ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2006Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VII: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VII: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2006; 103(22): A-1540 / B-1314 / C-12664

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LNSLNS Versorgungsforschung
Nutzung von Synergien des IQWiG, der Versorgungsforschung der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Netzwerks für Versorgungsforschung
Die vom letzten Deutschen Ärztetag beschlossene Investition der Bundes­ärzte­kammer in die Versorgungsforschung erfordert, dass die aus der Versorgungsforschung gewonnenen Erkenntnisse mit den Ergebnissen aus der Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) abgeglichen werden. Der Deutsche Ärztetag fordert sowohl das IQWiG als auch die von der Bundes­ärzte­kammer beauftragten Projektgruppen auf, die aus randomisierten klinischen Studien gewonnenen Ergebnisse auf ihre Relevanz für eine bedarfsgerechte, dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Patientenversorgung zu überprüfen.
Eine der wesentlichen Aufgaben der Versorgungsforschung stellt die Analyse der Versorgungsstrukturen, der Versorgungsqualität und der Versorgungsdichte dar. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Feststellung von Versorgungsdefiziten.
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen befasst sich mit dem aktuellen Stand von Diagnostik und Therapie und beurteilt die Qualität und Wirtschaftlichkeit.
Im Sinne einer bedarfsgerechten Patientenversorgung ist es notwendig, dass die vom IQWiG in randomisierten Studien überprüften und erstell-
ten Versorgungsempfehlungen auf die im Rahmen der Versorgungsforschung festgestellten Versorgungsdefizite abgestimmt werden. Nur dadurch ist gewährleistet, dass Versorgungsforschung einerseits und Qualitätssicherung in Diagnostik und Therapie andererseits praxisgerecht im Sinne einer Verbesserung der Patientenversorgung genutzt werden.

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)
Zum Umgang mit individuellen Gesundheitsleistungen
Hintergrund
Medizinische Versorgung, die über den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) hinausgeht, hat es schon immer gegeben. Nach Einführung der Budgetierung 1993 und einer Veröffentlichung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über „individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL)* werden derartige Leistungen jedoch vermehrt von Ärztinnen und Ärzten angeboten oder von Patientinnen und Patienten nachgefragt. Grund hierfür ist insbesondere, dass die Notwendigkeit einer Behandlungsmaßnahme als Leistungsvoraussetzung unter dem Sparzwang der GKV heute tendenziell enger beurteilt wird. Zunehmend stellt sich die Frage, ob deren Leistungsumfang noch dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.
Patientinnen und Patienten äußern jedoch den Wunsch nach der bestmöglichen Versorgung, auch soweit diese über den Leistungsumfang der GKV hinausgeht. Es kann Ärztinnen und Ärzten nicht grundsätzlich verwehrt werden, diesem Verlangen nach einer aus Sicht der Patienten wünschenswerten Behandlung Rechnung zu tragen. Das gilt auch dann, wenn Leistungen ohne Zusammenhang mit einer Heilbehandlung nachgefragt und erbracht werden. In einem zunehmend von der Ökonomie geprägten Gesundheitssystem muss es Ärztinnen und Ärzten erlaubt sein, auf eine solche Nachfrage zu reagieren und insoweit auch ökonomisch zu handeln, um ihre freiberufliche Tätigkeit und Existenz zu sichern.
Vor diesem Hintergrund lassen sich individuelle Gesundheitsleistungen unterscheiden in
- erforderliche Leistungen, die von der GKV nicht gezahlt werden,
- ärztlich empfehlenswerte Leistungen außerhalb des GKV-Systems und
- von Patientinnen und Patienten initiativ gewünschte, ärztlich vertretbare Leistungen.
Verhältnis zu GKV-Leistungen
Nach ihrem Verhältnis zu GKV-Leistungen kann es sich zum einen um Leistungen handeln, die aus dem Leistungsumfang der GKV ausgeschlossen sind, die sich aber im Einzelfalle als sinnvolle Diagnostik oder Therapie anbieten können. Angesichts komplexer Verfahren zur Aufnahme neuer Methoden in den Leistungsumfang der GKV und hoher, insbesondere bei seltenen Erkrankungen schwierig zu erfüllender Anforderungen an eine evidenzbasierte Aufnahmeentscheidung können bei neuen Methoden Situationen auftreten, in denen eine Behandlung außerhalb des Leistungsumfangs der GKV nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse zu empfehlen ist. Hinzu kommen empfehlenswerte ärztliche Leistungen, die, wie z. B. reise- oder sportmedizinische Untersuchungen oder ein jährlicher Check-up, nie zum Leistungsumfang der GKV gehört haben und auch in Zukunft kaum zum Leistungsumfang einer solidarisch fi-
nanzierten Kran­ken­ver­siche­rung zählen werden. Schließlich können Leistungen je nach Lage des einzelnen Falles vom Leistungsumfang der GKV gedeckt sein oder eine individuelle Gesundheitsleistung darstellen, Letzteres beispielsweise, wenn ohne Indikation eine Diagnostik gewünscht wird, die auch nicht als Präventionsleistung zum Leistungsumfang der GKV zählt.
Definition
Individuelle Gesundheitsleistungen sind danach zu verstehen als ärztliche Leistungen, die
- generell oder im Einzelfall nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegen,
- aus ärztlicher Sicht erforderlich oder empfehlenswert, zumindest aber vertretbar sind und
- von Patientinnen und Patienten ausdrücklich gewünscht werden.
Hinweise für das Erbringen individueller Gesundheitsleistungen
Jedes Angebot individueller Gesundheitsleistungen muss der hohen ärztlichen Verantwortung gegenüber Patientinnen und Patienten Rechnung tragen, die auch bei nicht notwendigen Leistungen nicht zu Kunden werden. Nur ein seriöses Anbieten individueller Gesundheitsleistungen kann das für den Erfolg jeder Heilbehandlung unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten erhalten. Daher muss in jedem Fall den Anforderungen des Berufsrechts Rechnung getragen werden, das eine gewissenhafte Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gebietet (§ 11 Abs. 1 MBO), und es verbietet, diagnostische oder therapeutische Methoden unter missbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit von Patientinnen und Patienten anzuwenden (§ 11 Abs. 2 MBO). Davon ausgehend sind bei Angebot und Erbringen individueller Gesundheitsleistungen folgende Gebote zu beachten:
1. Sachliche Information
Sachliche Informationen über das jeweilige Angebot individueller Gesundheitsleistungen sind zulässig. Sie dürfen den Leistungsumfang der GKV nicht pauschal als unzureichend abwerten. Unzulässig sind marktschreierische und anpreisende Werbung und eine Koppelung sachlicher Informationen über individuelle Gesundheitsleistungen mit produktbezogener Werbung. Individuelle Gesundheitsleistungen dürfen nicht aufgedrängt werden. Gleiches gilt, wenn die Information durch das Praxispersonal erfolgt.
2. Zulässige Leistungen
Das Angebot individueller Gesundheitsleistungen muss sich beziehen auf Leistungen, die entweder notwendig oder aus ärztlicher Sicht empfehlenswert bzw. sinnvoll, zumindest aber vertretbar sind. Es darf sich nicht um gewerbliche Dienstleistungen handeln.
3. Korrekte und transparente Indikationsstellung
Bei Leistungen, die bei entsprechender Indikation als Leistungen der GKV zu erbringen sind, besteht eine besondere Verantwortung, eine etwaige Indikation korrekt und zugleich transparent zu stellen. Das gilt insbesondere deshalb, weil oftmals keine klare Grenzziehung möglich ist und weil Patientinnen und Patienten ohne transparente Darlegung der Indikationsstellung deren Richtigkeit kaum überprüfen und nicht eigenverantwortlich über die Inanspruchnahme einer individuellen Gesundheitsleistung entscheiden können.
4. Seriöse Beratung
Jegliche Beratung im Zusammenhang mit individuellen Gesundheitsleistungen muss so erfolgen, dass die Patientin oder der Patient nicht verunsichert oder gar verängstigt werden, dass nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung gedrängt wird und dass keine falschen Erwartungen hinsichtlich des Erfolges einer Behandlung geweckt werden.
5. Aufklärung
Die erforderliche Aufklärung richtet sich nach den für die Patientenaufklärung generell geltenden Regeln. Bei Leistungen, die nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen, muss umfassend über mögliche Alternativen sowie darüber aufgeklärt werden, warum eine Behandlung mit nicht anerkannten Methoden in Betracht zu ziehen ist. Eine besondere ärztliche Darlegungslast besteht bei Leistungen, die durch Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses von der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossen sind oder die aus ärztlicher Sicht nicht als empfehlenswert oder sinnvoll zu betrachten sind. Im Übrigen besteht eine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung über die zu erwartenden Behandlungskosten.
6. Angemessene Informations- und Bedenkzeit
Das Recht der Patientinnen und Patienten, eine Zweitmeinung einzuholen, muss nicht nur respektiert werden, ggf. sollten sie sogar aktiv auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Ebenfalls sollten sie darüber informiert werden, dass sie leistungsrechtliche Fragen ggf. mit ihrer Krankenkasse oder mit Dritten klären können. Dem Patienten und der Patientin muss vor Abschluss des Behandlungsvertrages eine der Leistung angemessene Bedenkzeit gewährt werden.
7. Schriftlicher Behandlungsvertrag
Für den Fall, dass individuelle Gesundheitsleistungen von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich Krankenversicherten erbracht werden, schreibt der Bundesmantelvertrag einen schriftlichen Behandlungsvertrag zwingend vor. Er sollte die Leistungen anhand von Gebührenpositionen der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) konkretisieren und den Steigerungssatz festlegen sowie den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Leistungen mangels Leistungspflicht der GKV privat zu honorieren sind. Ein solcher Behandlungsvertrag sollte auch in Fällen geschlossen werden, in denen er nicht zwingend vorgeschrieben ist.
8. Koppelung mit sonstigen Behandlungen
Von Ausnahmen abgesehen sollten individuelle Gesundheitsleistungen nicht in Zusammenhang mit Behandlungsmaßnahmen zulasten der GKV, sondern grundsätzlich davon getrennt erbracht werden.
9. Einhaltung von Gebietsgrenzen und Qualität
Ärztinnen und Ärzte müssen die Grenzen ihres jeweiligen Fachgebiets auch bei Erbringen individueller Gesundheitsleistungen beachten. Qualitätsanforderungen der GKV sind zu beachten, wenn sie zugleich dem medizinischen Standard entsprechen.
10. GOÄ-Liquidation
Die Rechnungsstellung bezüglich individueller Gesundheitsleistungen erfolgt nach allgemeinen Regeln. Dementsprechend ist Grundlage für die Behandlungsabrechung ausschließlich die GOÄ. Pauschale Vergütungen sind unzulässig.

