ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2006Patientenverfügungen: Zypries mahnt zur Eile

POLITIK

Patientenverfügungen: Zypries mahnt zur Eile

Dtsch Arztebl 2006; 103(21): A-1430 / B-1219 / C-1171

Rabbata, Samir

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Rund 120 Vordrucke für Patientenverfügungen sind derzeit im Umlauf. Für Patienten ist es schwer, den Überblick zu behalten. Foto: dpa
Rund 120 Vordrucke für Patientenverfügungen sind derzeit im Umlauf. Für Patienten ist es schwer, den Überblick zu behalten. Foto: dpa
Das Interesse an Patientenverfügungen steigt. Die Politik muss für klare gesetzliche Regelungen sorgen.

Anderthalb Jahre ist es her, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einem Regierungsentwurf zur Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen am Widerstand des Parlamentes scheiterte. Nun drängt die SPD-Politikerin erneut auf eine zügige Gesetzesinitiative. Patientenverfügungen gewännen zunehmend an Bedeutung. In den letzten sechs Jahren habe sich der Anteil von Menschen, die eine Patientenverfügung abgefasst hätten, von acht auf 15 Prozent erhöht. „In der Praxis bestehen aber noch erhebliche Unsicherheiten“, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung im Rahmen des Hauptstadtkongresses „Medizin und Gesundheit“ in Berlin.
Verwirrend ist allein schon die große Zahl der verschiedenen Vordrucke für Patientenverfügungen, auf denen mitunter völlig unterschiedliche Informationen abgefragt werden. Rund 120 Formulare der verschiedensten Organisationen sind derzeit im Umlauf. Der Gesetzgeber müsse hier klare Regelungen schaffen, forderte Zypries. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag sprach sie sich für eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode aus, wobei die Initiative dazu nur „aus der Mitte des Parlamentes“ kommen könnte. Zypries selbst will keinen neuen Gesetzentwurf mehr einbringen. Gleichwohl formulierte sie Eckpunkte, an denen sich die gesetzlichen Regelungen ihrer Meinung nach orientieren müssten.
Anders als in ihrem gescheiterten Gesetzentwurf, bevorzugt Zypries nun schriftliche Verfügungen, weil diese eine höhere Beweiskraft hätten als mündlich geäußerte Willensbekundungen, die jedoch auch beachtet werden müssten. Vormundschaftsgerichte sollten nur bei Zweifelsfällen, etwa bei Konflikten zwischen dem behandelnden Arzt und dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen, angerufen werden. Als sinnvoll erachtet es die Ministerin, dass sich Ärzte vor der Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen mit einem Ethikkonzil beraten. Dabei habe die Selbstbestimmung des Patienten ihre Grenze weiterhin im Verbot der aktiven Sterbehilfe, betonte Zypries. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass „nicht die Erlösung des Patienten, sondern die Erlösung der Gesellschaft vom Patienten“ in den Vordergrund rücke.
Dass unklare Regelungen für Patientenverfügungen einer solchen Entwicklung Vorschub leisten könnten, befürchtet der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber. Die Verfügungen müssten deshalb in ihrer Reichweite begrenzt werden. So dürfe es weder eine Pflicht zur Abfassung von Patientenverfügungen geben, noch dürften sie als Ausweg aus dem Pflegenotstand oder als Kostendämpfungsinstrument missbraucht werden, forderte er. Gleichzeitig wies der EKD-Vorsitzende darauf hin, dass Menschen Patientenverfügungen in der Regel verfassten, wenn sie sich noch nicht in einer Notlage befänden. „Die Verfügungen bedürfen daher immer einer Interpretation, um auf die aktuelle Situation eingehen zu können“, so Huber.
Patientenverfügungen dürften keinesfalls zu einer Art „allgemeinen Geschäftsbedingung im Krankheitsfall“ werden, meint auch Prof. Dr. jur. Hans-Ludwig Schreiber, Mitglied des Ausschusses für ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen der Bundes­ärzte­kammer. Zudem bedürfe es des Ausbaus palliativmedizinischer Leistungen. Die Angst vieler Patienten rühre auch daher, dass die Versorgungssituation in den Alten- und Pflegeheimen zum Teil absolut unzureichend für die Bedürfnisse Sterbender sei.
Dies bestätigte Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz-Stiftung, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Nach Angaben der Deutschen Hospiz-Stiftung liegt die Zahl sterbenskranker Patienten in Deutschland bei rund 820 000. Klare gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Patientenverfügungen seien daher dringend notwendig. Ebenso wichtig sei es aber, ein leistungsstarkes palliativmedizinisches Versorgungssystem zu etablieren. Die Deutsche Hospiz-Stiftung hat hierfür einen 40-seitigen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Bereitstellung so genannter ambulanter Palliativdienste vorsieht. Diese sollen aus je zwei Ärzten, acht Pflegekräften und einem Koordinator bestehen und maximal 26 Patienten behandeln können. Insgesamt sollen die Dienste rund 200 000 Patienten palliativmedizinisch versorgen können. Brysch ist optimistisch, dass der Gesetzentwurf des Verbandes bei den Beratungen zur nächsten Gesundheitsreform Beachtung finden wird – auch deshalb, weil die Kosten für die ambulanten Palliativdienste im Entwurf solide gegenfinanziert seien. Samir Rabbata
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