ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2006Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

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LNSLNS Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit statt Misstrauen und Bürokratie
Ärztinnen und Ärzte Deutschlands fordern – mit Nachdruck und unter Protest – endlich eine leistungsgerechte Vergütung ihrer Arbeit und rechtliche Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Berufsausübung. Marathondienste im Krankenhaus, hochqualifizierte Leistungen zu Dumpingpreisen, Verbürokratisierung, Dokumentationswahn, Check-
listenmedizin und Honorarverfall sind die derzeitigen Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Für Ärztinnen und Ärzte sind diese Belastungen und Reglementierungen unerträglich geworden. Die Mittel für die Patientenversorgung werden schon seit Jahren nicht mehr den Versorgungsnotwendigkeiten angepasst, das Patient-Arzt-Verhältnis wird mehr und mehr administriert und die Ärzte in eine „Versozialrechtlichung“ hineingedrängt. Diese Zustände sind für Ärztinnen und Ärzte so unerträglich geworden, dass sie schon seit Wochen und Monaten zu Zehntausenden auf die Straße gehen. Es hat sich in großer Solidarität ein Widerstand formiert, der so lange anhalten wird, bis die Forderungen der Ärzte nach tatsächlicher Anerkennung ihrer Arbeit und würdiger Berufsausübung erfüllt sind. Der Deutsche Ärztetag unterstützt nachhaltig die Proteste, Demonstrationen und Streiks der Ärzte in Klinik und Praxis.
Gesundheitspolitik ist immer noch nichts anderes als reine Kostendämpfungspolitik. Seit Jahrzehnten destabilisiert die Politik – trotz enorm gestiegener Leistungsinanspruchnahme – fortwährend die Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitswesens. Versicherungsfremde Leistungen und die Quersubventionierung anderer Sozialversicherungszweige belasten die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein die so genannten Hartz-Gesetze belasten die GKV seit diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro und durch die Rücknahme des Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen entzieht der Bundesfinanzminister dem GKV-System 4,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden der GKV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch auf Arzneimittel mehr als zwei Milliarden Euro entzogen. Die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ist vor allem politisch bedingt. Gleichwohl aber versprechen die Politiker eine optimale Medizin zu jeder Zeit und an jedem Ort. Es ist diese Unredlichkeit zwischen politischer Aussage und politischem Handeln, die Ärztinnen und Ärzte so wütend macht. Ärzte lassen sich aber nicht länger als Rationierungsassistenten staatlicher Gesundheitseinsparpolitik missbrauchen, sondern werden die Bürger jetzt nachhaltig darüber aufklären, wer dafür verantwortlich ist, dass ihnen medizinisch notwendige Leistungen mehr und mehr vorenthalten werden.
Freie Arztwahl, Therapiefreiheit, der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung und eben keine Wartelistenmedizin waren bisher kennzeichnend für das deutsche Gesundheitswesen. Alle Umfragen zeigen, wie wichtig den Menschen in diesem Land eine Versorgung nach diesen Grundsätzen ist. Auch international erfährt unser Gesundheitswesen hohe Anerkennung. Erst jüngst hat ein 6-Länder-Vergleich mit Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und den USA ergeben, dass das deutsche Gesundheitswesen aus Sicht der Patienten die höchste Qualität der Versorgung aufweist. Danach hat Deutschland im internationalen Vergleich die kürzesten Wartezeiten, auch die Laborbefunde sind verlässlicher und liegen schneller vor, Patienten haben mehr Möglichkeiten bei der Arztwahl, bekommen im Krankenhaus seltener eine Infektion, und wer chronisch krank ist, wird häufiger und regelmäßig präventiv untersucht.
Dieses System und dieses Niveau werden aber nicht mehr zu halten sein, wenn sie allein auf dem unentgeltlichen Engagement der Ärztinnen und Ärzte gründen. Unbezahlte Mehrarbeit der Krankenhausärzte von mehr als drei Milliarden Euro und Honorarverlust der niedergelassenen Ärzte von mehr als sieben Milliarden Euro sind paralegale Zustände, die wir nicht weiter dulden können.
Der Koalitionsvertrag sieht zudem noch eine weitere Absenkung der Gebührensätze mit Behandlungspflicht für Beihilfeberechtigte und weitere Personen vor. Eine solche Gebührenabsenkung gekoppelt mit dem Zwang, zu diesen reduzierten Sätzen Beihilfeberechtigte behandeln zu müssen, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil die amtliche Gebührenordnung dem Arzt eine angemessene und nicht sozialrabattierte Vergütung zuspricht. Vor allem aber würde diese Absenkung Arbeitsplätze in der Arztpraxis abbauen und die bestehende Unterfinanzierung weiter verschärfen.
Patient und Arzt haben Anspruch auf eine medizinisch aktuelle, leistungsgerechte und transparente Gebührentaxe. Die Politik nimmt mit ihrer Verweigerungshaltung, die Gebührenordnung für Ärzte zu modernisieren, Anwendungsprobleme, Fehlinterpretationen und infolgedessen eine mögliche Kriminalisierung von Ärzten billigend in Kauf. Durch diese fortwährende Ignoranz der Politiker wie auch der unablässigen Behauptung einer Über-, Unter- und Fehlversorgung fühlen sich Ärzte zunehmend diskreditiert.
Die unzureichende Bezahlung ärztlicher Arbeit und die miserablen Arbeitsbedingungen treiben den ärztlichen Nachwuchs aus der Patientenversorgung in die Verwaltung, in die Industrie oder ins Ausland. Viele der Medizinstudierenden in Deutschland haben einfach keine Lust mehr, unter den heutigen Bedingungen in die kurative Medizin zu gehen. Weit über die Hälfte der angehenden Ärztinnen und Ärzte würde bis zu 50 Stunden pro Woche im Krankenhaus arbeiten, aber unbezahlte Überstunden wollen 40 Prozent der Jungmediziner auf keinen Fall leisten, so eine Umfrage unter Medizinstudierenden in Deutschland. Schon jetzt sind 3 200 Arztstellen in deutschen Krankenhäusern unbesetzt, etwa ein Drittel davon im Osten der Republik.
Wenn die Bundesländer ihrer Verantwortung für eine flächendeckende wie auch wohnortnahe Versorgung in Zukunft gerecht werden wollen, dann müssen sie die Demotivation junger Ärzte stoppen und über die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) endlich eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit bieten.
Aber auch mehr und mehr ältere Ärzte, die oft in unterversorgten Gebieten die ambulante Versorgung aufrechterhalten, gehen vorzeitig aus dem Arztberuf. Zu groß ist die Enttäuschung über die mangelnde Anerkennung ihrer Arbeit.
Wenn die Bundesregierung nunmehr für unterversorgte Gebiete erwägt, die Altersgrenzen für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufzuheben, ist das ein spätes und auch unzureichendes Signal; alle Altersgrenzen müssen fallen.
Die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland erwarten deshalb, dass sie endlich von der Politik die Anerkennung ihrer Arbeit bekommen, die ihnen die Patienten entgegenbringen. Sie fordern Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung, unter denen eine gute Versorgung kranker Menschen absolute Priorität hat. Dazu ist Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen ebenso Voraussetzung wie eine am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientierte Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Ärztinnen und Ärzte sind nicht länger bereit, die Folgen einer verfehlten Gesundheitspolitik gegenüber den Patienten zu verantworten. Ein „Weiter so“ geht deshalb definitiv nicht mehr

Für Weiterentwicklung der GOÄ – gegen Fremdbestimmung und Gleichschaltung
des Vergütungssystems
Der 109. Deutsche Ärztetag 2006 stellt fest, dass die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Vergütungsgrundlage für die privatärztliche Behandlung in Praxen und Krankenhäusern unverzichtbar ist. Die GOÄ als staatliche Gebührenordnung stellt ein eigenständiges Bewertungs- und Preissystem für ärztliche Leistungen dar. Sie fußt auf den spezifischen Charakteristika der Freiberuflichkeit – der qualifizierten persönlichen Leistungserbringung in fachlich unabhängiger Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Selbstständigkeit. Die GOÄ muss als amtliche Gebührentaxe eine leistungsgerechte Honorierung des Arztes und den Schutz des Patienten vor unangemessenen Entgeltforderungen gewährleisten; dazu bedarf es der Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Honorargerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Die ordnungspolitischen Funktionen der GOÄ drohen verloren zu gehen, weil die politisch Verantwortlichen seit über einem Jahrzehnt die notwendige Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses und die Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung verschleppen. Die Veralterung – Teile des Verzeichnisses sind älter als 25 Jahre – in sich widersprüchliche Regelungen und das unausgewogene Vergütungsgefüge aufgrund der „Flickschusterei“ in unsystematischen Teilnovellen verursachen wachsende Abrechnungskonflikte und Rechtsstreite; sie belasten das Patient-Arzt-Verhältnis finanziell und bürokratisch und schwächen das System. Die politische Antwort auf diesen Reformbedarf der GOÄ darf nicht sein, das GOÄ-Vergütungsniveau mit seinen Verwerfungen abzusenken und freiberufliche Ärzte gesetzlich zu zwingen, zu einem unzumutbaren Einheitshonorar zu behandeln. Dies würde bestehende Mängel noch weiter verschärfen und den notwendigen Finanzierungsbeitrag aus privatärztlicher Behandlung für Ärzte und Krankenhäuser erheblich mindern. Niemand würde auf die Idee kommen, anderen Freien Berufen, wie Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, untragbare Einheitspreise zuzumuten und anstelle einer Aktualisierung und eines Inflationsausgleichs die Vergütungen sogar zu reduzieren. Die geplante ärztliche Behandlungspflicht für bestimmte Personengruppen ist nicht nur verfassungswidrig, sie zerstört auch die Grundlage des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses und ist mit der Freiberuflichkeit des Arztes nicht zu vereinbaren.
Der 109. Deutsche Ärztetag lehnt daher die geplanten Eingriffe in das privatärztliche Gebührenrecht ebenso ab wie die vorgesehene Schwächung des bewährten gegliederten Versicherungssystems. Die Unterfinanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung muss behoben werden. Dieses Problem kann durch Zerstörung oder Schwächung der noch leistungsfähigen privaten Kran­ken­ver­siche­rung nicht gelöst werden.
Der 108. Deutsche Ärztetag 2005 in Berlin hat Reform-Eckpunkte für ein Konzept zur Weiterentwicklung der GOÄ beschlossen. Auf dieser Basis ist eine Modernisierung des GOÄ-Gebührenverzeichnisses zusammen mit Berufsverbänden und medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften eingeleitet worden. Die Stärken der amtlichen Gebührentaxe – Transparenz und Verbraucherschutz, leistungsgerechte Honorierung, Qualität der Versorgung, Schutz und Gewährleistung des individuellen Patient-Arzt-Verhältnisses, durchgängiges Vergütungssystem und zeitnaher Zugang zu Innovationen – sollen wieder wirksam werden. Die aufgrund der jahrzehntelangen politischen Vernachlässigung der Gebührenordnung für Ärzte entstandenen Defizite müssen beseitigt werden. Die Ärzteschaft wird den Anspruch nicht aufgeben, ihre Vergütungsregelung selbst mitzugestalten; sie lässt sich eine GOÄ nicht durch vorgeblich neutrale Institute aufoktroyieren. Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, die Vorschläge der Ärzteschaft aufzugreifen, damit der ordnungspolitischen Funktion der GOÄ wieder Geltung verschafft wird.

