ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2006TOP I: Patientenversorgung in Deutschland – Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung: Die Schmerzgrenze ist erreicht

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP I: Patientenversorgung in Deutschland – Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung: Die Schmerzgrenze ist erreicht

Dtsch Arztebl 2006; 103(22): A-1493 / B-1275 / C-1227

Hibbeler, Birgit

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Alle Fotos aus Magdeburg: Bernhard Eifrig
Alle Fotos aus Magdeburg: Bernhard Eifrig
Der 109. Deutsche Ärztetag solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten von Klinikärzten und Niedergelassenen.

Zum ersten Mal in seinem Leben steht Dr. med. Jens Thiel am Rednerpult bei einem Deutschen Ärztetag – vor dem höchsten Gremium der Ärzteschaft. Doch das scheint ihm nichts auszumachen, denn Thiel ist wütend. Richtig wütend. In der Hand hält der junge Assistenzarzt von der Freiburger Uniklinik einen Zeitungsausschnitt, den er durch die Luft wedelt. Es ist ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai. Thiel liest daraus vor: „So stehen auf dem heute in Magdeburg beginnenden 109. Deutschen Ärztetag die Fragen der ärztlichen Weiterbildungordnung oder der Behandlung von Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen auf der Tagesordnung. Doch die meisten Ärzte und erst recht die Öffentlichkeit wird das nicht interessieren.“ Zitat Ende. „Das sehen wir genauso“,
ruft er den 250 Delegierten zu und erklärt sogleich, warum: „Die Universitätskliniken sind in Aufruhr. Die Universitätskliniken brennen.“ Ein so wichtiges Thema dürfe der Ärztetag nicht einfach ignorieren.
Thiels Absicht war es sicherlich
nicht, die Wichtigkeit der Tagesordnungspunkte des Ärztetages, wie etwa die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, infrage zu stellen. Doch es sind andere Probleme, von denen sich Ärztinnen und Ärzte in diesen Tagen und Wochen konkret und existenziell bedroht fühlen. Die Verhandlungen von Marburger Bund und Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind nach wie vor ohne Abschluss geblieben. Die TdL droht gar damit, den Ver.di-Abschluss auch auf die Ärzte anzuwenden.
Thiel ist nicht allein mit seiner Wut: Mit einer Gruppe von jungen Kolleginnen und Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg ist er nach Magdeburg angereist. Auf Einladung des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer berichtet er in einer kämpferischen Rede über die Lage an den Universitätskliniken. „Wir wollen endlich Arbeitsbedingungen, die es uns ermöglichen, Spitzenleistung zu bringen“, fordert Thiel. Dass die Realität an den Unikliniken davon weit entfernt ist, verdeutlicht er anhand der folgenden Gehaltsabrechnung: 32-jähriger Assistenzarzt, Wochenarbeitszeit etwa 60 Stunden, eingesetzt in Klinik, Forschung und Lehre, Netto-Gehalt: 1 651 Euro. „Ich weiß nicht, wo bei diesem Gehalt noch Speck abgebaut werden soll“, kritisiert Thiel im Hinblick auf eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, der einen rigiden Sparkurs im Gesundheitswesen gefordert hatte.
„Weiter so“ geht nicht mehr
Der Beifall und die Unterstützung der Delegierten ist Thiel sicher. „Ich bin froh, Sie hier erlebt zu haben“, bestärkt Dr. med. Joachim Calles, Bayern, den jungen Assistenzarzt. Bereits bei der Eröffnungsveranstaltung am Vortag hatte der Bundes­ärzte­kammerpräsident, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe, ausdrücklich festgestellt, dass die Bundes­ärzte­kammer die Protestaktionen und Demonstrationen unterstützt. Ärzte subventionierten mit unbezahlter Arbeit das Gesundheitswesen in Höhe von zehn Milliarden Euro, sagte er. Die Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung stimmten einfach nicht mehr, die Schmerzgrenze sei erreicht. „Ein ,Weiter so‘ geht definitiv nicht mehr“, betonte Hoppe, der zugleich Präsident des Deutschen Ärztetages ist.
Der Diskussionsbedarf zum Tagesordnungspunkt „Patientenversorgung in Deutschland – Rahmenbedingungen ärztlicher Versorgung“ war groß. So wies Dr. med. Elmar Lindhorst, Hessen, nachdrücklich darauf hin, wie unattraktiv der Standort Deutschland für Ärzte in den letzten Jahren geworden sei. Allein in Hessen seien in diesem Jahr bereits 260 „Certificates of good standings“ beantragt worden. Dabei handelt es sich um ein Kammerzertifikat, das Voraussetzung für eine ärztliche Tätigkeit im Ausland ist. Im gesamten Jahr 2001 seien es in Hessen lediglich 60 gewesen – eine drastische Steigerung. Immer mehr Ärzte ziehe es nach Skandinavien oder in den englischsprachigen Raum. Prof. Dr. med. Reinhard Griebenow, Nordrhein, äußerte die Sorge, es könne zu einem dramatischen Qualitätsverlust in der ärztlichen Versorgung kommen, weil immer mehr junge Ärzte ins Ausland oder in nicht kurative Bereiche abwanderten. „Es muss ein Signal an den Nachwuchs kommen“, sagte er.
Ein solches Signal könnte eine stärkere innerärztliche Solidarität sein. So sieht es Dr. med. Dieter Mitrenga, Nordrhein. Er forderte insbesondere von den Professoren und Ordinarien an den Universitätskliniken mehr Unterstützung für die Anliegen des Marburger Bundes. „Haben Sie mehr Mut, und seien Sie an der Seite Ihrer Kollegen“, lautete Mitrengas Appell. Eine eindeutige Positionierung des 109. Deutschen Ärztetages forderte Dr. med. Claudia Borelli, Bayern: „Wir brauchen ein wirklich klares Signal der Solidarität mit den Arbeitskampfmaßnahmen.“
Cornelia Goesmann: Die Kraft darf nicht nachlassen.
Cornelia Goesmann: Die Kraft darf nicht nachlassen.
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Von den Ärzteprostesten gehen möglicherweise auch Impulse für die Gremien der Selbstverwaltung aus. Dieser Meinung ist zumindest Sven Christian Dreyer, Nordrhein. Auch in den Kammern bestehe ein Nachwuchsmangel, gab er zu bedenken. Dreyer hofft, die Protestbewegung der Klinikärzte könne „neuen Wind in die Gremien“ bringen.
Es brodelt nicht nur in den Krankenhäusern. Der Unmut ist auch bei den Vertragsärzten groß. „Die angestellten Kolleginnen und Kollegen haben unsere volle Sympathie“, stellte Dr. med. Hans-Joachim Lutz, Bayern, fest. Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass die Probleme niedergelassener Kollegen nicht minder schwer seien. Drohende Insolvenzen seien kein Märchen. Vielmehr gebe es zahlreiche Vertragsärzte, die mit ihren Praxen nur noch existierten, weil sie ihre persönlichen Interessen hintenanstellten. Auch diese Fakten müssten in die Öffentlichkeit getragen werden.
Die Ärzteschaft müsse ihre Anliegen geschlossen vertreten, verlangte Dr. med. Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundes­ärzte­kammer. Vor dem Hintergrund der Proteste sagte sie: „Es ist ein ganz besonderer Ärztetag.“ Goesmann hofft auf einen langen Atem der Ärzte: „Die Kraft darf nicht nachlassen.“
Der Deutsche Ärztetag demonstrierte dann auch Einigkeit und beschloss, die Proteste, Demonstrationen und Streiks der Ärzte in Klinik und Praxis zu unterstützen. Der Überschrift des Leitantrages „Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit statt Misstrauen und Bürokratie“ entsprechend, forderten die Delegierten eine leistungsgerechte Vergütung und außerdem rechtliche Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Berufsausübung. Eine Absage wurde hingegen Marathondiensten, hoch qualifizierten Leistungen zu Dumpingpreisen, Verbürokratisierung, Dokumentationswahn, Checklistenmedizin und Honorarverfall erteilt. Die Belastungen und Reglementierungen der täglichen Arbeit seien für die Ärzte unerträglich geworden, heißt es weiter in dem Beschluss. Ärzte ließen sich jedoch nicht länger als Rationierungsassistenten staatlicher Sparpolitik missbrauchen.
Mehr innerärztliche Solidarität forderte Dieter Mitrenga.
Mehr innerärztliche Solidarität forderte Dieter Mitrenga.
Gegen Bonus-Malus-Regelung
Der Deutsche Ärztetag unterstützt jedoch nicht nur die Proteste, sondern geht noch weiter: Das Parlament der Ärzteschaft forderte die Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, Chefärzte, die gegen streikende Ärzte mit offensichtlichen Repressalien vorgehen, auf die Möglichkeit des Entzugs der Weiterbildungsermächtigung hinzuweisen – mangels persönlicher Eignung. Ein entsprechender Antrag wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Der Deutsche Ärztetag monierte zudem, die Gesundheitspolitik sei nach wie vor eine reine Kostendämpfungspolitik. Jüngstes Beispiel: das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG). Das Plenum war sich darüber einig, dass eine umfassende Überarbeitung des AVWG notwendig sei. Der Ärztetag forderte, die Bonus-Malus-Regelung unverzüglich zurückzunehmen. Eine derartige ethische Belastung der Arzt-Patienten-Beziehung sei nicht hinnehmbar und beschädige das Vertrauen in die Ärzte.
Keine Differenzen gab es auch bezüglich der dringend reformbedürftigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Delegierten plädierten dafür, die Defizite in der Vergütung, die aufgrund der jahrzehntelangen politischen Vernachlässigung der GOÄ entstanden sind, endlich zu beseitigen. Weiterhin besteht die Ärzteschaft auf ihrem Anspruch, die GOÄ mitzugestalten. Die politische Antwort auf den Reformbedarf der
Gebührenordnung dürfe nicht die Absenkung des GOÄ-Vergütungsniveaus sein.
Einigkeit auch beim Thema Vertragsarztrecht. Zwar begrüßte der Ärztetag gründsätzlich die von der Bundesregierung beabsichtigte Flexibilisierung, stellte sich aber gegen eine „Versozialrechtlichung“ und plädierte für den Erhalt des Arztberufes als freien, selbstverwalteten Beruf. Berufsrecht müsse Vorrang vor dem Sozialrecht haben. Der Deutsche Ärztetag forderte ferner den Erhalt der wohnortnahen, fachärztlichen Versorgung.
Weniger eindeutig hingegen waren die Vorstellungen der Delegierten zu der anstehenden GKV-Reform und der Rolle der Ärzteschaft dabei. Dr. med. Theodor Windhorst, Westfalen-Lippe, warnte die Delegierten davor, sich im Vorfeld in die Reform der GKV einzuschalten. Er widersprach damit Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg, der dies gefordert hatte. „Wenn es uns nicht gelingt, in die Reform skizzenhaft einzugreifen, dürfen wir uns auch hinterher nicht beschweren“, sagte Montgomery. Und auch Dr. med. Maximilian Zollner, Baden-Württemberg, gab zu bedenken: „Wir wollen zwar mehr Geld für uns, aber woher es kommen soll, sagen wir nicht.“ Montgomerys Antrag, der unter anderem eine Versicherungpflicht für alle Bürger bei freier Wahl des Versicherers und einen Kontrahierungszwang aller Kran­ken­ver­siche­rungen vorsah, wurde an den Vorstand überwiesen.
Nachhaltige Reform gefordert
Ernüchterung am Monatsende: Gehaltsabrechnung eines 32-jährigen Assistenzarztes mit einer 60-Stunden-Woche, eingesetzt in Klinik, Forschung und Lehre.
Ernüchterung am Monatsende: Gehaltsabrechnung eines 32-jährigen Assistenzarztes mit einer 60-Stunden-Woche, eingesetzt in Klinik, Forschung und Lehre.
Einigen konnte sich das Plenum auf die Forderung nach einer „tragfähigen und nachhaltigen Gesundheitsreform“. Dabei müsse auch der demographische Wandel berücksichtigt und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt gewährleistet sein. Das Sozialsystem Bismarckscher Prägung könne nicht die Antwort auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben. Ein langfristig ausgerichtetes Versicherungssystem müsse eine Kapitaldeckung beinhalten, außerdem mehr Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Die anstehenden Reformen des Gesundheitswesens müssten außerdem zur Entbürokratisierung ärztlicher Tätigkeit führen.
Die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, ob und inwieweit sich die Ärzteschaft inhaltlich zur GKV-Reform positionieren sollte, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Aufbruchstimmung unter den Ärzten gibt. Und in einem zentralen Punkt sind sich alle einig: Die heutigen Rahmenbedingungen für ärztliches Handeln sind nicht tragbar – sowohl in der Klinik als auch in der Praxis. Dr. med. Werner Baumgärtner, Baden-Württemberg, drückte es so aus: „Wir sind nicht bereit, ein System, das pleite ist, durch unsere Arbeitskraft weiter am Leben zu halten.“
„So groß war die Einigkeit der Ärzteschaft noch nie“, sagte Bundes­ärzte­kammerpräsident Hoppe im Anschluss gegenüber der Presse. Er stellte klar, dass die Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechtes aus juristischen Gründen nicht selbst zu Streikaktionen aufrufen dürften. Hoppe begrüßte ausdrücklich die Gründung der „Allianz Deutscher Ärzteverbände“. Unter diesem Dach wollen unter anderem Hartmannbund, NAV-Virchow-Bund, MEDI-Deutschland und der Berufsverband Deutscher Internisten zusammenarbeiten (siehe „Ärzte bilden Allianz“ in diesem Heft). Hoppe hofft auf eine schnelle Einigung zwischen TdL und Marburger Bund für einen eigenständigen ärztlichen Tarifvertrag. „Ich möchte nicht gerne, dass während der WM Bilder um die Welt gehen, auf denen Ärzte
streiken“, betonte Hoppe. Er kündigte an, für September möglicherweise einen Sonderärztetag zu den Protesten einzuberufen. Dr. med. Birgit Hibbeler



Spendenkonto
Der Deutsche Ärztetag solidarisiert sich mit den Protesten der Krankenhausärzte und ruft zur finanziellen Unterstützung von durch den Streik in Not geratenen Ärzten auf:
Marburger Bund Stiftung
Stichwort „Streikunterstützung“
Kontonummer: 000 27 97 259
Bankleitzahl: 370 606 15
Deutsche Apotheker- und Ärztebank Köln
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