ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2006109. Deutscher Ärztetag: Kämpferisch nach außen, solidarisch nach innen

POLITIK

109. Deutscher Ärztetag: Kämpferisch nach außen, solidarisch nach innen

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Erst Kurt Weills „Moritat von Mackie Messer“, später sein „Kanonen-Song“ und schließlich Georg Friedrich Händels „Feuerwerksmusik“: Das ausgewählte musikalische Rahmenprogramm zum Auftakt des 109. Deutschen Ärztetags am 23. Mai in Magdeburg ist den spannungsreichen Zeiten im deutschen Gesundheitswesen angepasst. Bevor Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt allerdings in der Stadthalle harmonischen Klängen lauschen darf, wird ihr der Marsch geblasen. Vor dem Gebäude empfangen sie junge Krankenhausärzte mit Trommeln und Transparenten, die signalisieren: Wir protestieren weiter.
„Die meisten Häuser sind in der Streikpause, deswegen sind nur ein paar Kollegen hier, die frei haben“, begründet Dr. med. Peter Range von der Universitätsklinik Würzburg, warum nur ein gutes Dutzend Kollegen zum Ärztetags-auftakt gekommen ist. Mit ihnen wechselt Ulla Schmidt ein paar Worte, verweist auf das Arbeitszeitgesetz, äußert ihr Verständnis für den Unmut der Mediziner – das war es. „Bei uns wird das Arbeitszeitgesetz einfach nicht umgesetzt“, berichtet Dr. med. Hendrik Pilz von der Universitätsklinik Halle. Schluss mit Streiks? Auf keinen Fall: „Wir sind alle hochgradig motiviert, auch wenn es finanziell ans Eingemachte geht. Wir streiken bis zum Abschluss eines Tarifvertrags, der uns gefällt.“
Der diesjährige Deutsche Ärztetag fällt in politisch besonders stürmische Zeiten. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben Ärzte über Fachgebiets- und Sektorengrenzen hinweg so ausdauernd für ihre Rechte gekämpft. Gleichzeitig berät die Politik über Reformen, die in ihrer Tragweite alle vorangegangenen Gesetzesänderungen im
Gesundheitswesen übertreffen könnten.
Zur Disposition steht nicht nur das bisherige System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Auch innerärztlich könnte die Reform Verwerfungen auslösen, deren Vorbeben schon jetzt in der Ärzteschaft zu spüren sind.
Ministerpräsident Prof. Dr.Wolfgang Böhmer versteht die Klagen, fordert aber Lösungen. Fotos: Bernhard Eifrig
Ministerpräsident Prof. Dr.Wolfgang Böhmer versteht die Klagen, fordert aber Lösungen. Fotos: Bernhard Eifrig
Dem Deutschen Ärztetag in Magdeburg kommt deswegen besondere Bedeutung zu. Delegierte aller Fachrichtung müssen zusammenrücken, um nach außen klare Positionen gegenüber der Politik beziehen zu können und gleichzeitig den Protesten der Kollegen auf der Straße zusätzlichen Auftrieb zu verschaffen. Von Magdeburg müsse ein klares Zeichen der Solidarität mit den protestierenden Ärzten ausgehen, fordert der Vorsitzende der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
„Die Bundes­ärzte­kammer unterstützt die Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen“, stellt denn auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Ärztetags, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe, bei der Eröffnung klar. Ärzte seien in der Vergangenheit nicht sonderlich als Demonstranten in Erscheinung getreten. Wenn sie nun geschlossen auf die Straße gingen, sei die Schmerzgrenze erreicht. Die Politik könne doch nicht von den Ärzten erwarten, dass sie einen erheblichen Anteil ihrer Arbeit „für lau“ erledigten: Keine andere Berufsgruppe würde sich das gefallen lassen – und die Ärzte täten das auch nicht.
