ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2006Freie Verbände: Ärzte bilden Allianz

POLITIK: Deutscher Ärztetag

Freie Verbände: Ärzte bilden Allianz

Dtsch Arztebl 2006; 103(22): A-1498 / B-1279 / C-1231

Rabbata, Samir

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Foto:Vario Images
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Ein Bündnis aus sechs großen Ärzteverbänden will die Forderungen der Ärzteschaft gegenüber der Politik vertreten.

Auch nach dem dritten nationalen Protesttag, an dem am 19. Mai in Berlin, Köln und Stuttgart rund 43 000 Mediziner auf die Straße gingen, wollen die niedergelassenen Ärzte ihren Druck auf die Politik weiter erhöhen. Dazu schlossen sich am Rande des 109. Deutschen Ärztetages in Magdeburg sechs große Ärzteverbände zu einer Allianz zusammen. Man teile die Einschätzung von Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der zur Eröffnung des Ärztetages von einer „Ausnahmesituation für die Ärztinnen und Ärzte“ gesprochen habe, sagte der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes und Sprecher der Allianz, Dr. med. Maximilian Zollner. „Doch trotz monatelanger Proteste von Zehntausenden niedergelassenen Ärzten hat die Politik bisher nicht reagiert. Im Gegenteil: Die Gesprächsbereitschaft von Vertretern der großen Koalition ist in letzter Zeit sogar noch geringer geworden“, kritisierte Zollner bei der Vorstellung der Allianz in Berlin. Man werde deshalb nicht nachlassen, den Forderungen der Ärzteschaft Gehör zu verschaffen.
Neben dem NAV-Virchow-Bund gehören dem Zusammenschluss der Berufsverband Deutscher Internisten, der Bundesverband der Ärztegenossenschaften, die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände sowie der Hartmannbund und Medi Deutschland an. Beratend stehen zudem die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundes­ärzte­kammer und der Marburger Bund hinter der Allianz. Zollner erwartet, dass sich auch der Deutsche Ärztinnenbund, einzelne Landesverbände des Hausärzteverbandes und die Freie Ärzteschaft anschließen werden. Deren Präsident, Martin Grauduszus, kritisierte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, im Vorfeld nicht rechtzeitig über die Gründung der Allianz informiert worden zu sein. Die Freie Ärzteschaft werde aber einen Beitritt prüfen, denn es sei wichtig, dass die Ärzte „mit einer Stimme sprechen“.
Geschlossenheit ist auch für Zollner das oberste Ziel der Initiative: „Wir wollen die Einheit der Ärzteschaft nach außen dokumentieren und bei den Beratungen über die Gesundheitsreform beteiligt werden“, erklärte er. Mitreden wolle man vor allem, wenn es um die künftige Ausgestaltung der Strukturen im Gesundheitswesen gehe. Schließlich seien es die Ärzte, „die die Folgen der Reform ausbaden müssen“. Welche Kernforderungen die Allianz dabei genau erheben wird, ließen die Protagonisten der beteiligten Verbände zunächst offen. „Wir müssen erst einmal das Konzert der unterschiedlichen Stimmen einigen, um dann mit einer Stimme zu sprechen“, sagte Medi-Chef Dr. med. Werner Baumgärtner. Für ihn hat der Zusammenschluss ausreichend Legitimation, das „politische Verhandlungsmandat“ für die Ärzte bei den Beratungen über die Gesundheitsreform zu übernehmen. Ausschlaggebend für das politische Gewicht der Allianz sei aber deren Einigkeit, meint der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Kuno Winn. Dass sich trotz unterschiedlicher Sichtweisen ein gemeinsamer Nenner finden werde, steht für Dr. med. Klaus Bittmann, Vorsitzender der Ärztegenossenschaften, außer Frage. Die ärztliche Basis habe ihre Einigkeit bereits unter Beweis gestellt: „Egal ob Hausarzt oder Facharzt, egal ob Alt oder Jung – die Ärzte sind auf die Straße gegangen, um gegen die staatliche Gängelung zu protestieren.“
Schon jetzt verständigten sich die Ärzteverbände auf ein gemeinsames Grundsatzpapier. Darin beklagen sie, dass „Reglementierung, Bürokratisierung und Budgetierung das ärztliche Umfeld prägen“. Die Verbände fordern in dem Papier „einen Kassensturz im Gesundheitswesen und eine Nachhaltigkeit der Finanzierung“. Die Ärzte hätten, ihrem beruflichen Selbstverständnis folgend, den Mangel im Gesundheitswesen auf eigene Kosten subventioniert. Jetzt sei dieses „Geschenk an den Sozialstaat“ nicht mehr zu leisten. „Die Mittelknappheit der Krankenkassen steht in völligem Gegensatz zu den Leistungsversprechen der Politiker. Diesen Widerspruch werden die Ärzte nicht länger hinnehmen“, heißt es weiter in den Grundsätzen.
Dass das neu gegründete Bündnis die bisherige Lenkungsgruppe für die Protestaktionen der Ärzte ersetzen wird, ist nicht vorgesehen. Dies bestätigte ein Sprecher der Ärzteallianz. Auch ständen bei dem Treffen der Lenkungsgruppe am 31. Mai keine weiteren Großveranstaltungen auf der Tagesordnung. Doch ließen die Verbände keinen Zweifel daran, dass sie ihre Proteste fortsetzen und gegebenenfalls verschärfen werden. Weitere Großdemonstrationen könnten kurzfristig organisiert werden. Auch weitere Praxisschließungen seien möglich. Die Ärzteschaft verfüge über einen Masterplan, nach dem der Druck auf die Politik schrittweise erhöht werde, sagte Winn: „Diesen Weg werde man weitergehen, bis es schmerzt.“ Samir Rabbata
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