oder in andere Länder, die uns immer als Vorbild vorgehalten werden. Da wird der graue Markt immer ausgeblendet. In Deutschland gibt es den so gut wie nicht. Ich glaube nicht, dass unser Gesundheitssystem zu den teuersten gehört, wenn man die grauen Märkte in anderen Ländern mit berücksichtigen würde.
Köhler: Wir haben vier klare Forderungen. Erstens: Die erste und wichtigste ist der Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Keine staatliche Einmischung, keine weitere Reglementierung. Das bedeutet für uns flächendeckende Versorgung im Kollektivvertrag. Zweite Forderung: Der Erhalt der Freiberuflichkeit. Sie bleibt die Grundlage der Tätigkeit der niedergelassenen Ärzte, auch wenn besondere Vertrags- und Kooperationsformen angestellte Ärzte vorsehen.
Dritte Forderung: Die angemessene Vergütung. Wir wollen feste Preise und nicht wie seit 20 Jahren Punkte, von denen niemand weiß, wie viel sie nachher wert sind.

DÄ: Von einer Gebührenordnung in Euro und Cent spricht inzwischen auch Ministerin Schmidt . . .
Köhler: Sie sagt es, aber ich will die Beweise sehen. Dabei ist die Frage nach EBM und GOÄ sekundär. Wir brauchen ein Preissystem, sodass der Arzt am Ende des Tages weiß, welches Honorar er für seine ärztliche Tätigkeit erwirtschaftet hat. Das wird nicht immer der GOÄ-Satz sein können, weil wir im Sachleistungssystem bestimmten Mengenbegrenzungen unterliegen.

DÄ: Und die vierte Forderung?
Köhler: Das ist der Bürokratieabbau. Von 11 Stunden zwei Stunden Formulare ausfüllen – das ist die Realität im Krankenhaus wie in der Praxis. Die Zeit wollen wir für den Patienten haben. Diese vier Punkte müssen realisiert werden. Sonst bekommen wir die Ärzte nicht von der Straße.

DÄ: Könnte es sein, dass Frau Schmidt eine noch striktere Mengenbegrenzung im Auge hat, wenn sie den Vertragsärzten feste Preise verspricht?
Köhler: Das kann nicht der Weg sein. Wir werden mehr Geld benötigen. Die Niedergelassenen sind seit mehr als 20 Jahren diejenigen, die weniger bekommen als andere Berufsgruppen. Wir müssen auch die Frage stellen: Wie viel ist Gesundheit wert? Das Dumpingsystem, bei dem der Preis der einzelnen Leistung sinkt, muss ausgedient haben.

DÄ: Ganz überzeugt davon, dass es so weit kommt, sind Sie noch nicht?
Köhler: Schon vor dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 gab es ein Eckpunktepapier, in dem die festen Preise für ärztliche Leistungen standen. Heraus kamen dann die morbiditätsspezifischen Regelleistungsvolumina, die immer noch einen regional unterschiedlichen Punktwert vorsehen. Insofern sind wir leidgeprüft. Ich möchte im Gesetz lesen: Der Wert der ärztlichen Leistung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab wird in Euro festgelegt. Diese Sicherheit brauchen wir. Auch wenn ich dazu sage: Der Himmel ist nicht nach oben offen. Es wird Steuerungsinstrumente geben. Aber wir brauchen Preise in Euro und Cent. Heute bietet die Niederlassung keine Perspektive mehr.

DÄ: Haben Sie denn Signale, dass Sie in dem Punkt weiterkommen?
Köhler: Noch nicht. Die Politik berät ja erst den Zeitplan der Reform, dann sollen Strukturen überprüft werden. Aber es gibt Aussagen aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, von Abgeordneten, dass man darüber nachdenkt. Aber wir brauchen Sicherheit.
DÄ: Befürchten Sie, dass die Reform aufgeteilt wird in eine so genannte Strukturreform jetzt und eine Finanzreform, die – wenn überhaupt – irgendwann später kommt?
Hoppe: Die Gefahr besteht. Mal wird die Finanzreform in den Vordergrund gerückt, dann ist wieder von notwendigen Einsparungen die Rede. Dahinter steckt Absicht. Die Koalition ist noch nicht so weit, dass sie eine gemeinsame Perspektive gefunden hat. Und so lange wird mit verschiedenen Bällen jongliert.

DÄ: Auf Kostendämpfungsmaßnahmen einigt man sich leichter. !
Hoppe: Das geht immer am schnellsten. Aber man darf nicht vergessen: Die Patienten sind unzufrieden. Und die im Gesundheitswesen Tätigen sind unzufrieden, nicht nur wir Ärzte. Wir werden das Bündnis Gesundheit 2000 wieder zusammenrufen. Möglicherweise werden wir noch vor der Sommerpause eine größere Aktion dieses Bündnisses bekommen.

DÄ: Ein bekannter SPD-Abgeordneter, Prof. Lauterbach, hat die Abschaffung der „doppelten Facharztschiene“ gefordert.
Köhler: Die gibt es gar nicht. In Deutschland gibt es nicht mehr spezialisierte Fachärzte als in anderen Industrieländern. Sie sind nur anders verteilt. Ich warne davor, die Erosion der Freiberuflichkeit weiterzutreiben. Die niedergelassenen Fachärzte haben 12 Milliarden Euro investiert. Soll das künftig der Staat übernehmen?

DÄ: Das Standardargument der Politiker lautet: Es ist genug Geld da für eine angemessene Honorierung. Es muss nur richtig verteilt werden.
Köhler: Ja, es ist viel Geld im System. Aber wir haben auch ein leistungsfähiges System. Wir haben den weltweit umfangreichsten Leistungskatalog einschließlich versicherungsfremder Leistungen. Und wir haben ein Sachleistungsprinzip, das in Deutschland zu 100 Prozent funktioniert. Herr Hoppe hat es gesagt: In Spanien haben die Versicherten auch Anspruch auf Sachleistung. Aber ohne Barzahlung bekommen sie die in acht Wochen. In Norwegen warten sie acht Wochen auf einen Termin beim Urologen. Wir haben eine einzigartige Struktur mit freier Arztwahl. Das kostet.
DÄ: Könnten Sie sich mit einer teilweisen Steuerfinanzierung der GKV anfreunden?
Hoppe: Die hat einen doppelten Nachteil. Sie ist unsicher, wie man an der Tabaksteuererhöhung sieht, die ausschließlich zur Alimentierung der GKV gedacht war. Jetzt wird storniert, aber nicht etwa die Steuererhöhung, sondern nur die Überweisung an die GKV. Der zweite Nachteil: Je mehr über Steuern bezahlt wird, desto mehr hat auch derjenige, der die Steuern verwaltet, Einfluss auf das, was im System geschieht. Die Beitragsfinanzierung begründet Ansprüche gegenüber dem Versicherer, die Steuer nicht. Unsere Forderung ist, nicht nur den Lohn, sondern auch andere Einkommensarten beitragspflichtig zu machen, um das System auf eine breitere Basis zu stellen und es gerechter zu machen.

DÄ: Kann Sie bei den zahlreichen Begrenzungen, die der Staat vornimmt, eine Steuerfinanzierung noch schrecken?
Köhler: Wir haben in der GKV versicherungsfremde Leistungen, beispielsweise die Mitversicherung der Kinder, die man eher dem Bürger auferlegen sollte. Deshalb ist die Steuerfinanzierung der Leistungen für Kinder sachlogisch. Wir haben allerdings die schlechte Erfahrung gemacht, dass der Staat später in die für Krankheitskosten reservierten Mittel hineingreift. Aber im Kern wäre diese Maßnahme richtig. Es gibt ein anderes Problem: Die Krankenkassen ziehen die Beiträge für die Kranken-, Renten- und die Arbeitslosenversicherung ein. Sie unterhalten 600 000 Kontraktbeziehungen zu Arbeitgebern. Wenn wir jetzt ein Mischsystem bekämen mit Beitragsfinanzierung plus Steuern plus Prämien, muss irgendjemand zu 64 Millionen Zahlern neue Kontenbeziehungen aufbauen. Also wäre mit der Steuerfinanzierung ein neuer gigantischer Bürokratismus verbunden.

DÄ: Wenn die Finanzreform nicht kommt, was dann? Die Politik könnte doch noch ein paar Jahre auf Zeit spielen?
Köhler: Wir haben ja schon Rationierungsentscheidungen hinter uns. Ich erinnere an enterale Ernährung, an die Krankentransportrichtlinie, die OTC-Liste. Solche Rationierungsentscheidungen werden immer wieder auf den Arzt verlagert. Noch haben wir die Chance, das Ruder herumzureißen. Aber wenn es jetzt zu reinen Kostendämpfungsmaßnahmen kommt, werden wir in fünf, sechs Jahren in der Fläche keine Versorgung mehr sicherstellen können. Die Ärzte werden es nicht mehr machen. 42 Prozent der jungen Leute, die ein Medizinstudium beginnen, gehen nach ihrem Abschluss nicht in die kurative Versorgung. Wer soll denn 82 Millionen Menschen medizinisch versorgen?

DÄ: Wäre eine Debatte über eine Priorisierung von Gesundheitsleistungen ein Ausweg?
Hoppe: Es wird ja immer behauptet, dass keine Rationierung stattfindet. In Wahrheit sei es eine nutzenorientierte Medizin, evidenzbasiert und wissenschaftlich abgesichert. In Wirklichkeit gibt es doch strukturelle Rationierung, die verdeckt stattfindet. Ich befürchte, dass es auf diesem Weg weitergeht, wenn die Finanzreform scheitert. Die Krankenhäuser werden schließen oder sich verkleinern. Wir werden Wartelisten für diejenigen bekommen, die auf das GKV-System angewiesen sind. Wer es sich leisten kann, wird mehr bekommen und mehr bezahlen.
DÄ-Fragen: Heinz Stüwe, Sabine Rieser, Samir Rabbata

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema