ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2006TOP III: Gesundheitsversorgung in Europa – Eine Stimme für die Ärzte

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP III: Gesundheitsversorgung in Europa – Eine Stimme für die Ärzte

Dtsch Arztebl 2006; 103(22): A-1508 / B-1286 / C-1238

Korzilius, Heike; Merten, Martina

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Klaus-Dieter Wurche führte in das Thema ein. Er ist Vorsitzender der Ständigen Konferenz Europäische Angelegenheiten der Bundesärztekammer.
Klaus-Dieter Wurche führte in das Thema ein. Er ist Vorsitzender der Ständigen Konferenz Europäische Angelegenheiten der Bundes­ärzte­kammer.
Der Ärztetag tritt dafür ein, den Einfluss der deutschen Ärzteschaft in der europäischen Gesundheitspolitik und Gesetzgebung auszuweiten. Den Ländern Osteuropas dient das selbstverwaltete deutsche Modell vielfach als Vorbild.

In den EU-Gremien trifft man kaum auf Deutsche. Wir müssen uns mehr engagieren. Europa ist eine ganz große Chance.“ Mit diesem Appell wandte sich Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg, an die Delegierten des 109. Deutschen Ärztetages. Ob nun Chance oder Gefahr – Europa beeinflusst die ärztliche Tätigkeit auf vielfältige Weise. Zwar hat die Europäische Union keine Harmonisierungskompetenz im Gesundheitswesen. Das heißt, die Verantwortung für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung der Bevölkerung liegt bei den Mitgliedstaaten. Artikel 152 des Europäischen Gemeinschaftsvertrages räumt der EU jedoch ein gesundheitspolitisches Mandat ein, „das nicht unterschätzt werden darf“, wie der Vorsitzende der Ständigen Konferenz Europäische Angelegenheiten der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Klaus-Dieter Wurche, Bremen, betonte. Die Ständige Konferenz (StäKo), der Vertreter aller 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern angehören, war im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet worden. Zu ihren Aufgaben und Zielen gehört es, den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern in europapolitischen Fragen zu beraten, praktische Anwendungs- und Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten sowie den Ständigen Ausschuss der europäischen Ärzte (Comité permanent des Médecins Européens, CPME) über den Stand der Richtlinienumsetzung in den Kammern zu informieren.
Das gesundheitspolitische Mandat erlaubt es der EU, gesundheitspolitische Maßnahmen zu trefffen, die einzelstaatliche Maßnahmen ergänzen, fördern oder koordinieren – mithin einen Mehrwert schaffen. „Es stellt eine Ergänzungs-, Förderungs- und Koordinierungskompetenz im Hinblick auf die primäre Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gesundheit ihrer Bevölkerung dar“, erklärte Wurche. Das Mandat rechtfertige beispielsweise eine europäische Pandemie-Planung ebenso wie die Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs oder für Blut und Blutderivate. Von den Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind Wurche zufolge insbesondere die Warenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit für das Gesundheitswesen von Bedeutung. In den Einflussbereich Europas fielen somit die ärztliche Berufsausübung in anderen Mitgliedstaaten, die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Facharzttitel, die grenzüberschreitenden ärztlichen Dienstleistungen und die Patientenmobilität, Vorgaben zur Arzneimittelversorgung und nicht zuletzt die Arbeitszeitregelungen. „Die Wirkungen der europäischen Politik und Gesetzgebung auf die ärztliche Berufsausübung sowie die Bereiche, die mit der ärztlichen Berufsausübung in Verbindung stehen, sind weit und von immer größerer Bedeutung“, lautete Wurches Fazit.
Jüngstes Beispiel: die Berufsanerkennungsrichtlinie. Sie trat am 20. Oktober 2005 in Kraft und muss bis zum 20. Oktober 2007 umgesetzt werden.
Der rumänische Arzt Francisc Jeszenszky referierte über den Knowhow- Transfer von West nach Ost.
Der rumänische Arzt Francisc Jeszenszky referierte über den Knowhow- Transfer von West nach Ost.
Die Richtlinie regelt die Bedingungen der Berufsausübung reglementierter Berufe, unter die auch die Ärzte fallen. Danach sind EU-Ausländer und -Inländer im Aufnahmestaat gleich zu behandeln, und es gilt das Bestimmungslandprinzip. Das heißt, es greifen die berufsrechtlichen Regelungen des Landes, in dem der Beruf ausgeübt wird. Der Zugang zur Berufsausübung setzt die Anerkennung der Berufsqualifikation im Zielland voraus. Für Ärztinnen und Ärzte gilt das Prinzip der automatischen gegenseitigen Anerkennung. Wurche zufolge gebietet die neue Berufsanerkennungsrichtlinie die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, wenn bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind. Bei Fachrichtungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bereits anerkannt waren, wird der Grundsatz der automatischen Anerkennung beibehalten, wenn sie mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Neue medizinische Fachrichtungen fallen unter die automatische Anerkennung, wenn sie in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind. Brüssel hat darüber hinaus auch Vorgaben für das Anerkennungsverfahren gemacht und die Mitgliedstaaten verpflichtet, so genannte Kontaktstellen zur Information über die Voraussetzungen einzurichten. Außerdem muss das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein, gegen die Entscheidungen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dass solcherlei bürokratische Regelungen sich auf die Kammer- und Heilberufsgesetze, aber auch auf die Berufs- und Weiter­bildungs­ordnungen auswirken, liegt auf der Hand.
Chancen und Gefahren birgt nach Ansicht des StäKo-Vorsitzenden Wurche aber auch die so genannte Offene Methode der Koordinierung. Anhand von vereinbarten Zielen und daraus abgeleiteten Indikatoren sollen auf diese Weise nationale Fortschritte in den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherung beobachtet und die Mitgliedstaaten durch den Austausch von Know-how bei der Entwicklung eigener Strategien unterstützt werden. „Die Bundes­ärzte­kammer wird ihr Augenmerk darauf richten, dass nicht über das Gesundheitsindikatoren-Modell europäische Standards für Deutschland verbindlich gemacht werden, die mit unseren ärztlichen Vorstellungen über die notwendige und bedarfsgerechte Patientenversorgung nicht in Einklang zu bringen sind“, betonte Wurche, der als Präsident der Ärztekammer Bremen zugleich Mitglied des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) ist. Ein Vergleich mit anderen EU-Staaten könne durchaus „Lernprozesse“ auslösen, „aber ohne Harmonisierungsdruck mit Blick auf bestimmte, von wem auch immer für vorbildlich erachtete Muster“, so Wurche.
Forderte mehr europapolitisches Engagement: Frank Ulrich Montgomery
Forderte mehr europapolitisches Engagement: Frank Ulrich Montgomery
Anzeige
Um eigene Positionen wirksam vertreten zu können, spielt die Mitwirkung der Bundes­ärzte­kammer im CPME für Wurche eine wichtige Rolle. „Auf diese Weise können wir auf die europäische Meinungsbildung in den verschiedenen politischen und legislativen Prozessen einwirken“, betonte der StäKo-Vorsitzende. Für den Ausbau dieses Gremiums zu einer „Schirmorganisation der europäischen Ärzteschaft“ sprach sich auch der 109. Deutsche Ärztetag aus, indem er dem Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer zur Gesundheitsversorgung in Europa zustimmte. Dass sich ein Engagement auf europäischer Ebene lohnt, zeigt das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundes­ärzte­kammer, so Wurche, habe sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen – mit Erfolg. „Das haben wir durch unsere Kontakte geschafft“, bekräftigte auch CPME-Mitglied Frank Ulrich Montgomery. Doch die EU-Kommission plane nun eine eigene Richtlinie für die Gesundheitsberufe. „Wir müssen uns engagieren, damit wichtige Prinzipien unserer Berufsordnung Eingang in die EU-Richtlinien finden.“ Dieser politischen Linie folgten auch die Delegierten. Leitbild des europapolitischen Engagements der ärztlichen Gremien sei der Erhalt der freien Berufsausübung und die ungestörte Entwicklung der demokratisch legitimierten ärztlichen Selbstverwaltung, „da nur sie die Garantie zur selbstbestimmten Wahrung der Professionalität, Kompetenz und Ethik der Berufsangehörigen sein kann“.
Diesem Ansatz dürfte auch das Engagement der Bundes­ärzte­kammer in Osteuropa geschuldet sein. Bereits 1992 hatte der 95. Deutsche Ärztetag in Köln beschlossen: „Nicht nur in den fünf neuen Bundesländern, sondern mehr noch in den Ländern Osteuropas müssen die Weichen für ein leistungsfähiges, selbstverwaltetes und staatsunabhängiges Gesundheitswesen neu gestellt werden.“ Wie weit dieser Know-how-Transfer ging, zeigten die Ausführungen von Dr. med. Francisc Jeszenszky, Leiter des Zentrums für Public Health in Rumänien.
Wie in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten verlief auch in Rumänien der Übergang vom sozialistischen System zur parlamentarischen Demokratie schleppend. Dem ehemals staatlichen Gesundheitswesen mangelte es an Investitionen, es litt unter Korruption, Bürokratie und einer schwachen fachärztlichen Versorgung. Jeszenszky wandte sich 1992 mit der Bitte an die Bundes­ärzte­kammer, sein Land beim Aufbau eines Sozialversicherungssystems zu beraten. Wenig später reiste eine kleine Delegation der Bundes­ärzte­kammer nach Bukarest. Ihr gehörten der damalige Leiter der Auslandsabteilung und heutige Generalsekretär des Weltärztebundes, Dr. med. Otmar Kloiber, sowie der damalige Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Karsten Vilmar, an. Später stieß Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, damals noch als Präsident der Ärztekammer Nordrhein, zu der Beratergruppe. „Unsere vorrangige Aufgabe war es, das Land beim Aufbau neuer Strukturen zu ermutigen“, erklärte Kloiber. Wie auch in den anderen Ländern, in denen die BÄK beratend tätig war – darunter Polen, Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Albanien und Kroatien – sei es dabei weniger darum gegangen, das „Rad neu zu erfinden“. Im Vordergrund habe vielmehr gestanden, verschiedene Gesundheitsmodelle zu diskutieren und gegeneinander abzuwägen. Neben den Besuchen der Deutschen in Bukarest kamen fünf verschiedene rumänische Ge­sund­heits­mi­nis­ter nach Deutschland, um weitere Anregungen für den Aufbau ihres Systems zu erhalten.
Am Ende des sechsjährigen Beratungsprozesses standen ein Sozialversicherungsgesetz, eine ärztliche Berufsordnung, ein Krankenhausgesetz, ein Arzneimittelgesetz sowie ein Gesetz zur Errichtung einer Ärztekammer. „Die Bundes­ärzte­kammer ist die Taufpatin unseres Gesundheitssystems“, betonte Jeszenszky vor den Delegierten des 109. Deutschen Ärztetages. Doch der Transformationsprozess in Rumänien sei noch längst nicht abgeschlossen. Noch immer leide das Gesundheitswesen unter chronischem Geldmangel und korrupten Strukturen. Aber: „Das Land ist in den letzten 15 Jahren einen großen Schritt weitergekommen“, betonte BÄK-Vizepräsident Dr. med. Andreas Crusius. Heike Korzilius, Martina Merten

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema