ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2006TOP V: Satzung – Keine Sitze für die Hausärzte

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP V: Satzung – Keine Sitze für die Hausärzte

Dtsch Arztebl 2006; 103(22): A-1516 / B-1291 / C-1243

Maus, Josef

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Drei Grundmodelle für die Satzungsänderung: Rechtsanwalt Horst Dieter Schirmer erläuterte den Delegierten die Grundlagen für die Diskussion.
Drei Grundmodelle für die Satzungsänderung: Rechtsanwalt Horst Dieter Schirmer erläuterte den Delegierten die Grundlagen für die Diskussion.
Alles bleibt, wie es ist: Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird nicht um zwei Sitze für Hausärzte erweitert. Der Ärztetag lehnte auch alternative Modelle ab.

Rainer Kötzle, Delegierter der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, brauchte einige Zeit, um das zu verdauen, was der Ärztetag soeben in der Magdeburger Bördelandhalle beschlossen hatte: Es wird keine zusätzlichen festen Sitze für die Vertreter der Hausärzte im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer geben. Der Allgemeinarzt aus Aachen war sichtlich enttäuscht – über das Ergebnis der Abstimmung wie auch über die auffallend kurze Diskussion im Vorfeld.
Ohne inhaltliche Festlegung
Bereits vor dem 108. Deutschen Ärztetag in Berlin hatte der Hausärzteverband eine Satzungsänderung der Bundes­ärzte­kammer angestrebt. Das Ziel: Zwei Vertreter der Hausärzte (Praktische Ärzte, Ärzte für Allgemeinmedizin beziehungsweise Ärzte für Innere und Allgemeinmedizin) sollten künftig dem Vorstand angehören, um auf diese Weise eine nachhaltige Repräsentanz der hausärztlichen Versorgungsebene im Führungsgremium der Kammer sicherzustellen.
Bisher gehören dem Vorstand der Präsident, zwei Vizepräsidenten, die Präsidenten der Lan­des­ärz­te­kam­mern und zwei weitere Ärztinnen und Ärzte an. Früher waren die beiden zusätzlichen Sitze faktisch den Vertretern des Marburger Bundes vorbehalten, heute ist das nicht mehr zwangsläufig so. In der laufenden Amtsperiode haben Rudolf Henke, ein Vertreter des Marburger Bundes, und Dr. med. Astrid Bühren, Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes und niedergelassene Psychotherapeutin, die beiden Sitze inne.
Rainer Kötzle, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes: eine unverständliche Entscheidung aus Sicht der Hausärzteschaft
Rainer Kötzle, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes: eine unverständliche Entscheidung aus Sicht der Hausärzteschaft
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hatte das Anliegen der Hausärzte sowohl mit dem Verband als auch mit der Akademie für Allgemeinmedizin vor dem Magdeburger Ärztetag ausführlich diskutiert und sich schließlich bereit erklärt, den Punkt als eigenen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dass damit aber keine Empfehlung an die Delegierten verbunden war, signalisierte die Einleitung des Antrages unmissverständlich: „Eine inhaltliche Festlegung des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer ist nicht erfolgt.“ Rechtsanwalt Horst Dieter Schirmer, der Leiter der gemeinsamen Rechtsabteilung von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, betonte dies noch einmal bei der Beratung des Tagesordnungspunktes: „Der Vorstand hat, weil er praktisch der Türöffner für Satzungsänderungen auf dem Deutschen Ärztetag ist, beschlossen, eine Beratung dieser Grundidee zu ermöglichen.“
Die Grundidee, die institutionelle Einbindung von Hausärzten in den Kammervorstand, wurde jedoch etwas komplizierter, als weitere Modelle hinzukamen:
- Erweiterung des Vorstandes um zwei Hausärzte und um zwei Vertreter der niedergelassenen Fachärzte, eingebracht von Fritz Stagge, Ärztekammer Nordrhein;
- Erweiterung des Vorstandes um drei Sitze, die sicherstellen sollen, dass alle drei Versorgungsebenen (stationäre, ambulante fachärztliche und hausärztliche Versorgung) hinreichend repräsentiert sind. Dabei soll zunächst der jeweils amtierende Vorstand daraufhin überprüft werden, wer welche Versorgungsebene vertritt. Erst wenn sich dabei eine Unterrepräsentanz ergäbe, sollten Ärzte aus diesen Versorgungsebenen hinzugewählt werden. Diesen Antrag, den Rechtsanwalt Schirmer treffend Proporzmodell nannte, hatte Dr. med. Joachim Calles, Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer, eingebracht.
Rainer Kötzle zeigte sich zu Beginn der Diskussion offen für alle drei Grundmodelle. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes stellte klar, dass es ihm nicht darum gehe, allein die Hausärzte im Vorstand zu stärken: „Ich bin durchaus dafür, auch die zwei niedergelassenen Fachärzte mit aufzunehmen.“
Selbst eine Besonderheit seines Modells stellte Kötzle zur Disposition: für die Besetzung der beiden hausärztlichen Sitze sollte ausschließlich die Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin das Vorschlagsrecht haben. Die Akademie sollte vier Kandidaten benennen, von denen der Ärztetag zwei wählt. Kötzle rückte davon zwar nicht ab, erklärte aber ausdrücklich, dass er auch mit der Benennung und Wahl durch den Ärztetag einverstanden wäre. Dies entspricht im Übrigen der gängigen Praxis des Ärztetages.
Rasches Ende der Diskussion
Fritz Stagge (l.) und Joachim Calles (r.) brachten alternative Anträge ein. Stagge schlug vor, den Vorstand um je zwei Vertreter der Hausärzte und niedergelassenen Fachärzte zu erweitern. Calles plädierte für ein Proporzmodell mit bis zu drei zusätzlichen Sitzen zur ausgewogenen Repräsentanz der stationären, hausärztlichen und ambulanten fachärztlichen Versorgung.
Fritz Stagge (l.) und Joachim Calles (r.) brachten alternative Anträge ein. Stagge schlug vor, den Vorstand um je zwei Vertreter der Hausärzte und niedergelassenen Fachärzte zu erweitern. Calles plädierte für ein Proporzmodell mit bis zu drei zusätzlichen Sitzen zur ausgewogenen Repräsentanz der stationären, hausärztlichen und ambulanten fachärztlichen Versorgung.
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Dass die Dinge schließlich nicht gut für die Hausärzte ausgehen würden, war schnell klar. Bereits nach dem dritten Redebeitrag kam ein Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf drei Minuten glatt durch. Nach einer knappen halben Stunde erstickte ein weiterer Antrag die Diskussion komplett: Schluss der Debatte! In der Zeit dazwischen zielten die meisten Beiträge eindeutig auf eine Ablehnung der Vorstandserweiterung. So etwa die Argumentation von Dr. med. Wilfried Schimanke, Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundes­ärzte­kammer ist eine Arbeitsgemeinschaft der Lan­des­ärz­te­kam­mern. Dort müssen die Interessen der Arztgruppen besprochen werden, um über die Präsidenten in den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer eingebracht zu werden. Man löst kein Problem, indem man größere Gremien schafft.“
Henning Friebel, Präsident der gastgebenden Landesärztekammer Sachsen- Anhalt: Ein Zusammenschluss von Interessengruppen – das kann es nicht sein!
Henning Friebel, Präsident der gastgebenden Lan­des­ärz­te­kam­mer Sachsen- Anhalt: Ein Zusammenschluss von Interessengruppen – das kann es nicht sein!
Prof. Dr. med. Harald Mau, Berlin, meinte: „Die Quotierung ist der Gegensatz zur Demokratie. Warum soll ausgerechnet die größte Arztgruppe Minderheitenschutz genießen?“ Dr. med. Henning Friebel, Präsident der gastgebenden Lan­des­ärz­te­kam­mer Sachsen-Anhalt, sagte: „Ein Zusammenschluss von Interessengruppen (im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, d. Red.) – das kann es nicht sein! Was sollen da noch die Präsidenten machen?“ Friebel hatte damit zugleich ein Argument gegen den Erweiterungsvorschlag von Fritz Stagge ins Feld geführt, der neben den beiden hausärztlichen Vertretern auch zwei Vertreter der niedergelassenen Fachärzte im Kammervorstand sehen wollte. Stagges Begründung: „Bedroht ist künftig der niedergelassene Facharzt. Den will die Politik nicht mehr haben. Deshalb müssen wir handeln: jetzt oder nie!“
Zeigte schon der Verlauf der kurzen Diskussion, dass es schwer werden würde, überhaupt eine Mehrheit hinter das Anliegen der Hausärzte zu bringen, waren die Chancen aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit, die für eine Satzungsänderung erforderlich ist, noch geringer. Das Ergebnis konnte somit nicht mehr überraschen: Alle Anträge wurden abgelehnt, und es trat schließlich ein, was Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe im Verlauf der Diskussion erwähnt hatte: „Wenn der Ärztetag sich für nichts Neues entscheidet, dann bleibt alles, wie es ist.“
Nach der Abstimmung sagte Rainer Kötzle gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Die Entscheidung ist mir unverständlich, weil die hausärztliche Versorgungsebene ja in der Tat im Vorstand nicht ausreichend repräsentiert ist. Die Argumente gegen die Einbindung der Hausärzte waren nicht sehr stichhaltig. Das Verfahren, darüber eine so kurze Diskussion zu führen und sie dann auch noch ganz abzuwürgen, wird das Verhältnis der Hausärzte zur Selbstverwaltung auch im Kammerbereich nicht unbedingt verbessern.“
Thema beim Hausärztetag
Kötzle und Eberhard Mehl, der Geschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, glauben nicht, dass der Antrag der Hausärzte aus formalen Gründen gescheitert ist. „Es ging um eine Richtungsentscheidung, ob man den Hausärzten und damit einer nicht ganz unwichtigen Versorgungsebene entgegenkommt. Das ist ja nun nicht passiert“, resümierte Mehl. Kötzle und Mehl sind sicher, „dass das alles Thema beim nächsten Hausärztetag im September sein wird, denn die Entscheidung wird nicht spurlos an uns vorübergehen“. Josef Maus

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