Im Vertragsarztrecht
den Vorrang des ärztlichen Berufsrechts wahren
I.
Die Bundesregierung beabsichtigt, Änderungen des Vertragsarztrechts als Folge der vom Deutschen Ärztetag in Bremen 2004 beschlossenen Änderungen der (Muster-)Berufsordnung unter dem Blickwinkel der Flexibilisierung der Berufsausübungsmöglichkeiten der Ärztinnen und Ärzte in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die nach bisherigem Kenntnisstand (Referentenentwurf) und auf der Grundlage von Anhörungen vorgesehenen Änderungen nimmt der Deutsche Ärztetag grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auch die Bundes­ärzte­kammer stets gefordert, dass die erweiterten Möglichkeiten der Berufsausübung – gerade auch im Wettbewerb mit institutionalisierter ambulanter Medizin in Medizinischen Versorgungszentren – auch im Vertragsarztrecht nachvollzogen werden sollten.
Der Deutsche Ärztetag begrüßt daher grundsätzlich diese Absicht der Bundesregierung. Er weist allerdings darauf hin, dass Veränderungen in der Versorgungsstruktur, wie sie durch die erweiterten Möglichkeiten in der vertragsärztlichen Versorgung bei verschiedenen Berufsausübungsformen und im Hinblick auf die Beschäftigung angestellter Ärzte geschaffen werden, ohne grundlegende Veränderungen der Vergütungsstruktur für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen und der Gewährleistung des finanziellen Nachholbedarfs für die Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung mit der Gefahr verbunden sind, dass bei fortbestehender Budgetierung die freiberufliche Versorgungsstruktur gefährdet bleibt. Der Deutsche Ärztetag nimmt zur Kenntnis, dass nach den jetzt bekannt gewordenen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf Ergänzungen vorgesehen sind, die es den untergesetzlichen Normgebern im Vertragsarztrecht (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Spitzenverbände der Krankenkassen) gestatten, die neuen Strukturen besser in das Gefüge des Vertragsarztrechts einzupassen und den dort bestehenden Besonderheiten im Hinblick auf Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen gerecht zu werden.
Der Deutsche Ärztetag nimmt die Gelegenheit wahr, im Zusammenhang mit vorgesehenen Regelungen über den Aufschub der Altersgrenze von 68 Jahren und der Zugangsgrenze von 55 Jahren im Zusammenhang mit Unterversorgungssituationen darauf hinzuweisen, dass diese Altersgrenzen nicht zeitgemäß sind, insbesondere die Altersgrenze von 68 Jahren ist mit dem Verständnis eines Freien Berufs nicht vereinbar und stellt unbeschadet der Rechtfertigungsversuche im Zusammenhang mit Zulassungsbeschränkungen, die nicht tragfähig sind, einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters dar. Der Deutsche Ärztetag tritt daher für die Abschaffung dieser Altersgrenzen im Vertragsarztrecht ein.
II.
In aller Entschiedenheit weist der Deutsche Ärztetag die mit diesem Entwurf verbundene Entkoppelung des Vertragsarztrechts als Sozialrecht vom ärztlichen Berufsausübungsrecht zurück. Es war bisher unbestritten, dass der Vertragsarzt als Arzt auch in der vertragsärztlichen Tätigkeit an das für ihn verbindliche ärztliche Berufsrecht, welches insbesondere in den Kammersatzungen in der Selbstverwaltung geregelt worden ist (Berufsordnung, Weiter­bildungs­ordnung, Fortbildungsordnung), gebunden ist. Von Ausnahmen abgesehen, welche aus der Funktionalität der Si-
cherstellung der vertragsärztlichen Versorgung Beschränkungen der Berufsausübungsmöglichkeiten oder Vertiefung ärztlicher Pflichten, wie sie im Berufsrecht angelegt sind (z. B. Bindung an das Fachgebiet), oder ergänzende Qualifikationsvoraussetzungen zur besseren Steuerung der Vergütungsmöglichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung erlauben, war dieser Vorrang auch die rechtspolitische Basis des Vertragsarztrechts. Nunmehr wird durch verschiedene Änderungen und auch durch die Begründung im Gesetzentwurf eine entsprechende Ablösung begründet. Dafür fehlt es dem Sozialrechtsgesetzgeber an einer entsprechenden Kompetenz gegenüber dem in der ausschließlichen Länderzuständigkeit zu regelnden ärztlichen Berufsrecht, welches zudem durch die entsprechende Autonomieverleihung in ärztlicher Selbstverwaltung konkretisiert wird.
Es besteht der Eindruck, dass ein schon teilweise in der Vergangenheit begonnener Trend (Qualitätssicherung, ärztliche Fortbildung, bestimmte weiterbildungsrechtliche Regelungen) fortgesetzt werden soll, um durch eine langsame Überformung der Berufsbildidentität aus autonomem Berufsrecht mit sozialrechtlichen Regelungsfiguren eine „Versozialrechtlichung“ des Arztbildes zu schaffen, die den Bundesgesetzgebern des Sozialrechts einen etatistisch begründeten Zugriff auf die ärztliche Profession im Hinblick auf deren unerlässliche Tätigkeit bei der Versorgung der Versicherten gestatten soll.
Der Deutsche Ärztetag fordert auch die Länderregierungen auf, im Bundesrat gegen die Gefährdung der Regelungskompetenz und der Aufgaben der Länder im Gesundheitswesen Stellung zu beziehen.

Deprofessionalisierung und Fremdbestimmung
Im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung und der Teilhabe aller Patientinnen und Patienten am medizinischen Fortschritt fordert der Deutsche Ärztetag, der vor allem von Politikern und Kostenträgern initiierten Deprofessionalisierung des Arztberufes entschieden entgegenzutreten. Die Qualität der medizinischen Versorgung wird sicherlich im Zusammenspiel aller Heilberufe, der Pflegeberufe und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet, doch führt die Verlagerung originärer ärztlicher Aufgaben auf andere Heil- und Pflegberufe keinesfalls zu einer effizienteren und patientenfreundlicheren Versorgung unter ökonomischen Gesichtspunkten.
Zur Sicherung der ärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung ist es dringend erforderlich, den Arztberuf wieder attraktiver zu gestalten und ihn von der immer größeren Bürde nicht-ärztlicher Aufgaben zu befreien. Durch die zusätzliche Qualifizierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine weitere Entlastung des Arztes/der Ärztin möglich, indem delegierbare Leistungen von diesen erbracht werden. Die Schaffung zusätzlicher Berufsbilder im Gesundheitswesen ist nicht zielführend.
Begründung
Die aktuelle Diskussion einer Gesundheitsreform ist auch geprägt von der Diskussion um eine vergleichsweise zu starke „Arztlastigkeit“ der Beschäftigungsstruktur im Gesundheitssektor. Diese „Arztlastigkeit“ wird direkt mit den Kosten und der Qualität der medizinischen Versorgung verbunden, wobei die beiden Parameter in einem engen Zusammenhang mit dem Personaleinsatz und damit auch der Personalstruktur stünden. Hierbei wird angeführt, dass die Personalstruktur im bundesdeutschen Gesundheitssektor bei einem im Verhältnis zur Ärzteschaft niedrigen Beschäftigungsstand der Assistenzberufe seit den 50er-Jahren mehr oder weniger stabil geblieben ist, während
z. B. in Großbritannien und in den USA ein sehr viel höherer Anteil an nicht-ärztlichem Personal bereits seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts im Gesundheitssektor tätig war und sich dieses Zahlenverhältnis bis heute weiter zugunsten der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe verschoben hat.
In der gegenwärtigen Diskussion werden die Muster interprofessioneller Beziehung in Deutschland als eher negativ bewertet. Insbesondere bezüglich Kosten und Qualität der medizinischen
Versorgung. Ziel der Politik scheint es zu sein, die „Arztdominanz“ des deutschen Gesundheitswesens abzubauen und damit einer Deprofessionalisierung des Arztberufes Vorschub zu leisten. Dieser Tendenz gilt es rechtzeitig entgegenzuwirken.

Gesundheitsreform – Vergütung von Krankenhausärzten
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, bei der Ausgestaltung der aktuellen Gesundheitsreform eine angemessene und den tatsächlichen Arbeitsleistungen entsprechende Vergütung der Krankenhausärztinnen und -ärzte von Anfang an in die Kalkulationen für eine Neugestaltung der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems mit einzubeziehen.
Bislang wurden im deutschen Gesundheitswesen erhebliche Summen dadurch eingespart, dass Krankenhausärztinnen und -ärzte routinemäßig unbezahlte Mehrarbeit geleistet haben, die in den meisten Fällen nicht durch Freizeit ausgeglichen wurde. Die Kolleginnen und Kollegen können und wollen diese Praxis nicht länger tolerieren und
fordern die vollständige und international konkurrenzfähige Vergütung aller ärztlichen (Mehr-)Arbeit.

Entbürokratisierung ärztlicher Tätigkeit
Die Gesundheitsgesetzgebung der letzten Jahre ist geprägt vom Misstrauen gegenüber Ärztinnen und Ärzten (und anderen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten). Sie werden degradiert zu Leistungsanbietern. Ihnen wird ohne Nachweis eine schlechte Qualität bei angeblich überteuerten Leistungen unterstellt. Durch Gesetze und Verordnungen – insbesondere begründet im SGB V – werden bürokratische Kontrollstrukturen aufgebaut, die immense Ressourcen verbrauchen, ohne dass nachgewiesen ist, dass sie zu der behaupteten Verbesserung und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen beigetragen hätten. Im Gegenteil sind nicht einmal die vom Gesetzgeber von sich selbst geforderten Nachweise (Beispiel: Begleitforschung zu den Auswirkungen der Einführung der DRGs) erbracht. Unterschiedliche und nicht abgestimmte Verordnungen und Richtlinien und weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogene Institute haben zu einem teuren und intransparenten Bürokratiesystem geführt, das die Kosten in die Höhe treibt und in dem Finanzmittel versickern, die für die Patientenversorgung dringend benötigt würden.
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert daher: Die neuerlich und aktuell diskutierte „Gesundheitsreform“ muss diese Kontrollbürokratie konsequent abschaffen und wieder vertrauen auf die Leistungsqualität, den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland.
Qualitätssicherungs- und Verbesserungsprojekte sind sinnvoll. Sie müssen jedoch mit medizinisch-wissenschaftlichem Sachverstand und unter Einbeziehung der ärztlich-praktischen Erfahrung gezielt geplant werden. Wie bei jeder wissenschaftlichen Arbeit müssen Ziele vorher definiert und die geeigneten Instrumente danach festgelegt werden.
Ärztlich veranlasste Leistungen und Verordnungen sind als notwendig, zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich zu betrachten, solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Missbrauch vorliegt.
Wenn der Gesetzgeber für gesetzlich Versicherte den Leistungskatalog beschränken will, so muss er das demokratisch legitimiert durch das Parlament und eindeutig tun. Dies darf nicht auf Krankenkassen und/oder Institute, Gremien, Ausschüsse etc. übertragen werden. Ebenso muss die Diskussion um Leistungsbeschränkungen aus dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient herausgehalten werden. Die gesetzlich Versicherten haben ein Recht darauf, verlässlich zu wissen, welche Leistungen sie erwarten können. Nur so können sie – wie die nicht gesetzlich Versicherten – entscheiden, ob sie sich zusätzlich absichern wollen bzw. müssen.
Die versprochene Begleitforschung zu den DRG-Fallpauschalen muss unverzüglich eingeführt werden. Hierbei sind die medizinischen Auswirkungen auf die Versorgung der Krankenhauspatienten ebenso zu überprüfen wie die Kosten-Nutzen-Relation des Systems. Es ist zu prüfen, ob nicht so genannte Tracer-Diagnosen bessere und kostengünstigere Indikatoren für die effiziente Behandlung im Krankenhaus sein könnten. Die versteckten Kosten der Abrechnungsbürokratie der DRG-Fallpauschalen (z. B. durch Missbrauch der ärztlichen und pflegerischen Arbeitskraft für Kodierungsvorgänge) müssen transparent gemacht werden. Nur so ist eine verantwortungsbewusste Entscheidung darüber möglich, ob die durch das Abrechungssystem verursachten Kosten gerechtfertigt sind.
Zur Reduzierung der ausufernden Bürokratie fordern wir die Nutzung aller Möglichkeiten moderner elektronischer Datenverarbeitung und die komfortable Nutzbarkeit elektronischer Patientenakten. Durch intelligente Programmierung und Formulargestaltung ist sicherzustellen, dass einmal erfolgte Dokumentationen nicht pausenlos wiederholt werden müssen, sondern Vordokumentationen weitergenutzt werden können.
Gesetze und Verordnungen müssen auch auf ihre bürokratischen Auswirkungen (und deren Kosten) geprüft werden, bevor sie langfristig Gültigkeit erhalten. Behaupteter Nutzen reicht nicht aus, um Kosten zu rechtfertigen; eine wissenschaftlich fundierte Evaluation ist stattdessen erforderlich.

Ärzteproteste zur Gesundheitspolitik
Der Deutsche Ärztetag bestätigt den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer in seiner Absicht, sich ausdrücklich weiter an die Spitze der Ärzteproteste zu stellen, denn die Bundes­ärzte­kammer repräsentiert die gesamte Ärzteschaft. Die Bundes­ärzte­kammer muss auch in der Zukunft deutlich machen, dass die gegenwärtige Gesundheitspolitik gegen die Ärzteschaft gerichtet ist.
Deshalb werden weitere Protestmaßnahmen zur Abwendung von Schaden von der deutschen Ärzteschaft vom Deutschen Ärztetag für notwendig gehalten.

Solidarität mit Arbeitskampfmaßnahmen
Der 109. Deutsche Ärztetag erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den angestellten und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die in ihren Arbeitskampfmaßnahmen und Aktionen für ein gerechtes Vergütungssystem und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eintreten.
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf, unverzüglich mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund einen arztspezifischen Tarifvertrag abzuschließen sowie bei einer Gesundheitsreform die leistungsgerechte Vergütung der Ärztinnen und Ärzte einzubeziehen.

Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften
Der 109. Deutsche Ärztetag lehnt mit aller Schärfe Vereinbarungen, die zwischen den Arbeitgeberverbänden und anderen Gewerkschaften als dem Marburger Bund bezüglich der ärztlichen Weiterbildung vereinbart wurden, ab. Die ärztliche Weiterbildung ist genuine Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung (Ärztekammern) und kann nicht für die Ärzte von anderen Berufsgruppen beschieden werden.

Keine untertarifliche Bezahlung ärztlicher Arbeit an Universitätskliniken
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Wissenschaftsministerien der Bundesländer auf, bei Privatisierungen von Universitätsklinika dafür Sorge zu tragen, dass sich die Vergütung aller dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte an dem noch abzuschließenden arztspezifischen Tarifvertrag orientiert. Der Deutsche Ärztetag lehnt eine untertarifliche Bezahlung ärztlicher Arbeit an Universitätskliniken ab.

Universitätskliniken bevorzugt in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Wissenschaftsministerien der Bundesländer auf, bei Privatisierungen von Universitätsklinika dafür Sorge zu tragen, dass bevorzugt die Trägerschaft in öffentlicher Hand bleibt. Bei Änderung der Rechtsform, ob unter öffentlicher Trägerschaft oder bei Verkauf an private Klinikkonzerne, dürfen die genuinen Aufgaben der Universitätskliniken in Forschung, Lehre und Krankenversorgung auf höchstem Niveau in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Ärztemangel und Ärzteflucht in Deutschland stoppen
Der Deutsche Ärztetag und die Bundes­ärzte­kammer fordern von der deutschen Politik, endlich Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Flucht von gut ausgebildeten Medizinern aus Deutschland ins Ausland zu bremsen. Der ungehemmte Anstieg von abwandernden Medizinern aller Fachrichtungen ins europäische und ins außereuropäische Ausland sind so eklatant, dass in den nächsten Jahren kein Ersatz für die ausscheidenden Ärzte (egal ob angestellt oder niedergelassen) zur Verfügung steht; dies, obwohl genügend Studierende im Fach Humanmedizin das Studium absolvieren. Diese Subvention von europäischen Nachbarn, die nicht genügend Mediziner ausbilden, kann sinnvoller in das deutsche Gesundheitssystem investiert werden. Dem klar erkennbaren Facharztmangel mit steigender Tendenz darf der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden, damit die Politik sich in der Zukunft nicht hinter dem Mangel verstecken kann, um nicht mehr erbringbare Leistungen im Gesundheitssystem wieder auf die Ärzte abzuschieben.
Begründung
Allein in Hessen hat sich von 2003 auf 2005 die Zahl der „Certificates of Good Standing“ um das Dreifache erhöht. Im Jahr 2006 sind allein bis Mitte Mai mehr als 30 Prozent Certificates mehr als im ganzen Jahr 2005 ausgestellt worden. Ironischerweise gehen selbst polnische Kollegen nicht mehr nach Deutschland (West), sondern nach Irland, wo sie im Bereitschaftsdienst mit Stundenvergütung im Schnitt das Zwei- bis Dreifache gegenüber einem Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Änderung der Rahmenbedingungen des Gesundheitsstandorts
Die Bundes- und Landesregierungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ihre Mitglieder sowie andere Arbeitgeber des Gesundheitswesens werden dringlichst aufgefordert, Deutschland als Krankenhausstandort und Versorgungsstandort wieder attraktiv zu machen. Analog müssen die Bedingungen einer freiberuflichen Tätigkeit in Deutschland zügig verbessert werden.
Begründung
Viele deutsche Ärztinnen und Ärzte praktizieren jetzt den Exodus: Dies wird belegt durch
- einen weiteren erheblichen Anstieg der Anträge auf „Certificate of Good Standing“ (Kammerzeugnis), das Voraussetzung der Tätigkeit im Ausland ist.
Gleichzeitig sind Ärztinnen und Ärzte aus den typischen „Ärztelieferstaaten“, insbesondere Osteuropas, nicht mehr an einer Tätigkeit in Deutschland interessiert. Dies wird belegt durch:
- einen deutlichen Rückgang der Teilnehmer am Seminar „Gesundheitswesen in Deutschland“ der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen.

Patienten wollen ihren niedergelassenen Facharzt behalten
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, unbedingt die wohnortnahe fachärztliche Versorgung zu erhalten.
Begründung
Die Abschaffung der so genannten Zweiten Facharztschiene wird vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium nur betrieben, um die fachärztliche Versorgung zu rationieren. Die niedergelassenen Fachärzte sind nicht teurer als die an den Kliniken ambulant arbeitenden Fachärzte. Wenn man aber, wie geplant, die niedergelassenen Fachärzte abschafft, gibt es weniger Fachärzte, also auch insgesamt weniger fachärztliche Leistung. Die englischen, skandinavischen und niederländischen Verhältnisse sind abschreckende Beispiele: Durch Verknappung und damit verbundene Wartezeiten werden Leistungen auf dem Rücken der Patienten eingespart. Da das Bedürfnis der Bürger, fachärztlich behandelt zu werden, auch im so genannten Versorgerbereich (u. a. Hautärzte, Gynäkologen, Nervenärzte, Orthopäden), unvermindert vorhanden ist, blüht in den genannten ausländischen Systemen die Zweiklassenmedizin: Wer es sich leisten kann, geht zum Facharzt – zeit- und ortsnah nur auf private Rechnung. Hier wird die Heuchelei der Ge­sund­heits­mi­nis­terin deutlich, die von Leistungsgerechtigkeit durch Abschaffung der PKV-Leistungen spricht und sehenden Auges die Zwei-klassenmedizin für die fachärztliche Versorgung einläutet.

Vergütung ärztlicher Leistungen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen zum Gegenstand einer nachhaltigen Gesundheitsreform zu machen. Durchgängige Transparenz von Kosten, Leistungen und angemessene Honorierung sowohl im niedergelassenen als auch im stationären Bereich sind unverzichtbare Eckpfeiler einer Reform ebenso wie eine auf Euro und Cent beruhende Vergütung.
Begründung
Durch Gesetzesänderungen werden immer wieder die Honorarzahlungen der niedergelassenen Ärzte reduziert. Hier handelt es sich nicht um Einkommenseinschränkungen, sondern um die Erodierung finanzieller Mittel für die ambulante Versorgung der Patienten. Die Ärzte in Klinik und Praxis leisten seit vielen Jahren in großem Umfang unbezahlte Mehrarbeit. Die Ärzteschaft ist nicht weiter bereit, diese Leistungen ohne Honorar zu erbringen. Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen braucht Leistungsträger, die auch für ihre qualitativ hochwertige und zeitintensive Arbeit adäquat bezahlt werden. Nur so ist eine hohe Qualität in der Patientenversorgung aufrechtzuerhalten.

Tragfähige und nachhaltige Gesundheitsreform
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, eine tragfähige und nachhaltige Gesundheitsreform umzusetzen. Hierbei ist insbesondere auf eine langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens zu achten, die demographische Entwicklungen berücksichtigt und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt ermöglicht. Ausgehend von einer Verständigung über Art, Zuordnung und Umfang der sozialen Sicherung müssen zukunftsfähige Versorgungsstrukturen aufgezeigt und deren Finanzierung dargelegt werden.
Begründung
Das Sozialsystem Bismarckscher Prägung kann – so wichtig und notwendig es bei seiner Einführung vor mehr als 100 Jahren war – nicht die Antworten auf die demographischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben. Deshalb bedarf ein langfristig ausgerichtetes Versicherungssystem einer Kapitaldeckung und muss mehr Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für den einzelnen Versicherten beinhalten. Die Aufgabe des modernen Sozialstaats ist es hierbei, soziale Härten über steuerfinanzierte Instrumente abzufedern.

Sozialrecht darf Berufsrecht nicht aushebeln
Der Deutsche Ärztetag fordert die Regierung auf, die Passagen des Gesetzentwurfes zu einem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) zu streichen, die das Vertragsarztrecht vom ärztlichen Berufsrecht abkoppeln.
Sie werden vom Deutschen Ärztetag als Versuch erkannt, Vertragsärzte mit einem neuen Berufsbild eines „sozialrechtlichen Arztes“ zu definieren und damit die Ärzteschaft in Kollision mit berufsrechtlichen Pflichten und Rechten zu bringen, unter der Behauptung, dass sozialrechtliche Verpflichtungen Vorrang haben. Dies wäre ein weiterer Schlag gegen die ärztliche Selbstverwaltung und damit ein weiterer Schritt der ärztlichen Freiberuflichkeit auf dem Weg zum Schafott.
Begründung
Das ärztliche Berufsrecht gilt bisher in Form der Berufsordnung als die Norm, die ärztliches Tun vor allem auch unter ethischen Gesichtspunkten regelt. Vor allem in den §§ 95 und 98 des Gesetzentwurfes sowie in § 33 des Entwurfes der Änderung der Zulassungsverordnung für Ärzte unternimmt das Bundesministerium für Gesundheit den Versuch, zeitlich, örtlich und personenbezogen den Umfang der vertragsärztlichen Leistungen zentral festzulegen, ohne Berücksichtigung der derzeit geltenden Berufsordnung, die in der Hoheit der Lan­des­ärz­te­kam­mern liegt.
Neben einigen verfassungsrechtlichen Bedenken greift eine solche Regelung jedenfalls verfassungswidrig in die Gesetzgebungskompetenz der Länder ein.

Repressalien gegen streikende Ärzte verhindern
Der Deutsche Ärztetag fordert die Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, dass die Präsidenten/Präsidentinnen der Lan­des­ärz­te­kam­mern im Fall offensichtlicher Repressalien durch die verantwortlichen Chefärzte/Chefärztinnen gegen streikende Krankenhausärzte, die ihre Grundrechte wahrnehmen, die Verantwortlichen auf die Möglichkeit des Entzuges der Weiterbildungsermächtigung mangels persönlicher Eignung hinweisen.

Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (4,2 Milliarden Euro) durch die neu erhöhte Tabaksteuer nicht zu streichen.
Begründung
Die zukünftige Patientenversorgung ist nur durch eine ausreichende Finanzierung gewährleistet und nicht durch Abzug von 4,2 Milliarden Euro durch die Politik. Die Tabaksteuer war zweckgebunden für die Finanzierung im Gesundheitssystem. Ihr Abzug aus der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zeigt die Unredlichkeit von Politikbeschlüssen und entlarvt die Unzulänglichkeit von Steuerfinanzierungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.

Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
(Bonus-Malus-Regelung)
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Bonus-Malus-Regelung für Vertragsärzte unverzüglich auszusetzen. Eine derartige ethische Belastung der Arzt-Patienten-Beziehung ist nicht hinnehmbar und beschädigt das gegenseitige Vertrauen.
Begründung
Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten
Kostendämpfungsmaßnahmen suggerierten eine erhöhte Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung. Mit der Einführung eines Provisionsinstrumentariums wird aber vielmehr die medizinische Rationierung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten zementiert.
Die deutsche Ärzteschaft verweist vielmehr auf die Tatsache, dass die Vertragsärzteschaft sich ihrer Verantwortung für eine wirtschaftliche Verordnungsweise durchaus bewusst ist. Dies entbindet sie aber nicht von der Pflicht, für den individuellen Behandlungsfall die wirksamste medikamentöse Therapie zu wählen. Dies mit Honorareinbußen zu sanktionieren, widerspricht den ethischen Grundsätzen der Tätigkeit der Ärztinnen und Ärzte in ihrem Selbstverständnis bei der Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten.

Überarbeitung Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
Der Deutsche Ärztetag fordert eine umfassende Überarbeitung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG).
Begründung
Die angedrohte Bonus-Malus-Regelung im AVWG, nach der den Vertragsärzten je nach Verordnungsverhalten eine Gutschrift oder ein Regress auferlegt wird, verletzt in unverantwortlicher Weise das Arzt-Patienten-Verhältnis und die ärztliche Berufsordnung, denn nach SGB V geht Berufsrecht vor Vertragsrecht. Auch ist aus gegenwärtiger Kenntnis nicht ersichtlich, wie die Regelungen einer sich ständig verändernden Preisbildung (14-tägige Neufestsetzung, Rabattregelungen) von Medikamenten in die Praxis umgesetzt werden sollen. Die Folgen für die medikamentöse Versorgungsqualität der Patienten und eine weitere Bürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit sind nicht abzuschätzen.
Ein Hauptgrund für die mangelnde Attraktivität des Arztberufes und mitverantwortlich für den Ärztemangel ist die inzwischen von allen erkannte unglaubliche ressourcenverschlingende Bürokratie. Es werden ministerielle Arbeitsgruppen zum Bürokratrieabbau gegründet. Gleichzeitig ist das AVWG ein Gesetz, welches eine enorme Ausweitung bürokratischer Kontrollmechanismen in Gang setzt. Bei einer zwingend anstehenden Novellierung ist die Auswirkung des AVWG auf diesen Aspekt hin zwingend zu überprüfen.
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