Individuelle Gesundheitsleistungen
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert das Ge­sund­heits­mi­nis­terium auf, die Anwendung von Laser- und Blitzlampengeräten am Menschen zur kurativen oder kosmetischen Anwendung eindeutig gesetzlich zu regeln (Medizinproduktegesetz, Heilpraktikergesetz, Verbraucherschutzgesetz).
Während Ärzte besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben müssen (Laserschutzkurs), um Laser und Blitzlampentechnologien anwenden zu dürfen, ist dies für andere Berufsgruppen (Kosmetikerin, Heilpraktiker) im Rahmen von kosmetischen und kurativen Leistungen nicht geregelt.
Der Einsatz von Lasern und Blitzlampen kann jedoch zu unerwünschten Wirkungen, wie z. B. Hyper-, Hypopigmentierungen und Narben, führen.
Die Patienten bzw. Bevölkerung muss vor unsachgemäßem und gefährlichem Gebrauch dieser neuen Technologien geschützt werden. Wer diese Geräte einsetzt, muss um die Risiken der Anwendung und notwendige Vorsichtsmaßnahmen wissen sowie die Behandlung der unerwünschten Wirkungen beherrschen.

Patientenrechte
Gegen die Aushöhlung von Patientenrechten – für den Erhalt der Autonomie in der Arzt-Patient-Beziehung
Der 109. Deutsche Ärztetag lehnt die im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgesehenen Eingriffsrechte privater Krankenversicherer in das Arzt-Patient-Verhältnis mit aller Entschiedenheit ab. Über die dazu vorgesehene Versorgungs- und Kostensteuerung werden der Versicherungswirtschaft Kompetenzen eingeräumt, die den Eindruck erwecken, als ob private Kran­ken­ver­siche­rungsträger prädestiniert seien, die Interessen ihrer Versicherten im Krankheitsfall objektiv und uneigennützig zu vertreten. Der Gesetzgeber überträgt den Versicherern die Entscheidung darüber, wann Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstiger Leistungen „in einem angemessenen Verhältnis“ zu den erbrachten Leistungen stehen; damit wird das Wirtschaftlichkeitsgebot in die privatärztliche Behandlung eingeführt. Es ermöglicht Versicherern weitere „zusätzliche Dienstleistungen“, wie die Beratung über Leistungen und über Anbieter von Leistungen, die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen, die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche, die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen und der sich hieraus ergebenden Folgen sowie die Direktabrechnung von Leistungen mit ihren Erbringern. Zudem soll der Versicherte bei Abtretung seiner Ansprüche gegenüber Ärzten und anderen Leistungserbringern verpflichtet werden, alle Befunde offen zu legen.
Der 109. Deutsche Ärztetag wendet sich mit Nachdruck dagegen, dass der Schutz des Patienten und des Arzt-Patient-Verhältnisses als Serviceleistungen verkappten Kostensteuerungsmaßnahmen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung geopfert werden soll. Trotz offenkundig ökonomischer Eigeninteressen der im Wettbewerb unter Kostendruck stehenden Versicherungswirtschaft wird suggeriert, sie könne als vermeintlich uneigennütziger Fürsprecher des Privatversicherten agieren. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten wird durch diese Gesetzesregelungen in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Die vorgesehenen „Dienstleistungen“, wie z. B. die Direktabrechnung zwischen Arzt und Versicherer, implementieren das Sachleistungsprinzip in das System der privaten Kran­ken­ver­siche­rung; zusammen mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot „durch die Hintertür“ und den Kostensteuerungsmaßnahmen wird eine Angleichung der Versicherungssysteme gefördert. Unter dem Deckmantel der Unterstützung von Versicherten bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen werden Datenschutz und Schweigepflicht ausgehöhlt und weitreichende Auskunftsrechte des Versicherers gegen den Patienten sanktioniert. In einseitiger Weise werden durch die vorgesehenen Regelungen Patientenrechte untergraben und Versicherungsunternehmen bevorteilt; dies führt zur Bevormundung und Gängelung des Versicherten und zur Einschränkung der freien Arztwahl.
Der 109. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass demgegenüber eine Steuerung von Qualität und Kosten in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung über differenzierte Tarifangebote, über Qualitätsförderung, über eine Neuordnung der privatärztlichen Vergütung (GOÄ) gemeinsam mit der Ärzteschaft sowie die Nutzung gesetzlich etablierter Institutionen bei der Beratung oder Rechnungsprüfung im Sinne des Patientenschutzes der geeignetere Weg ist.

Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen mit weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genitale Mutilation)
Der Deutsche Ärztetag 2006 unterstützt eindringlich die nationalen und internationalen Initiativen zur Ächtung und Verhinderung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM). Die Delegierten begrüßen die „Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen mit weiblicher Genitalverstümmelung“ des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer, die inzwischen im Rahmen der Bundespressekonferenz gemeinsam mit den Ministerinnen Frau Schmidt und Frau Prof. Böhmer der Öffentlichkeit vorgestellt wurden (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 103, Heft 5, Seite A 285–7).
Da vermehrt Immigrantinnen mit der so genannten Beschneidung in Deutschland leben, fordert der 109. Deutsche Ärztetag alle Medizinischen Fakultäten auf, die Problematik in die Ausbildung der Studierenden zu integrieren. Darüber hinaus müssen das Thema und die Empfehlungen als fester Bestandteil in die Weiter­bildungs­ordnung sowie in die ärztliche Fortbildung übernommen werden.

Unzureichende medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus
Der 109. Deutsche Ärztetag begrüßt ausdrücklich, dass die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag von 2005 einen Prüfauftrag für den Bereich „Illegalität“ festgeschrieben haben und damit das Problem der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus explizit zur Kenntnis nehmen. Die politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, für praktikable Lösungen zu sorgen, die diesen Menschen ermöglichen, ihre unveräußerlichen Menschenrechte – hier das Recht auf medizinische Grundversorgung – auch tatsächlich wahrzunehmen.
Folgendes ist bei der medizinischen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus vordringlich zu berücksichtigen:
1. Die Meldepflicht nach § 87 AufenthG für öffentliche Stellen (öffentliche Krankenhäuser, Sozialämter u. ä.) an die Ausländerbehörde muss im Fall ärztlicher Behandlung aufgehoben werden.
2. Die ärztliche Schweigepflicht darf nicht auf dem Umweg über administrative Stellen (Krankenhausverwaltung, Sozialamt) unterlaufen werden.
3. Die medizinische Hilfe durch Ärzte und medizinisches Personal darf nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt (§ 96 AufenthG) fallen.
4. Die Finanzierung auch von teuren Behandlungskosten muss gewährleistet sein.
In Deutschland leben 500 000 bis eine Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Ihre medizinische Versorgung findet in einer rechtlichen und politischen Grauzone statt, die so nicht akzeptabel ist. Ärztinnen und Ärzte sind im Alltag mit zahlreichen konkreten Gesundheitsproblemen dieser Patienten konfrontiert. Die vorgenannten Forderungen werden wie folgt begründet:
ad 1: Die Meldepflicht von öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörde führt in der Regel zur Abschiebung. Aus Angst vor Abschiebung werden Ärzte oder Krankenhäuser von den betroffenen Migranten deshalb zu spät oder gar nicht aufgesucht. Das kann bei Krankheiten, die anfangs noch gut zu behandeln wären, zu schweren Komplikationen, chronischen Verlaufsformen oder sogar zum Tod führen.
Außerdem sind durch ansteckende Krankheiten wie Tbc, Aids, Hepatitis, Geschlechtskrankheiten o. ä. nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch deren Umgebung gefährdet. Hier wird von staatlicher Stelle die notwendige Fürsorge für die Gesundheit der Allgemeinheit ordnungspolitischen Maßnahmen untergeordnet. Es muss für kranke Migranten ohne Aufenthaltsstatus leicht erkennbar sein, dass sie im Fall einer Erkrankung medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu befürchten.
ad 2: Die ärztliche Schweigepflicht ist ein unverzichtbarer Bestandteil ärztlicher Tätigkeit und muss auch bei Menschen ohne Aufenthaltsstatus gewährleistet sein.
ad 3: Auch Ermittlungsverfahren gegen Ärzte sind in diesem Zusammenhang nicht zu akzeptieren. Sie widersprechen der in einem Rechtsstaat zu erwartenden Rechtssicherheit.
ad 4: Die Finanzierung der Behandlungskosten für Menschen in Deutschland ohne Kran­ken­ver­siche­rung – nicht nur Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus – stellen ein zunehmendes Problem dar. Sie sind auf Dauer nicht mit kostenloser Hilfe einzelner Ärzte oder Kliniken zu erbringen. Die Kostenübernahme durch die Sozialämter ist wegen der Konsequenz der Abschiebung für die Migranten ohne Papiere in der Realität keine Lösung. Der Staat ist aufgefordert, zusammen mit Ärzten, Krankenhäusern, Sozialkassen und den mit der Migration befassten Institutionen möglichst bald zu menschenwürdigen Lösungen zu kommen.
Begründung
Der vorgelegte Entschließungsantrag soll deutlich machen, dass es dringend zu einer praktikablen Lösung der Probleme bei der medizinischen Versorgung von hier lebenden Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus kommen muss. Er soll die vielfältige ärztliche Argumentation für den Prüfauftrag der Großen Koalition zum Bereich
„Illegalität“ unterstützen. Das „Zeitfenster“ für die Prüfung bis zum Spätsommer 2006 muss genutzt werden. Die Ärzteschaft ist bereit, sich mit ihren spezifischen Erfahrungen in die Lösungssuche einzubringen.

Vergabe von Brechmitteln
Der 105. Deutsche Ärztetag 2002 hatte sich in zwei Entschließungen zur Vergabe von Brechmitteln/Sicherung von Beweismitteln (Drucksache VI-34 und Drucksache VI-2 des 105. Deutschen Ärztetages) geäußert. Diese beiden Entschließungen sind nicht völlig widerspruchsfrei.
Der 109. Deutsche Ärztetag weist daher zur Klarstellung darauf hin, dass die Vergabe von Brechmitteln an verdächtigte Drogendealer zum Zwecke der Beweismittelsicherung ohne Zustimmung des Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten ist. Das gewaltsame Einbringen von Brechmitteln mittels einer Magensonde stellt ein nicht unerhebliches gesundheitliches Risiko dar.
Ebenso ist die gewaltsame Verabreichung von Bittersaft oder ähnlichen Substanzen mit ärztlichem Handeln nicht vereinbar.
Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken bzw. sie zu ermöglichen.
Begründung
Nach § 81 a der Strafprozessordnung können Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sie sind aber nur dann „ohne den Willen des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist“.
In der UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 heißt es im Grundsatz: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern.“

Keine inhumanen Praktiken bei Abschiebungen
Die verantwortlichen Legislativ- und Exekutivorgane werden aufgefordert, durch angemessene Regelungen dazu beizutragen, dass inhumane Praktiken bei der Abschiebung verhindert werden.
Es kann nicht sein, dass in zunehmendem Maß in inhumanen Nacht- und Nebel-Aktionen gerade jene der hier geduldeten Menschen abgeführt und abgeschoben werden, die nachweislich Integration leben und geforderte Integrationsleistungen erbringen (wie z. B. Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften oder hier geborene deutschsprachige Kinder, die bereits in Kindergärten und Schulen gut integriert sind).

Disease-Management-Programme
Auf Antrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer fasst der 109. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:
Nachdem Mitte 2002 die ersten strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137 f SGB V in Kraft getreten waren, liegen mittlerweile höchst unterschiedliche Einschätzungen zum Erfolg der Disease Management Programme (DMP) vor. Von Politik und Vertragsbeteiligten wurde eine Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Patienten gelobt und ungeachtet der Ermangelung valider Vergleichsdaten und Langzeitergebnisse auch als nunmehr ausreichend bewiesen deklariert.
Diesen optimistischen Einschätzungen standen und stehen jedoch viele kritische Erfahrungen gegenüber:
- Versäumnis einer Pilotierung von DMP vor der flächendeckenden Einführung und damit auch Versäumnis eines methodisch belastbaren Vergleichs zwischen Regelversorgung und DMP.
- Bewertung der medizinischen DMP-Effekte vor allem auf Basis kurzfristiger Surrogatparameter, nicht jedoch von Langzeitfolgen, die bei chronischen Krankheiten wie Diabetes mellitus entscheidend wären. Vorgeschriebene Löschfristen personenbezogener DMP-Daten behindern dies aber schon im Ansatz.
- Technische und organisatorische Schwierigkeiten bei der Steuerung der Programme, die zu einer enormen Steigerung der Bürokratie und damit zu einer massiven Zusatzbelastung der Ärztinnen und Ärzte geführt haben.
- Unzureichend funktionierende Feedbacksysteme für den Behandlungsverlauf, was zur Demotivation für ein Engagement in den DMP bei den Ärztinnen und Ärzten führte.
- Starre Fixierung der einzelnen Programme auf einzelne Krankheitsbilder ohne Berücksichtigung von Überschneidungen bei häufig multimorbiden Patienten.
- Unveränderte Koppelung der DMP an den Risiko­struk­tur­aus­gleich der Kassen, dessen monetärer Umverteilungsmechanismus fortlaufend Fehl-
anreize für die Versorgungsgestaltung liefert.
Die Bundes­ärzte­kammer beurteilt die Strategie einer strukturierten Versorgung, insbesondere chronisch kranker Patienten, grundsätzlich positiv. Der sektorenübergreifende Ansatz sowie die systematische Berücksichtigung aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse können die individuelle Betreuung der Patienten sinnvoll unterstützen. Die Bundes­ärzte­kammer leistet durch das Programm für Nationale Versorgungsleitlinien einen entsprechenden Beitrag für eine auf Leitlinien gestützte, patientenzentrierte Versorgung mit breitem fachlichem Konsens. Angesichts der genannten Schwächen der bestehenden DMP besteht für den nach Sozialrecht zuständigen Verordnungsgeber weiterhin Handlungs-
bedarf. Der Deutsche Ärztetag fordert daher die Berücksichtigung folgender Eckpunkte zur Verbesserung der strukturierten Behandlungsprogramme:
- Anpassung der bestehenden DMP an die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten im Hinblick auf Multimorbidität und Lebensalter,
- weitere Reduzierung der Dokumentationsanforderungen,
- zügige Auswertung und Rückmeldung von Behandlungsdaten an die Ärztinnen und Ärzte,
- Berücksichtigung von Langzeitergebnissen bei der wissenschaftlichen Auswertung der DMP,
- fairer Vergleich der Wirksamkeit von DMP mit der Regelversorgung,
- sorgfältige Prüfung der Programme durch das zuständige Bundesversicherungsamt im Rahmen des gesetzlichen Evaluationsauftrags,
- Entkoppelung der DMP vom Risiko­struk­tur­aus­gleich der Krankenkassen zur Senkung der durch die Umverteilung resultierenden Verwaltungskosten und der fehlsteuernden Wirkung bei der Einschreibung von Patienten,
- Entwicklung neuer DMP erst nach methodisch valider Feststellung von Versorgungsdefiziten und anschließender Pilotierung.

Pflege
Sicherung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen
Anlässlich eines der kommenden Deutschen Ärztetage wird ein Tagesordnungspunkt das Thema: „Sicherung einer umfassenden Versorgung pflege-
bedürftiger Menschen – Bestandsaufnahme und Verbesserung ihrer Betreuungssituation in medizinischer, pflegerischer und sozialer Hinsicht“ behandeln.
Angesichts der stetig steigenden Anzahl zu pflegender alter, schwer kranker und dementer Patientinnen und Patienten soll dieser Tagesordnungspunkt zeitnah aufgegriffen werden.
Begründung
Dank des medizinischen Fortschritts steigt die Lebenserwartung unserer Bevölkerung stetig an. Hierdurch erhöht sich aber auch kontinuierlich die Anzahl derjenigen kranken Kinder und alten Menschen, der Multimorbiden, Schwerstbehinderten und Dementen, die ständig auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. 650 000 Menschen leben derzeit in Deutschland in Pflegeheimen, eine weitaus größere Zahl wird von Angehörigen und Pflegediensten zu Hause betreut, darunter etwa eine Million demente Patientinnen und Patienten.
Betroffene klagen immer wieder über eine angeblich unzureichende ärztliche, pflegerische wie soziale Versorgung. Dies resultiere vor allem aus einer mangelhaften Finanzierung von Pflegeheimen und häuslichen Pflegekräften, aus einer in bestimmten Regionen wegbrechenden ärztlichen Versorgung und als Folge eines Mangels an qualifizierten Pflegekräften. Neben einer großen Anzahl von Initiativen und Organisationen, die sich bereits mit dem Problemkomplex befassen, greift auch die deutsche Ärzteschaft dies auf. Denn es ist Teil des ärztlichen Selbstverständnisses, unseren Patientinnen und Patienten durch Prävention und Früherkennung ein möglichst gesundes Alter und bei Pflegebedürftigkeit und schwerer Krankheit eine hochwertige Versorgung zu ermöglichen.
Dies umfasst neben professioneller ärztlicher Tätigkeit auch die optimale Aus-, Weiter- und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer beteiligten Gesundheitsberufe sowie Information und Intervention in der Politik.

Situation von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland
Die Situation alter und pflegebedürftiger Menschen wird in Deutschland dem Anspruch auf ein Leben in Würde vielfach nicht gerecht. Es handelt sich bei ihnen immerhin um circa zwei Millionen Menschen, Tendenz steigend. Es ist eine verletzliche Personengruppe, die ihre Interessen nicht selbst vertreten kann.
Aufgrund des Berichts, den die Bundesregierung dem UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegt hat, wurde sie – zuletzt 2001 – aufgefordert, durch Sofortmaßnahmen bestehende Defizite zu beheben. Diese Defizite betrafen die Rechte auf Gesundheit, auf soziale Sicherheit und auf einen angemessenen Lebensstandard. Aber trotz völkerrechtlicher Verpflichtungen auf UN- und europäischer Ebene und trotz zahlreicher Publikationen innerhalb und außerhalb der medizinischen Fachpresse scheint die Dringlichkeit, hier Lösungen finden zu müssen, im politischen Bewusstsein nicht hinreichend verankert. Auch aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2005 geht nicht hervor, welchen Stellenwert dieses Problem auf der Rangliste der Politiker einnimmt.
Die Wahrung der Menschenrechte gerade bei diesem Personenkreis hat jedoch auch eine präventive Funktion. Nicht zuletzt deswegen ist es ein wichtiges Motiv für Ärzte, sich hier zu engagieren.
Im Einzelnen ist zu fordern:
- Die Schaffung einer wirksamen Kontrolle als Voraussetzung für mehr Transparenz.
- Kontrollbegehungen sollen künftig häufiger und ohne Voranmeldung erfolgen, Berichte des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) sowie der Heimaufsicht müssen öffentlich zugänglich sein.
- Ein sinnvoller Rückbau der Bürokratie
Hier wird von Fachleuten aus dem Arbeitskreis „Klinische Geriatrie“ der Ärztekammer Berlin ein Drittel der jetzt für Dokumentationen verwendeten Zeit für ausreichend gehalten, ohne dass die erforderliche Kontrolle Schaden nähme.
- Eine ausgereifte Qualitätssicherung der Pflege
Es gibt bislang keinen allgemeinverbindlichen Standard für die Grundversorgung. Die Arbeit des so genannten Runden Tisches Pflege sollte fortgesetzt werden, für alle wesentlichen Bereiche der Pflege sind Leitlinien anzustreben. Bei Verstößen und Mängeln sind gegenüber dem Träger ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
- Befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Möglichkeiten zu Fort- und Weiterbildung für das Pflegepersonal.
- Bundesweiter Ausbau von Beratungs- und Beschwerdestellen auf kommunaler Ebene. Stärkung der Rechtsposition alter und/oder pflegebedürftiger Menschen.
Sie sind in den Kreis derer einzubeziehen, für die das Antidiskriminierungsgesetz erarbeitet wird; dazu gehört auch, dass eine wirkliche Wahlmöglichkeit besteht zwischen der Unterbringung in einem Ein- oder Mehrbettzimmer. Das setzt immerhin eine ausreichende Bereitstellung von Einbettzimmern voraus.
- Die Förderung von alternativen Wohn- und Betreuungsangeboten, wie jetzt schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, einstweilen aber nicht einmal überall bekannt; dazu gehört die Anpassung der starren Regeln der Heimaufsicht an diese Wohnformen und die Verabschiedung vom Leitbild „Klinik“.
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, bei den politisch Verantwortlichen darauf zu dringen, dass diese Forderungen erfüllt werden.
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird weiterhin aufgefordert, das Thema „Situation pflegebedürftiger Menschen“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Ärztetage zu nehmen.

Ärztestreik
Solidarität mit streikenden Ärzten
Der Deutsche Ärztetag solidarisiert sich mit den streikenden Universitätsärzten und wendet sich gegen die streikablehnende Haltung der Finanzministerien der Länder, ärztlichen Direktorate und Personaldezernate der Kliniken.

Ärztestreiks
Der 109. Deutsche Ärztetag stellt fest: Der Marburger Bund ist die einzig legitimierte Gewerkschaft der Krankenhausärztinnen und -ärzte. Dies belegt die Stellungnahme des renommierten Arbeitsrechtlers Prof. Löwisch, Freiburg:
„Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vertretene Auffassung, eine Fortsetzung des Ärztestreiks durch den Marburger Bund sei wegen des mit Ver.di geschlossenen Tarifvertrags für den gesamten öffentlichen Dienst der Länder unzulässig, ist falsch. Der Marburger Bund ist eine tariffähige Gewerkschaft. Ihm kommt nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes Tarifautonomie zu. Damit hat er das Recht, für seine Mitglieder diejenigen Arbeitsbedingungen zu vereinbaren und notfalls zu erkämpfen, die er für richtig hält.
Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der so genannten Tarifeinheit kann daran nichts ändern. Dieser Grundsatz betrifft nur die Frage, wie zu verfahren ist, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Er suspendiert nach im Einzelnen komplizierten Regeln, die vor allem auf die größere Zahl abstellen, die Anwendung des einen oder des anderen Tarifvertrags, lässt aber, wie es der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Kassel, in seinem Leitfaden des Arbeitskampfrechts ausdrückt, ,die Existenz der konkurrierenden Tarifverträge unangetastet‘. Das hat zur Konsequenz, dass solche Tarifverträge auch vereinbart und notfalls erstreikt werden können. Die Frage der Tarifkonkurrenz kann erst nach Zustandekommen der Tarifverträge gelöst werden und nicht präventiv. Dementsprechend hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem parallelen Fall des vor einigen Jahren geführten Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer entschieden, dass ,das Recht einer Berufsgewerkschaft, einen Spartentarifvertrag zu erstreiken, aus der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit folgt und nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Tarifeinheit eingeschränkt werden kann‘ (Hess. LAG 2. Mai 2003, Az.: 9 Sa Ga 638/03).
Davon abgesehen greift der Grundsatz der Tarifeinheit im Fall des Ärztestreiks jedenfalls für die Universitätskliniken Baden-Württembergs überhaupt nicht. Ärzte auf der einen Seite und Pflege- und Verwaltungspersonal auf der anderen Seite haben hier verschiedene Arbeitgeber, die Ärzte das Land und das Pflege- und Verwaltungspersonal die Universitätsklinika selbst. Für Letztere sind eigene Tarifverträge geschlossen worden. Deshalb lassen sich bei der Frage, welcher Tarifvertrag sich in der Konkurrenz durchsetzen würde, nur die bei Ver.di organisierten Ärzte den im Marburger Bund organisierten Ärzten gegenüberstellen. Das aber sind verschwindend wenige.
Dass Ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder möglichst nur ein einheitliches, für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltendes Tarifwerk haben und deshalb Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund ausgrenzen möchten, ist verständlich. Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit lässt sich diese Vorstellung aber nicht vereinbaren. Wenn Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und ,für alle Berufe‘ gewährleistet, sieht er das Berufsverbandsprinzip sogar ausdrücklich als eine mögliche Form der Gewerkschaftsbildung an.“

