ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2006GKV-Finanzreform: Steinbrück statt Schmidt

SEITE EINS

GKV-Finanzreform: Steinbrück statt Schmidt

Dtsch Arztebl 2006; 103(21): A-1405 / B-1201 / C-1153

Stüwe, Heinz

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Zahlen sind eindrucksvoll: Rund 43 000 Ärztinnen und Ärzte waren am 3. nationalen Pro-
testtag auf der Straße – in Berlin, Stuttgart und Köln. Schätzungsweise 90 000 Praxen blieben am 19. Mai geschlossen. Wieder wurden die Zahlen der vorangegangenen Veranstaltungen von Januar und März deutlich überboten, wieder wurde überwiegend wohlwollend berichtet. Aber das Interesse der Medien geht zurück. Die Öffentlichkeit beginnt sich an die Ärzteproteste zu gewöhnen. Deshalb hat die Überlegung etwas für sich, bei den ganz großen spektakulären Aktionen erst einmal eine Pause einzulegen und mit regionalen Protesten weiterzumachen.
Bundeszuschuss gestrichen
Die Frage liegt nahe, was mit der Protestwelle, in beispielloser Geschlossenheit von allen Ärztinnen und Ärzten mitgetragen, bisher erreicht wurde. Bei den Klinikärzten steht ein befriedigender Tarifabschluss noch aus. Lediglich die Überarbeitung des Entwurfs für das Vertragsarztrechtsänderungsge-
setz lässt ansatzweise erkennen, dass die Politik nicht vollends beratungsresistent ist. Auf den natio-
nalen Protesttag der Niedergelas-
senen habe das Parlament unver-
züglich reagiert, könnten Zyniker argumentieren. Denn zeitgleich beschloss der Bundestag die Erhö-
hung der Mehrwertsteuer und die Streichung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), der eingeführt worden war, um versicherungsfremde Leistungen abzugelten. Beides zusammen entzieht der GKV im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro und 2008 sogar fünf Milliarden Euro. Minister Peer Steinbrück hat seine Finanzreform durchgesetzt (und ein Exempel statuiert, wie verlässlich eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens ist).
Ob die von seiner Parteifreundin Ulla Schmidt angekündigte Finanzreform jemals kommt, steht in den Sternen. Fest steht: Die Milliarden werden der GKV fehlen. Die Botschaft, dass die Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte bei der heutigen Mittelausstattung schon nicht mehr die Chance sieht, ihren Beruf anständig auszuüben, scheint die Entscheidungsträger trotz der massiven und anhaltenden Proteste nicht erreicht zu haben.
Zwar mangelt es nicht an Vorschlägen, wie den Krankenkassen Mehreinnahmen zu verschaffen wä-
ren. In Berlin werden täglich neue kolportiert. Das zeigt vor allem eines: Ein Konzept haben die ver-
antwortlichen Gesundheitspolitiker nicht. Nicht einmal über Grundprinzipien eines Reformgesetzes besteht in der großen Koalition Einigkeit. Was hilft es den Ärztinnen und Ärzten, dass die Ge­sund­heits­mi­nis­terin zur Eröffnung des 109. Deutschen Ärztetags in Magdeburg eine Reform „mit Ihnen, nicht gegen Sie“ ankündigte, Verständnis für die Proteste bekundete, ansonsten aber alle Fragen offen ließ?
Kein „Weiter so“
Dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, zuvor rigide Einsparungen verlangt hatte, lässt nur einen Schluss zu: Die große Koalition wird weitermachen wie bisher: mit Kostendämpfungsgesetzen. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. An-
dreas Köhler, hatten deshalb allen Anlass, in Magdeburg zu mahnen, ein „Weiter so“ mit Budgetierung und Mangelverwaltung dürfe es nicht geben. Die Ärzte werden es nicht mehr mitmachen, die Patienten auch nicht. Heinz Stüwe
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema