Tarifkonflikt: Beispiellose Streikwelle

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Nach ergebnislosem Spitzengespräch: 12 300 Ärzte legen zu
Beginn der Streikwoche die Arbeit nieder.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) glaubt, sie hätte dem Marburger Bund (MB) und somit den Uniklinikärzten in der Nacht zum 12. Mai ein gutes Angebot vorgelegt. Deshalb hat sie es im Internet veröffentlicht, „damit es sich jeder Arzt anschauen und für sich entscheiden kann, ob es sich lohnt, weiter zu streiken“, so TdL-Geschäftsführer Ulrich Konstantin Rieger. Demnach sollen Ärzte im westlichen Tarifgebiet im ersten Berufsjahr 3 600 Euro monatlich verdienen – ein Plus von 16,5 Prozent (heute: 28 Jahre, ledig, 3 091 Euro). Zudem werden als lineare Erhöhung zwei Prozent zum 1. Juli 2007 und weitere zwei Prozent zum 1. August 2008 angeboten. Dies sei „ein toller Sprung“ für die jungen Ärzte, meint Rieger. Mehr sei nicht zu verantworten. Schon diese Erhöhung sei für die finanzschwachen Bundesländer schwierig.
Für den MB-Bundesvorsitzenden Dr. med. Frank Ulrich Montgomery ist das in Dresden vorgelegte Zahlenwerk aber nicht mehr als ein „sächsischer Treppenwitz“. Nachdem die TdL den Ärzten in den vergangenen Jahren das Gehalt um mehr als 30 Prozent gekürzt habe, sei das Angebot eine Unverschämtheit.
Die Erhöhung der Grundvergütung sei ein Nullsummenspiel, weil für das bereits gestrichene Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden kein Ausgleich gezahlt werden solle. Montgomery: „Anscheinend glaubt die TdL, dass Ärzte zwar heilen, aber nicht rechnen können.“ Der MB habe Flexibilität bei den Arbeitszeiten und den Bereitschaftsdiensten angeboten sowie Stabilität mit einer langen Vertragslaufzeit bis Ende 2009. Leider seien die Arbeitgeber zu keinen Kompromissen bereit gewesen und hätten so die Chance vertan, mit einem fairen Angebot den Tarifkonflikt zu entschärfen.
Um den Druck auf die TdL weiter zu erhöhen, werden die Universitätskliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäuser inzwischen nicht mehr tageweise, sondern wochenweise bestreikt. Zu Beginn der Streikwoche legten am 15. Mai rund 12 300 Ärzte an 39 Standorten die Arbeit nieder. Der MB spricht von einer „historischen Streikwelle“. Die TdL setzt im Gegenzug auf eine Zermürbung der Ärzte. Die Ausweitung der Streiks sei von den Ärzten nicht durchzuhalten. Bis jetzt hätten die meisten Ärzte Freizeitausgleich genommen, dies gehe aber bald nicht mehr, sagt Rieger – „und eine Streikkasse hat der MB nicht“.

Funkstille: Montgomery (links) und Möllring haben sich vorerst nichts mehr zu sagen.

Derweil wächst auf Länderseite der Unmut über die TdL-Verhandlungsführung. Zwar betont Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) habe als TdL-Vorsitzender bislang „durchaus verantwortungsvoll im Interesse der Länder und der Unikliniken agiert“. Dennoch hat die baden-württembergische Landesregierung damit begonnen, einen eigenen Lösungsweg im Tarifkonflikt zu sondieren. Am 16. Mai (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) kam es deshalb in Stuttgart zu einem Meinungsaustausch zwischen Regierungsvertretern sowie der Spitze des MB-Landesverbands Baden-Württemberg. Ziel war es auszuloten, unter welchen Bedingungen eine Aussetzung der Streiks in Freiburg, Ulm, Heidelberg und Tübingen möglich sei. Dabei ginge es vor allem darum, „zu einer gemeinsamen Bewertung des erreichten Verhandlungsstandes zu kommen“, sagte Stratthaus. Es könne doch nicht sein, dass beide Seiten das letzte TdL-Angebot so unterschiedlich bewerteten.
Im Schatten des Tarifkonflikts mit der TdL verhandelt der MB weiterhin auch mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) über einen Tarifvertrag für die 70 000 Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern – bislang ebenfalls ohne Ergebnis. „Die VKA schielt mit beiden Augen auf die Unikliniken und will offensichtlich vor einem dortigen Abschluss keine konstruktiven Verhandlungen führen“, kommentiert MB-Tarifexperte Lutz Hammerschlag. Streikaktivitäten auch an den kommunalen Krankenhäusern seien deshalb möglicherweise nicht mehr zu umgehen. Jens Flintrop