Ärztestreiks
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeber auf, Repressalien gegen Streik vorbereitende und/oder streikende Ärzte zu unterlassen. Nachgeordnete und leitende Ärzte werden unter Druck gesetzt durch Bedrohung mit Kündigung, Nichtvertragsverlängerung etc. (z. B. Ulm, Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Aachen).
Gleichzeitig verurteilt der 109. Deutsche Ärztetag das Verhalten von leitenden und auch nachgeordneten Ärzten, die Streiks zu unterlaufen. Sie zeigen, dass sie ihren persönlichen Vorteil wichtiger als das Wohl der Berufsgruppe ansehen.
Der 109. Deutsche Ärztetag erinnert die ärztlichen Direktoren daran, dass sie der Berufsgruppe der Ärzte angehören. Sie sollten sich deshalb aktiv unterstützend zeigen, statt Streiks niederzuschlagen.

Streik der Krankenhausärzte
Der 109. Deutsche Ärztetag ruft zur finanziellen Unterstützung in Not geratener Krankenhausärzte auf. Der Marburger Bund hat hierzu ein Spendenkonto eingerichtet. Spendenbescheinigungen kön-
nen nicht erstellt werden.
Marburger Bund Stiftung, Stichwort „Streikunterstützung“, Kto.-Nr.: 000 27 97 259, BLZ: 370 606 15,Apo Bank Köln.

Pandemie/Katastrophenschutz
Konsequente Vorbereitung auf eine potenzielle Influenza-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe
Die Vogelgrippe Influenza A/H5N1 grassiert in Vogelbeständen seit 1997 weit entfernt von Deutschland im asiatischen Raum. Die Bevölkerung in Deutschland fühlte sich lange aufgrund der Entfernung sicher. Doch seit Mitte 2005 breitete sich die Vogelgrippe unter Wildvögeln innerhalb weniger Monate bis nach Skandinavien aus. Anfang April 2006 wurde die Vogelgrippe A/H5N1 erstmalig im deutschen Nutztierbestand nachgewiesen – die Bedrohung durch einen solchen Erreger ist real. Aufgabe muss es sein, Hysterie zu dämpfen und besonnen antiepidemische Maßnahmen für den Ernstfall vorzubereiten. Bisher gilt die Vogelgrippe als Tierseuche. Nur nach intensivem Kontakt mit infiziertem Geflügel ist es – vorrangig in asiatischen Ländern – in Einzelfällen zu einer Übertragung von Geflügel auf den Menschen gekommen. Aktuelle WHO-Angaben verzeichnen weltweit bisher etwa 180 Erkrankungsfälle. Um von Mensch zu Mensch übertragbar zu sein, muss das Vogelgrippevirus A/H5N1 oder ein anderer Subtyp genetisch so mutieren, dass es die dafür erforderlichen pathogenetischen Eigenschaften erlangt. Dieser Prozess – sollte er stattfinden – ist vom Menschen nicht beeinflussbar. Auf eines kann aber prophylaktisch Einfluss genommen werden: auf die Ausbreitung des Infektionsgeschehens und die Minderung der Auswirkungen. Deshalb wurden der Nationale Pandemieplan (Teile I–III) auf Bundesebene und – derzeit im Aufbau – entsprechende Umsetzungen auf regionaler Ebene bis in Krankenhäuser und Arztpraxen hinein erarbeitet.
Eine Influenzapandemie, die von einem hochvirulenten Subtyp des H5N1-Vogelgrippevirus verursacht wird und gegen den in der Bevölkerung keinerlei Immunität besteht, stellt eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten innerhalb des Gesundheitssystems dar.
Die deutsche Ärzteschaft ist bereit, ihren Beitrag zur Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie zu leisten. So hat die Bundes­ärzte­kammer gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter Mitwirkung einer Experten-Arbeitsgruppe der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft die Positionierung der Ärzteschaft „Saisonale Influenza, Vogelgrippe und potenzielle Influenzapandemie – Empfehlungen zum Einsatz insbesondere von antiviralen Arzneimitteln und Impfungen“ am 9. Dezember 2005 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht.
Ferner hat die Bundes­ärzte­kammer ein Koordinierungsgremium mit den Pandemiebeauftragten der Lan­des­ärz­te­kam­mern gebildet, um die zahl-
reichen Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene aufeinander abzustimmen. Die Ärztekammern einschließlich der Bundes­ärzte­kammer geben ihren ärztlichen Sachverstand in die Erarbeitung von Pandemieplänen und deren Umsetzung ein und stehen dabei in einem konstruktiven Dialog mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und deren zuständigen Behörden. Die Ärztekammern führen Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzte durch und erarbeiten einen bundeseinheitlichen Fortbildungskatalog. Zahlreiche Informationen und Hinweise in den Ärzteblättern sollen niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte dabei unterstützen, sich auf der Grundlage aktuellen Wissens und eingehender Kenntnisse für ihr Personal und den ihnen anvertrauten Patienten einsetzen zu können.
Der 109. Deutsche Ärztetag stellt daher fest:
- Bund und Länder sind aufgerufen, ihre staatliche Verpflichtung zur Daseinsfürsorge für die Bevölkerung nach Art. 2 des Grundgesetzes zu übernehmen und sich umfassend auf eine potenzielle Influenzapandemie vorzubereiten. Hierzu gehört vor allem eine konsequente Vorgehensweise zur Bevorratung und Vergabe von antiviralen Arzneimitteln zu therapeutischen und/oder prophylaktischen Zwecken und eine zeitadäquate Verfügbarkeit von wirksamen Pandemieimpfstoffen für die Bevölkerung. Dies hat im Interesse der gesamten Bevölkerung zu erfolgen. Eine bundeseinheitliche Anwendungsstrategie von Arzneimitteln ist auch die notwendige Voraussetzung für eine überzeugende Außenvertretung der Bundesrepublik in internationalen Fachgremien, wie in der Europäischen Union oder in der Welt­gesund­heits­organi­sation, mit dem Ziel, eine wirksame Pandemieeindämmung vereinbaren zu können.
- Im nationalen Rahmen beabsichtigen Bund und Länder – wie auch im Nationalen Pandemieplan Teil I festgelegt – die Pandemie weitestgehend im Rahmen der Regelversorgung zu bekämpfen, um nicht den Katastrophenfall ausrufen zu müssen. Zu konkreten Planungsmaßnahmen im Rahmen der Regelversorgung stehen aber noch viele Zuständigkeits- und haftungsrechtliche Fragen sowie auch die Frage der Kostenübernahme durch die Kran­ken­ver­siche­rungen offen. Hier muss dringend Klärung durch konsequente Aufgabenwahrnehmung herbeigeführt werden.
- Ziel muss es sein, dass der Nationale Pandemieplan mit Festlegungen der Verantwortlichkeiten bis in den kommunalen Bereich hinein ausdifferenziert wird. Aufgrund des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik ist eine Abstimmung und eine klare Festlegung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern unabdingbar. Für Aufgabenbereiche, für die keine Bundeskompetenz besteht, aber von der Sache her ein einheitliches Handeln zur flächendeckenden gleich-
mäßigen Gesundheitsversorgung geboten ist, muss zumindest eine funktionierende Koordinierungsstelle mit Entscheidungsbefugnis gemeinsam von Bund und Ländern eingerichtet werden. Diese könnte ggf. die Bund-Länder-Arbeitsgruppe oder die beim Bundesministerium des Innern eingerichtete Bund-Länder-Koordinierungsgruppe sein.
- Darüber hinaus muss es Aufgabe sein, die internationale Kooperation zu verbessern und eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit den direkten Nachbarn Europas aufzubauen, denn eine Pandemie hört nicht an den Grenzen eines Landes oder auch eines Kontinents auf. Mit der Wahrnehmung dieser Außenvertretung fällt dem Bund eine besondere Verantwortung zu.
- Ärztinnen und Ärzte erkennen die Aufgabe, ihren Beitrag zur Vorbereitung auf eine Pandemie zu leisten und Verantwortung für ihr Personal und den ihnen anvertrauten Patienten zu übernehmen.
- Ärztinnen und Ärzte nehmen ihre Aufgaben bei dieser Vorbereitung wahr, erwarten aber auch eine präzise Aufgabenabgrenzung zu den anderen Beteiligten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
- Ärztinnen und Ärzte setzen sich für eine hohe Beteiligung an den empfohlenen Impfungen, insbesondere an der (saisonalen) Grippeschutzimpfung sowohl beim medizinischen Personal als auch bei ihren Patienten ein.
- Ärztekammern führen Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzte durch und informieren die Bevölkerung.
- Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, ihre Aufgaben im Rahmen der nationalen Pandemieplanung unter Einbeziehung der Ärztinnen und Ärzte wahrzunehmen.
- Organisierte „Nicht“-Verantwortlichkeit muss bei der Pandemievorsorgeplanung unbedingt vermieden werden.

