POLITIK

KBV-Vertreterversammlung: Eine KV – für alle

Dtsch Arztebl 2006; 103(21): A-1418 / B-1212 / C-1164

Korzilius, Heike; Maus, Josef

Alle Fotos: Bernhard Eifrig
Alle Fotos: Bernhard Eifrig
„Hätte die rot-grüne Koalition nicht die Trennung der Gesamtvergütung in einen hausärztlichen und fachärztlichen Anteil eingeführt, wären die Hausärzte heute längst pleite.“ Wolfgang Hoppenthaller, KV Bayern
„Hätte die rot-grüne Koalition nicht die Trennung der Gesamtvergütung in einen hausärztlichen und fachärztlichen Anteil eingeführt, wären die Hausärzte heute längst pleite.“ Wolfgang Hoppenthaller, KV Bayern
Delegierte bekennen sich zur Friedensgrenze zwischen Haus- und Fachärzten und zur Integration von angestellten Ärzten.

Die niedergelassenen Ärzte haben
andere Sorgen, als den jahrzehntelangen (Funktionärs-)Streit zwischen Haus- und Fachärzten zu pflegen. Diese Erfahrung machte Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Vorfeld des 109. Deutschen Ärztetages in Magdeburg. Nachdem sich der Deutsche Hausärzteverband am Tag zuvor in Potsdam für die Etablierung einer eigenständigen Hausarzt-KV ausgesprochen hatte (siehe nachfolgenden Artikel), versuchte Hoppenthaller das KBV-Podium für eine Generalabrechnung mit den ärztlichen Körperschaften zu nutzen. Seine Attacken stießen hingegen auf einhellige Ablehnung, mitunter sogar auf völliges Unverständnis.
Der streitbare bayerische Delegierte und Hausarztfunktionär warf der KBV und den Kassenärztlichen Vereinigungen vor, die Hausärzte über Jahrzehnte schlecht behandelt zu haben. „Sie rufen hier zur Gemeinsamkeit auf“, wandte er sich an den KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. med. Andreas Köhler, „nur habe ich das in all den Jahren anders erlebt.“ Hoppenthaller verstieg sich zu der Behauptung, die Körperschaften hätten eine „elende Qualitätsdiskussion“ gegen die Hausärzte geführt, um deren Qualifikation zu untergraben. „Hätte die rot-grüne Koalition nicht die Trennung der Gesamtvergütung in einen hausärztlichen und fachärztlichen Anteil eingeführt, wären die Hausärzte heute längst pleite. Die Körperschaften hätten uns ruiniert. Was sollte die Hausärzte also in einer gemeinsamen KV halten?“
„Wir wollten eigentlich verhindern, dass dieses bayerische Schmierentheater in die KBV-Vertreterversammlung hineingetragen wird.Wer nur in die Vergangenheit schaut, hat die Zukunft bereits verloren.“ Leonhard Hansen, KV Nordrhein
„Wir wollten eigentlich verhindern, dass dieses bayerische Schmierentheater in die KBV-Vertreterversammlung hineingetragen wird.Wer nur in die Vergangenheit schaut, hat die Zukunft bereits verloren.“ Leonhard Hansen, KV Nordrhein
Bayerische Folklore
So scharf wie Hoppenthallers Angriffe formuliert waren, so deutlich fielen die Reaktionen der KBV-Delegierten aus. Dr. med. Andreas Hellmann, KV Bayerns, sprach von einem bayerischen Folkloretheater, das Hoppenthaller auf die Bundesebene trage, „weil er sich mit seinen persönlichen Ambitionen nicht durchsetzen konnte“. Dr. med. Ulrich Thamer, KV Westfalen-Lippe, meinte: „Vielleicht sind die Hausärzte ja früher traumatisiert worden.“ Und direkt an Hoppenthaller gewandt: „Was Sie hier aber aufführen, sind posttraumatische Belastungsstörungen.“
Auch Dr. med. Leonhard Hansen, KV Nordrhein, wählte deutliche Worte: „Wir wollten eigentlich verhindern, dass die-
ses bayerische Schmierentheater in die KBV-Vertreterversammlung hineingetragen wird. Wer nur in die Vergangenheit schaut, hat die Zukunft bereits verloren.“ Sein Kollege Dr. med. Achim Hoffmann-Goldmayer, KV Baden-Württemberg, widersprach energisch der Behauptung, die Hausärzte seien nach wie vor nicht hinreichend in den KVen repräsentiert: „Es gibt 15 KVen, die von Hausärzten geführt werden. Das ist die Realität. Die Mär von den unterdrückten Hausärzten sollte nun wirklich vorbei sein.“
Neue Versorgungslandschaft
Hoffmann-Goldmayer und die übrigen hausärztlichen KV-Vorsitzenden beendeten die leidigen Querelen mit einem gemeinsamen Antrag, der den Willen der Delegierten zur Geschlossenheit demonstrierte. Der einstimmig angenommene Antrag (Hoppenthaller hatte zu diesem Zeitpunkt die Sitzung längst verlassen) stellt klar, dass an der Friedenslinie zwischen Haus- und Fachärzten nicht gerüttelt werden soll. Solange es eine Gesamtvergütung gibt, soll es bei dem eigenständigen Vergütungsanteil für die Hausärzte bleiben. Man wolle sich nicht gegenseitig in die Tasche greifen. Die KVen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, die (künftigen) Vergütungen getrennt für den hausärztlichen und fachärztlichen Versorgungsbereich zu verhandeln. Der Tenor des ins Detail gehenden Beschlusses ist unverkennbar: Unter dem gemeinsamen Dach der KV sollen Hausärzte und Fachärzte den notwendigen Spielraum für die jeweils eigenen Belange erhalten, um gemeinsam die ambulante Versorgung weiterentwickeln zu können.
„Es gibt 15 KVen, die von Hausärzten geführt werden. Das ist die Realität. Die Mär von den unterdrückten Hausärzten sollte nun wirklich vorbei sein.“ Achim Hoffmann-Goldmayer,KV Baden-Württemberg
„Es gibt 15 KVen, die von Hausärzten geführt werden. Das ist die Realität. Die Mär von den unterdrückten Hausärzten sollte nun wirklich vorbei sein.“ Achim Hoffmann-Goldmayer,KV Baden-Württemberg
„Das Wichtigste an der heutigen Versammlung ist, dass sich Psychotherapeuten, Hausund Fachärzte für ein einheitliches KV-System ausgesprochen haben.“ Heinz-Michael Mörlein,VV-Vorsitzender
„Das Wichtigste an der heutigen Versammlung ist, dass sich Psychotherapeuten, Hausund Fachärzte für ein einheitliches KV-System ausgesprochen haben.“ Heinz-Michael Mörlein,VV-Vorsitzender
Als völlig rückwärts gewandt bezeichnete KBV-Chef Köhler die erregte Hausarzt-Facharzt-Diskussion, die einen großen Teil des Vormittages im Magdeburger Maritim Hotel bestimmte. Angesichts einer sich drastisch wandelnden Versorgungslandschaft sieht er gänzlich neue Aufgaben und Herausforderungen auf die KVen und die KBV zukommen. „Wir werden bald nicht mehr über die unterschiedlichen Interessen von Haus- und Fachärzten reden, sondern über die Notwendigkeit, auch den angestellten Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren und bei Vertragsärzten eine angemessene Interessenvertretung zu gewähren“, sagte Köhler in seiner Grundsatzrede vor den rund 60 Delegierten und zahlreichen Gästen aus ärztlichen Körperschaften und Verbänden. Das geplante Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eröffnet den Vertragsärztinnen und -ärzten wesentlich flexiblere Möglichkeiten der Berufsausübung. Zu den künftigen Mitgliedern der KVen, so Köhler, zählten Ärzte, die in Teilzeit im Krankenhaus oder einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellt seien und gleichzeitig als freiberufliche Vertragsärzte arbeiteten. „Medizinische Versorgungszentren oder große Gemeinschaftspraxen, Ärztehäuser und Kooperationen zwischen niedergelassenen Kollegen und Krankenhäusern werden in der ambulanten Versorgung eine immer größere Rolle spielen“, erklärte der KBV-Vorsitzende. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, wird künftig bei der KBV neben den Beratenden Fachausschüssen für Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten ein Ausschuss für angestellte Ärzte in vertragsärztlichen Praxen und MVZ eingerichtet. Im Sinne des Service- und Dienstleistungsgedankens müssten die KVen auch diesen neuen Mitgliedern beratend und unterstützend zur Seite stehen. Die Träger von MVZ sollen künftig in einem beratenden Vorstandsgremium repräsentiert sein, um „im Dialog“ zu bleiben, wie es im entsprechenden Antrag des KBV-Vorstandes heißt. Denn nach dem neuesten Entwurf des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes sind die MVZ-Träger im Gegensatz zu deren angestellten Ärzten keine Mitglieder der KVen, obwohl sie deren Budgets und Regulierungsvorschriften unterliegen.
Gegen die Staatsmedizin
„Die KVen müssen wieder verstärkt die Interessenvertretung der Vertragsärzte wahrnehmen.“ Andreas Köhler, KBV-Vorsitzender
„Die KVen müssen wieder verstärkt die Interessenvertretung der Vertragsärzte wahrnehmen.“ Andreas Köhler, KBV-Vorsitzender
Trotz dieser weitreichenden Veränderungen in der vertragsärztlichen Tätigkeit betonte Köhler ausdrücklich den Stellenwert der Freiberuflichkeit. Darüber hinaus sei es völlig unabhängig davon, in welchem arbeitsrechtlichen Verhältnis Ärzte arbeiten. „Sie sind Angehörige eines freien Berufes“, sagte der KBV-Chef. Dessen zentrale Charakteristika seien die persönliche Leistungserbringung, die Eigenverantwortung und die fachliche Unabhängigkeit.
Ein klares Bekenntnis legte Köhler auch für das KV-System und den Kollektivvertrag ab. „Einzig die Selbstverwaltung aller Vertragsärzte und -psychotherapeuten bildet einen wirksamen Schutzwall gegen die Staatsmedizin“, erklärte der KBV-Chef. „Und zwar für Ärzte und Patienten.“ Sie sei Garant für eine wohnortnahe flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das neue Leitbild der KBV stelle zudem Dienstleistungs- und Serviceorientierung in den Mittelpunkt. Denn die Ärzte brauchten, um im zunehmenden Wettbewerb bestehen zu können, mehr Beratung und Unterstützung von ihren Organisationen.
Referendum der Vertragsärzte
Das Problem der ärztlichen Körperschaften ist jedoch von jeher ihre „Janusköpfigkeit“. Zum einen verstehen sich KVen und KBV als Interessenvertreter der Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Zum anderen sind sie verlängerter Arm des Staates und als solche in zunehmendem Maße „Regulierungsstelle mit der zentralen Aufgabe der Mangelverwaltung“, so Köhler. Die unglückliche Rolle, die ärztliche Standespolitiker in einer solchen Gemengelage spielen, bekam der KBV-Chef beim dritten nationalen Protesttag der Ärzte am 19. Mai in Berlin am eigenen Leib zu spüren. Seine Rede, als Zeichen der Solidarität gedacht, ging in gellenden Pfiffen aus der Menge unter. Die Proteste, so Köhler vor der Vertreterversammlung drei Tage später, richteten sich in Teilen auch gegen die KVen und die KBV, die als Handlanger und Erfüllungsgehilfen des Bundesministeriums für Gesundheit für die Umsetzung vieler belastender Regelungen zu sorgen hätten. „Wenn wir als Vertreter der Vertragsärzte und -psychotherapeuten deren Interessen wirksam wahrnehmen wollen, müssen wir wissen, wo die Grenzen der Belastbarkeit im heutigen System liegen“, erklärte Köhler. Das sei der Grund für das geplante Referendum der Kassenärzte. Das KV-System müsse wissen, bis wohin seine Mitglieder noch hinter ihm stünden. Die Politik müsse wissen, wann der Punkt erreicht sei, an dem die Ärzte und Psychotherapeuten bereit seien, ihre Zulassung zurückzugeben. Köhler räumte ein, es sei fraglich, ob es finanziell und zeitlich möglich sei, alle knapp 140 000 Betroffenen zu befragen. Deshalb werde derzeit die Möglichkeit geprüft, eine repräsentative Umfrage mit einer hinreichend großen Stichprobe durchzuführen. Über Zeitplan, Umfang und Inhalt der Befragung sollen der nächsten Vertreterversammlung Beschlussanträge vorgelegt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat seine aufsichtsrechtlichen Bedenken gegen ein Referendum Köhler zufolge vorläufig zurückgestellt. „Wofür wir eintreten, ist ein kollektiv-vertragliches System, das Differenzierungen ermöglicht, Wettbewerb fördert und dessen positive Auswirkungen nutzt“, betonte der KBV-Vorsitzende. Zu dem Regulierungsauftrag der KVen müsse aber wieder verstärkt die Interessenvertretung der Vertragsärzte treten.
Doch alle innere Reformbereitschaft führt in die Leere angesichts der Finanzmisere im Gesundheitswesen. „Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist unabdingbar, um dem drohenden Ärztemangel, der drohenden Verschlechterung der Versorgung und den bereits vorhandenen Versorgungslücken begegnen zu können“, erklärte Köhler. In den vergangenen 15 Jahren habe es in den alten Bundesländern faktisch keine Steigerungen der GKV-Umsätze je Arzt gegeben – unabhängig vom Fachgebiet. In den neuen Ländern sei der GKV-Umsatz je Vertragsarzt seit 1996 zwar um acht Prozent gestiegen. Die Ärzte dort verdienten jedoch immer noch rund sechs Prozent weniger als ihre Kollegen im Westen. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte Köhler unter dem Beifall der Delegierten. Mit einer Vertragsgebührenordnung in Euro und Cent und einem morbiditäts-
orientierten Mitteleinsatz wäre das Problem gelöst. Heike Korzilius, Josef Maus

Die Beschlüsse der KBV-Vertreterversammlung unter: www.aerzteblatt.de/plus2106



KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt: Deutschland liegt bei den Arzneiausgaben im europäischen Durchschnitt.
KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt: Deutschland liegt bei den Arzneiausgaben im europäischen Durchschnitt.
Votum für eine Positivliste
Die KBV-Vertreterversammlung hat sich für die Erstellung einer Positivliste ausgesprochen. Eine solche Liste aller zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähigen Medikamente entlaste die Vertragsärzte von bürokratischem Aufwand und bilde eine verlässliche Grundlage für eine gezielte Pharmakotherapie, hieß es zur Begründung. Die Positivliste müsse außerdem durch eine Festzuschussregelung flankiert werden. Die Delegierten sprachen sich ferner dafür aus, den Auftrag des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen auszuweiten. Es solle neben den bereits vorgesehenen Nutzen- künftig Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln vornehmen. Den Vertragsärzten empfahl die Vertreterversammlung, die Besuche von Pharmareferenten in ihren Praxen kritisch zu hinterfragen.
„Wir handeln bei der Verordnung von Arzneimitteln nicht verantwortungslos“, reagierte KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt auf wiederholte Kritik aus der Politik angesichts einer Ausgabensteigerung von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ärzte steuerten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sie seien allerdings bei der Arzneimittelabgabe nur ein Rad im Getriebe und hätten keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung. Den Vorwurf der Kostenexplosion hält Weigeldt für überzogen. Deutschland liege bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Arzneimittel im europäischen Durchschnitt. Dabei sei ein erheblicher Teil dem medizinischen Fortschritt geschuldet.
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