„Marathondienste im Krankenhaus, hoch qualifizierte Leistungen zu Dumpingtarifen, Verbürokratisierung, Honorarverfall und Entmündigung der Arzt-Patient-Beziehung – die Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung stimmen einfach nicht mehr“, beklagt Hoppe. Auch die Menschen draußen im Land spürten, dass die permanente Ausbeutung der ärztlichen Leistungsbereitschaft ihre Grenzen erreicht hat: „Rund 80 Prozent der Deutschen äußern nach repräsentativen Meinungsumfragen Verständnis für den Ärzteprotest.“
Schmidt: Schnell Tarifabschluss
Ulla Schmidt: Mehr Geld für Ärzte und Pflegende, wenn anderswo gespart wird
Ulla Schmidt: Mehr Geld für Ärzte und Pflegende, wenn anderswo gespart wird
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Die „massive Unzufriedenheit“ der Ärzte ist längst auch im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium angekommen. Ulla Schmidt pocht in ihrer Rede allerdings darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung doch das Arbeitszeitgesetz geändert habe, damit Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gewertet und bezahlt werden. Außerdem habe sie für neue Arbeitszeitmodelle bis zu 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt sei es an der Zeit, gesetzeskonforme Tarifverträge zu schließen, fordert sie: „Am 1. 1. 2007 muss Bereitschaftsdienst Arbeitszeit sein.“
Doch es geht den Rednern während der Eröffnung nicht nur um Ärztestreiks und das Arbeitszeitgesetz, sondern auch um die zugrunde liegenden Ursachen. „Manche mögen uns wieder den Vorwurf machen, wir jammern auf hohem Niveau“, sagt der Gastgeber des Ärztetags und Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. med. Henning Friebel. Doch in einem freiheitlichen System müsse man die Möglichkeit haben zu kritisieren. Man könne nicht die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Vorstellungen des 20. Jahrhunderts bewältigen.
„Wenn wir in der Gesundheitspolitik wirklich Probleme lösen wollen, brauchen wir endlich eine ehrliche Bilanz“, verlangt Hoppe. Es gebe keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, betont er, wohl aber eine deutliche Leistungssteigerung: „Bedingt durch die Altersentwicklung unserer Gesellschaft sowie durch den medizinischen Fortschritt, ist die Inanspruchnahme von Leistungen im ambulanten wie im stationären Sektor signifikant gestiegen.“ Nach wie vor habe sich aber kein nennenswerter grauer Markt an Gesundheitsleistungen in Deutschland entwickelt, im Gegensatz zu anderen Ländern, die im Hinblick auf die Ausgaben für Gesundheit immer wieder als Vorbild genannt würden.
Zu einer ehrlichen Bilanz gehören nach Hoppes Darlegung aber auch folgende Fakten: Der Anteil der gesetzlich krankenversicherten Rentner ist seit 1998 um zehn Prozent gestiegen. Die Umsetzung der Arbeitsmarktgesetze Hartz I bis Hartz IV wird die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von diesem Jahr an mit 3,6 Milliarden Euro belasten. Die große Koalition hat den GKV-Zuschuss von 4,2 Milliarden Euro für 2007 aus der erhöhten Tabaksteuer gestrichen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit schmälert die Zahl der GKV-Beitragszahler. Dies seien die Fakten, damit müsse man sich befassen, fordert der Präsident des Deutschen Ärztetags, „und nicht mit dem gefühlten Wissen von vermeintlich milliardenschweren Effizienzreserven“.
