TOP VIII bis X: Jahresrechnung/Haushaltsvoranschlag – Die Steigerungsrate beträgt null Prozent

Christoph Fuchs zum Haushaltsvoranschlag: Es bleibt festzuhalten, dass die Steigerungsrate null in erster Linie das Ergebnis einer politischen Entscheidung ist.

Der 109. Ärztetag genehmigt den Haushaltsvoranschlag für das
Geschäftsjahr 2006/2007 in Höhe von 15,777 Millionen Euro einstimmig.

Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, verkündete den Delegierten in der Magdeburger Bördelandhalle eine „ungewöhnliche Zahl“: Die Steigerungsrate der Beiträge der Lan­des­ärz­te­kam­mern an die Bundes­ärzte­kammer laut Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2006/2007 (1. Juli 2006 bis 20. Juni 2007) beträgt null Prozent. „Es bleibt allerdings festzuhalten, dass dies in erster Linie das Ergebnis einer politischen Entscheidung ist, geleitet durch die gegenwärtige Situation der Ärzteschaft“, betonte Fuchs. Anders ausgedrückt: In Zeiten, in denen Klinikärzte und Kassenärzte gleichermaßen mit sinkenden Einkommen zu kämpfen haben, sollten zumindest die Ärztekammerbeiträge stabil bleiben, meint die Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer.

Joachim Koch zur Jahresrechnung: Den Erfordernissen aus Satzung und Haushaltsordnung ist in vollem Umfang entsprochen worden.

In dem von der Finanzkommission zunächst beratenen Entwurf hatte die Steigerung der Umlagenleistung der Lan­des­ärz­te­kam­mern noch bei 1,89 Prozent gelegen. Dann sei aber die Frage aufgeworfen worden, welche Steigerungsraten in den Gremien der Lan­des­ärz­te­kam­mern zu vermitteln seien beziehungsweise was in der gegenwärtigen schwierigen Situation ins Bild passe, berichtete Dr. med. Joachim Koch, Pleidelsheim, der Vorsitzende der Finanzkommission: „Per Abstimmung bestimmte man dann einen Steigerungssatz von 0,0 Prozent.“ Innerhalb dieser Budgetierung wurde der Haushalt dadurch ausgeglichen, dass – „nach einer intensiven Diskussion“ (Fuchs) – die Differenz der Betriebsmittelrücklage entnommen wurde. Koch: „Diese Entscheidung beruht darauf, dass die tatsächliche Gewinnausschüttung des Deutschen Ärzte-Verlags an die Bundes­ärzte­kammer wahrscheinlich höher ausfallen wird als der in den Haushalt eingestellte Gewinnbetrag, sodass hiermit die Betriebsmittelrücklage wieder aufgefüllt werden kann.“
Hintergrund: Vorstand und Finanzkommission hatten im Herbst 2004
beschlossen, ab dem Geschäftsjahr 2005/2006 jeweils 75 Prozent des der Bundes­ärzte­kammer zustehenden Gewinnanteils der Deutscher Ärzte-Verlag GmbH (bezogen auf den Vorjahresgewinn) als Ertrag in den Haushalt einzustellen. Für das Geschäftsjahr 2006/ 2007 ist der so berechnete als Ertrag einzustellende Gewinnanteil mit 1,325 Millionen Euro um 250 000 Euro niedriger als im Vorjahr. Zur Kompensation dieses Rückgangs wurden der Betriebsmittelrücklage 219 000 Euro entnommen – wohl wissend, dass der Gewinn des Deutschen Ärzte-Verlags 2004 höher ausgefallen ist als auf Basis des Gewinns von 2003 veranschlagt.

Volle Zustimmung: Jahresabschluss und Haushaltsvoranschlag wurden einstimmig bewilligt.

Nach Angaben von Bundes­ärzte­kammer-Hauptgeschäftsführer Fuchs haben sich Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung darauf verständigt, die am 1. Januar 2001 gemeinsam errichtete Gesellschaft „Berliner und Brüsseler Vertretung der deutschen Ärzteschaft“ – Berliner und Brüsseler Büro – im ersten Halbjahr 2006 aufzulösen. Das Brüsseler Büro werde künftig allein von der Bundes­ärzte­kammer geführt und finanziert, wohingegen das bisher ebenfalls gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betriebene Berliner Büro allein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geführt und finanziert werde. Das Brüsseler Büro werde wahrscheinlich als eine Gesellschaft belgischen Rechts betrieben. Im Gegenzug zu den dort entstehenden zusätzlichen Sachkosten entfalle der Bundes­ärzte­kammeranteil am Berliner Büro. Die Regierungs- und Parlamentskontakte für die Bundes­ärzte­kammer in Berlin sollen künftig durch die Einrichtung einer neuen Referentenstelle gewährleistet werden. Fuchs: „Diese neue organisatorische Regelung entlastet unseren Haushalt um 61 000 Euro.“
Der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2006/2007, den alle 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern genehmigten, umfasst insgesamt ein Volumen von 15,777 Millionen Euro. Auf Nachfrage von Dr. med. Rainer M. Holzborn, Dinslaken, stellt Fuchs klar, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 dabei bereits berücksichtigt worden sei. 11,921 Millionen Euro der Gesamtaufwendungen der Bundes­ärzte­kammer werden aus den Beiträgen der Lan­des­ärz­te­kam­mern finanziert, 1,325 Millionen Euro aus der veranschlagten Gewinnausschüttung des Ärzte-Verlags und 1,787 Millionen Euro durch Rücklagenentnahme. Letzteres beinhaltet vor allem die Abschreibungen „Gebäude Berlin“ und „Erstausstattung Berlin“ entsprechend dem vom Vorstand beschlossenen „Rücklagenmodell“ für den Berlin-Umzug sowie die Finanzierung des Aufwandsblocks „Sitzverlegung“.
Auch der Jahresabschluss der Bundes­ärzte­kammer für das Geschäftsjahr 2004/2005 (1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) wurde einstimmig, also von jeder der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern, gebilligt. Dies fiel den Delegierten umso leichter, da das Geschäftsjahr mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3,105 Millionen Euro abschloss. Davon wurden 2,152 Millionen Euro wie vorgesehen den Rücklagen und 953 000 Euro den nicht verbrauchten Mitteln zugewiesen. Die nicht verbrauchten Mittel resultierten insbesondere aus Stellenvakanzen während der Umzugsphase nach Berlin. So lagen die Personalaufwendungen in Höhe von 6,598 Millionen Euro mit 706 000 Euro deutlich unter denen des Voranschlages. Zur Verwendung der nicht verbrauchten Mittel: Auf Vorschlag der Finanzkommission hat
der Bundes­ärzte­kammer-Vorstand beschlossen, den Pensionsrückstellungen 827 000 Euro zuzuführen. 50 000 Euro werden zum Aufbau einer Instandhaltungsrücklage verwendet. Die Verwendung der verbleibenden 76 000 Euro soll im Geschäftsjahr 2006/2007 vorgetragen werden.
Um 37 000 Euro überschritten wurde übrigens die Position „Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Sitzungskosten, Repräsentation“. Dies hänge vor allem mit den zunehmenden Kontakten nach Mittel- und Osteuropa zusammen, erläuterte Fuchs. Diese Kontakte seien allein schon deshalb wichtig, um dort die Freiberuflichkeit des Arztberufes und das System der Selbstverwaltung zu propagieren. Der Hauptgeschäftsführer: „Diese Arbeiten werden sich – strategisch gesehen – für uns als unschätzbar wertvoll in einem erweiterten Europa erweisen.“

Redezeit:Während Jörg-Dietrich Hoppe die 17 Ärztekammern nacheinander um ihr Votum zum Etatvoranschlag bittet, diskutieren Andreas Crusius, Klaus-Dieter Wurche und Udo Wolter (v. l.).

Koch berichtete noch, dass die Geschäftsführung derzeit mit Zustimmung der Finanzkommission darauf hinarbeitet, aus dem Versorgungssystem VBL, mit der bisher die Zusatzversorgung der Geschäftsstellenmitarbeiter geregelt wird, auszusteigen (VBL = Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder). Motive hierfür sind die stetig steigenden Kosten und die ungewisse Zukunft dieser Versorgungseinrichtung.
Für das Geschäftsjahr 2004/2005 wurde dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer einstimmig Entlastung erteilt. Jens Flintrop