Hält keine Aufzählung ärztlicher Reformwünsche hoch, sondern die Gästeliste: Dr. med. Henning Friebel
Hält keine Aufzählung ärztlicher Reformwünsche hoch, sondern die Gästeliste: Dr. med. Henning Friebel
Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hat zuvor auf die schwierige Lage der GKV hingewiesen. Die Erweiterung der Europäischen Union und die fortschreitende Globalisierung hätten den Druck auf die deutschen Sozialversicherungssysteme „dramatisch erhöht“, sagt sie. In den letzten Jahren ist die Zahl der sozial­ver­sicherungs­pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland um 1,7 Millionen zurückgegangen. Der GKV fehlen dadurch jährlich drei bis vier Milliarden Euro an Einnahmen. Es sei deshalb unumgänglich, wiederholt Schmidt ihre bekannten Forderungen, die Einnahmebasis zu verbreitern und alle daran zu beteiligen.
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin bestreitet zudem energisch, dass eine Finanzreform verzögert werde und sich die große Koalition zunächst auf eine Strukturreform einigen werde, womit in den letzten Jahren
stets auch Leistungseinschränkungen verbunden waren. In den Eckpunkten zu einer Reform, die bis zum Sommer vorliegen sollen, würden Vorschläge zu einer Finanz- wie zu einer Strukturreform enthalten sein.
Ziel: Honorare in Euro
Schmidt ist zudem auffallend bemüht, die Delegierten des Ärztetags zu besänftigen. Diejenigen, die im Gesundheitswesen eine aufopfernde Arbeit leisteten, sollten auch einen höheren Anteil der Ausgaben dafür erhalten, nämlich Ärzte und Pflegekräfte, sagt sie. Und fügt gleich darauf hinzu, dann müsse man sich aber auch darüber unterhalten, wo an anderer Stelle gestrichen werden könne.
Dass sie dabei vor allem die Ausgaben für Arzneimittel im Blick hat, legen Aussagen wie die nahe, es sei doch ein Unding, dass hierzulande mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben werde als für ärztliche Honorare. Schmidt greift auch die anhaltende Kritik an der Honorierung der Vertragsärzte auf. In diesem Zusammenhang bezeichnet sie es als unabdingbar, dass Ärztinnen und Ärzte wüssten, was sie für ihre Leistungen in Euro bekämen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. med. Wolfgang Böhmer (CDU), plädiert wie Schmidt dafür, die Ärzte nicht länger mit der Übernahme des Morbiditätsrisikos zu belasten. Auch er fügt aber gleich an, dass man dann auch über das Problem der möglichen Leistungsausweitung durch die Leistungserbringer reden müsse. Denn im Gesundheitswesen schaffe sich das Angebot die Nachfrage eben auch selbst – ein Argument, das regelmäßig heftige Diskussionen unter Ärztinnen und Ärzten auslöst.
Hoppe thematisiert nicht eine überbordende Nachfrage, sondern den Mangel: Eine Finanzreform sei unumgänglich, mahnt er, und eine solide Finanzierungsbasis müsse ihr Ziel sein. Wenn man Rationierungen vermeiden wolle, dann sollten die Beiträge zur GKV ausschließlich für deren originäre Aufgaben ausgegeben werden. Gleichzeitig müsse die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden, und zwar nicht primär durch Zuzahlungen, sondern durch Prävention und geeignete Maßnahmen. Und als Drittes brauche man „so etwas wie einen Demographiefaktor, denn ohne die Bildung von Rücklagen ist die GKV nicht zukunftsfähig“.
Zu einer solideren Finanzierung der GKV würde es nach Ansicht des Bundes­ärzte­kammerpräsidenten gehören, die GKV-Beiträge von den Arbeitseinkommen zu entkoppeln. Der These, dann entlasse man die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung, schließt sich Hoppe nicht an, im Gegenteil: Eine wirkliche Mitverantwortung gebe es nicht, kritisiert er. Vielmehr ertöne nur „das permanente Geschrei der Arbeitgeber, dass das Wohl und Wehe des Wirtschaftsstandorts Deutschland vom GKV-Beitrag abhängig sei“.
Und dann macht er den Delegierten seine Rechnung auf: Die Beitragszahlungen der Arbeitgeber zur GKV betragen nur 4,5 Prozent der Arbeitskosten je Vollzeitbeschäftigten. Ein um einen Prozentpunkt erhöhter GKV-Beitragssatz würde diesen Anteil nur um 0,32 Prozent auf 4,84 Prozent der Arbeitskosten erhöhen.
AVWG: Ein Bürokratiemonster
Doch er spricht nicht nur die große Gesundheitsreform, sondern weitere kritikwürdige Gesetze und Gesetzesvorhaben an. Mit dem Kabinettsentwurf zu einer Änderung des Vertragsarztrechts liege eine Ausarbeitung vor, „die äußerst weitreichend in ärztliches Berufsrecht eingreift“. Vordergründig vollziehe der Entwurf zwar Änderungen in der ärztlichen (Muster-)Berufsordnung nach, um niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mehr Freiheiten bei der Berufsausübung zuzugestehen. Doch im Kern werde die ärztliche Berufsausübung in wesentlichen Punkten ausgehebelt: „Es entsteht der Eindruck, dass das Konzept ein erster Test sein soll, Vertragsärzte als ,sozialrechtliche‘ Ärzte mit besonderem Status und neuem Berufsbild zu definieren.“
Hoch geehrt: Hoppe überreichte drei verdienten Ärzten die Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft. Ausgezeichnet wurden (von links): Prof. Dr. med. Carl Schirren aus Midlum/Föhr, Prof. Dr. med. Dr. med. h.c. Erwin Kuntz,Wetzlar, und Sanitätsrat Dr. med. Wilhelm Ertz, Ottweiler (Laudationes in diesem Heft).
Hoch geehrt: Hoppe überreichte drei verdienten Ärzten die Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft. Ausgezeichnet wurden (von links): Prof. Dr. med. Carl Schirren aus Midlum/Föhr, Prof. Dr. med. Dr. med. h.c. Erwin Kuntz,Wetzlar, und Sanitätsrat Dr. med. Wilhelm Ertz, Ottweiler (Laudationes in diesem Heft).
Hoppe widerspricht zudem Schmidt, die das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) verteidigt hatte. Das Problem sei nicht die Formulierung der Bonus-Malus-Vorschrift, sondern die Grundhaltung dahinter: „Heben Sie die Bonus-Malus-Regelung auf. Sie wird nicht die Ausgaben senken, sondern nur Unfrieden in den Praxen schaffen!“ Einerseits wolle man Ärzte entlasten, andererseits schaffe man neue „bürokratische Monster“ wie das AVWG.
Und noch eines gibt Hoppe der Ministerin und anderen anwesenden Gesundheitspolitikern der Koalition mit auf den Rückweg: dass die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) überfällig ist. Im November 1982 sei sie letztmalig grundlegend überarbeitet worden, schon damals auf der Basis der Ersatzkassengebührenordnung von 1978. Selbst die zehn von 32 Kapiteln, die zwischendurch aktualisiert wurden, seien nun schon wieder mehr als zehn Jahre alt. Ärzte und Patienten hätten aber „Anspruch auf eine medizinisch aktuelle, leistungsgerechte, in sich schlüssige Gebührentaxe“, betonte Hoppe.
Ganz am Schluss geht er ruhig, aber sehr bestimmt auf Aufforderungen Böhmers ein, dass Ärzte und Politiker doch ausdauernder, geduldiger und nachsichtiger miteinander reden sollten, ohne sich nur Vorwürfe zu machen. Und auf Ulla Schmidts Feststellung, man wolle auch diese Reform mit und nicht gegen die Ärzte machen, zu deren Organisationen der Gesprächsfaden nie abgerissen sei. Hoppe erwidert, es könne aus Sicht der Ärzteschaft nicht der Sinn von Gesprächen sein, dass geredet und das Besprochene dann festgehalten und archiviert werde: „Wenn wir reden und zuhören, muss auch etwas dabei herauskommen.“ Samir Rabbata, Sabine Rieser

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