Mangelnde Katastrophenvorsorge
Vor dem Hintergrund der Bedrohung der Bevölkerung durch Katastrophen fordert der Deutsche Ärztetag die Verantwortlichen aller Ebenen in Bund und Ländern, unter Einbeziehung der weiteren zuständigen Behörden und Organisationen auf, Grundlagen zu schaffen, dass die Umsetzung der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“, Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2002, gewährleistet ist.
Maßnahmepläne und Umsetzungsstrategien, die eine reibungslose und erfolgreiche Schadensbekämpfung durch ein effizientes Zusammenwirken aller betroffenen Stellen (horizontale und vertikale Ebenen) sichern sollen, müssen beispielsweise vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen der Überschwemmungen und der Bedrohung durch die Vogelgrippe auf den Prüfstand gestellt werden.
Der besonderen Herausforderung der Kommunikation und Arbeit an den Schnittstellen ist durch geeignete Maßnahmen jenseits von schriftlichen An- und Verordnungen zu begegnen. Dies muss auf und von allen politischen, administrativen und operativen Ebenen verfolgt werden. „Nicht leistbare Vorsorgeziele“ sind der Bevölkerung offen zu benennen (Beispiel: Diskussion Krankenhausbettenvorhaltung).
Die Diagnosis Related Groups (DRGs) führen zu Personal- und Bettenabbau in den vorhandenen Krankenhäusern und zur Schließung von Krankenhäusern. Sie sichern nicht die Finanzierung von Vorhaltekosten für Großschadensfälle und Katastrophen. Die Reservelazarett-Organisation der Bundeswehr ist weitgehend aufgelöst, gleiches gilt für die Vorsorge im Zivilschutz.

Patientenversorgung in Deutschland
Pandemieplanung
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erstellen, damit der Staat die Kosten für die Umsetzung der Pandemiepläne und die Behandlung der Patienten übernimmt. Der ärztliche Sachverstand ist bei der Pandemieplanung unabdingbar. In Zeiten gedeckelter Budgets müssen die Kosten für die Prävention einer Pandemie und die Behandlung der Patienten im Rahmen einer Pandemie vom Staat übernommen werden.

Telematik
Keine Einführung einer unsicheren und nicht funktionsfähigen elektronischen Gesundheitskarte und Tele­ma­tik­infra­struk­tur!
Der Zeitdruck bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte darf nicht dazu führen, dass wichtige Forderungen der Ärzteschaft nach einer sicheren und funktionsfähigen Telematik im Gesundheitswesen vernachlässigt werden.
Der Deutsche Ärztetag bekräftigt daher die bereits im Vorjahr formulierten unabdingbaren Voraussetzungen für das Gelingen von Telematik im Gesundheitswesen:
- Schaffung eines rechtlich, organisatorisch und technologisch vertrauenswürdigen Rahmens bei der Nutzung von Telematik.
- Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, sodass sich Patienten auch weiterhin vertrauensvoll dem Arzt offenbaren und auch künftig entscheiden können, welche Daten welchen dritten Personen zugänglich gemacht werden.
- Entwicklung einer bedienerfreundlichen und für Patienten und Ärzte durchschaubaren Technik, die den Schutz der hochsensiblen Gesundheitsdaten aktiv unterstützt und in keinem Fall die Sicherheit der Patienten gefährdet.
- Angemessene Vergütung der erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwendungen der Ärzte und Leistungserbringer und der Nachweis, dass der Nutzen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte langfristig die Kosten übersteigt und die erzielten Einsparungen der Patientenversorgung zugute kommen.
- Wissenschaftliche Begleitung der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, um frühzeitig auf negative Entwicklungen aufmerksam zu werden und Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Bei der wissenschaftlichen Evaluation muss auch untersucht werden, in welchem Maße die Arzt-Patienten-Beziehung durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte beeinflusst wird.
- Anpassung der unrealistischen und kontraproduktiven Zeitplanung, da die Schaffung einer sicheren und vertrauenswürdigen IT-Infrastruktur für das Gesundheitswesen angemessene Test-, Lern- und Einführungsphasen für alle Beteiligten erfordert.
Die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland unterstützen den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, solange diese zum Wohl der Patienten eingesetzt werden und zur Verbesserung von Arbeitsabläufen im Gesundheitswesen beitragen. Dies belegt u. a. die jahrelange erfolgreiche Nutzung von Telematik und Telemedizin durch Ärztinnen und Ärzte in einer Vielzahl regionaler Modellprojekte. In allen acht zwischenzeitlich benannten Testregionen für die elektronische Gesundheitskarte beteiligen sich die Ärztekammern konstruktiv an den Testvorhaben mit dem Ziel, die Belange von Patienten und Ärzten in die Tests einzubringen.
Die Ärztekammern in Deutschland betreiben erfolgreich und mit hohem Aufwand die Einführung der Schlüsseltechnologie elektronischer Arztausweis und schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Einführung von Telematik.
Angesichts der sich jetzt konkretisierenden Planungen für Testprojekte der elektronischen Gesundheitskarte in verschiedenen Bundesländern betont der 109. Deutsche Ärztetag:
- Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kann nur dann erfolgen, wenn sie dazu beiträgt, dass weniger anstelle von mehr Bürokratie und Administration in der Patientenversorgung realisiert wird. Eine weitere Belastung der Ärztinnen und Ärzte und des medizinischen Personals mit patientenfernen Tätigkeiten ist nicht hinnehmbar und wird zu einer Ablehnung der Einführung von Telematik im Gesundheitswesen führen.
- Die Ärzteschaft wird der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und einer Tele­ma­tik­infra­struk­tur eine klare Absage erteilen, wenn diese seitens der Politik oder der Kostenträger im Gesundheitswesen dazu missbraucht werden soll, weitere Überwachungs-, Kontroll- und Steuerungsinstrumente in der medizinischen Versorgung zu etablieren oder zu perfektionieren.
- Die wichtigste Grundlage ärztlichen Handelns ist die Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt. Sie muss uneingeschränkt geschützt bleiben. Allein die Patientinnen und Patienten müssen darüber entscheiden können, welche Daten – ggf. nach ärztlicher Beratung – wem zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist es unabdingbar, die stellenweise dogmatisch vorgetragene Forderung nach einer permanenten Online-Verfügbarkeit sämtlicher medizinischer Daten für die verschiedenen Anwendungs- und Nutzungsszenarien differenziert und kritisch zu prüfen. In den Testvorhaben für die elektronische Gesundheitskarte ist daher die Machbarkeit verschiedener technischer Lösungen besonders unter dem Aspekt des Datenschutzes und der Wahrung der Vertraulichkeit medizinischer Daten sorgfältig zu untersuchen und zu bewerten. Dabei müssen dem mündigen Patienten und Bürger Wahlrechte gerade auch hinsichtlich des Speicherorts und des Umgangs mit seinen Gesundheitsdaten eingeräumt werden, wenn dies machbar und sinnvoll erscheint.
- Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist dringlich geboten. Bislang ist der vom Bundesministerium für Gesundheit behauptete Nutzen gegenüber den Kosten noch nicht nachgewiesen. Da nach derzeitiger Konzeption die Kosten der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorwiegend den Versicherten abverlangt werden, sollte der Nutzen – auch finanzieller Art – für die Versicherten konkret erkennbar sein.
Der 109. Deutsche Ärztetag unterstreicht, dass eine übereilte Einführung unsicherer und ungeprüfter Informations- und Kommunikationstechnologie in das Gesundheitswesen den Interessen von Patienten und Ärzte gleichermaßen widerspricht und daher nicht die Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte finden wird.

Prävention/Impfen
Nichtraucherschutz
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer Länder der Europäischen Union zu folgen und durch geeignete gesetzliche Maßnahmen sowohl den Nichtraucherschutz zu verbessern als auch dem frühen Einstiegsalter in den Nikotinkonsum entgegenzuwirken. Eine solche gesetzliche Maßnahme hat ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und ein Werbeverbot für Tabakprodukte zu beinhalten.
Begründung
Die Folgeschäden von Nikotinkonsum sind bekannt. Das Ausmaß der Abhängigkeit korreliert in einem hohen Maße mit einem frühen Einstiegsalter.

Schutz vor Passivrauch in öffentlichen Gebäuden
Um Beschäftigte wirksam vor Tabakrauch schützen zu können, fordert der 109. Deutsche Ärztetag vom Gesetzgeber wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauch am Arbeitsplatz einschließlich medizinischer Einrichtungen und der Gastronomie. Die bislang noch in der Arbeitsstätten-Verordnung vom Gesetzgeber eingeräumten Ausnahmeregelungen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind deshalb ersatzlos zu streichen. Die Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen muss wirksam überprüft werden.
Begründung
Gesundheitliche Belastungen gehen nachweislich nicht nur vom aktiven Rauchen, sondern auch von der passiven Aufnahme des Tabakrauchs aus. Nach neueren Berechnungen des Deutschen Krebsforschungszentrums versterben in Deutschland jährlich mehr als 3 000 Menschen an den Folgen von passiv aufgenommenem Tabakrauch. Die MAK-Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die Grenzwertbelastungen für gefährliche Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz festlegt, hat bereits Ende der 90er-Jahre Tabakrauch in die höchste Gefahrenklasse krebserzeugender Arbeitsstoffe eingestuft.
Die bestehende Arbeitsstättenverordnung verpflichtet den Arbeitgeber schon jetzt zur Durchführung wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Tabakrauch. Diese Maßnahmen müssen jedoch flächendeckend durchgeführt und wirksam überprüft werden. Sie greifen zudem bislang noch nicht für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, in denen die dort Beschäftigten weiterhin ungeschützt dem Tabakrauch ausgesetzt sind.
Freiwillige Selbstverpflichtungen leisten dort, wo es um die Gewährleistung eines wirksamen Gesundheitsschutzes vor Schadstoffen geht, keinen wirksamen Beitrag. Ein Beispiel ist die 2005 von der Bundesregierung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband geschlossene Vereinbarung zur Einrichtung von Nichtraucherbereichen in der Gastronomie, die ihr Ziel, trotz anders lautender Erfolgsmeldungen, bei weitem nicht erreichen konnte.

Gesund­heits­förder­ung an Schulen
Der 109. Deutsche Ärztetag spricht sich dafür aus, dass Gesund­heits­förder­ung in allen Bundesländern ein obligates Element der schulischen Bildung wird. Ärzte sind bereit, an der inhaltlichen Ausgestaltung mitzuwirken und den Schulunterricht in diesen Themenfeldern mitzugestalten. Schulen sollen zudem als bedeutsamer Lebensbereich von Kindern und Jugendlichen so gesundheitsförderlich wie möglich gestaltet werden.
Begründung
Daten der Gesundheitsberichterstattung des Bundes und von Schuleingangsuntersuchungen weisen für die letzten Jahre bei Kindern und Jugendlichen eine deutliche Gewichtszunahme und Bewegungsmangel aus. Hieraus resultiert mittel- und langfristig die Gefahr einer massiven Zunahme relevanter chronischer Krankheitsbilder. Dabei sind Kinder und Jugendliche aus armen Familien von diesen Entwicklungen im besonderen Maß betroffen. Ohne präventive Erfolge muss in Zukunft mit einem massiven Anstieg von Diabetes-Erkrankungen, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems wie auch des Stütz- und Bewegungsapparates gerechnet werden, verbunden mit zunehmenden Behandlungskosten, verlorener Lebensqualität und eingebüßten Lebensjahren.
Schulische Gesund­heits­förder­ung stellt einen wirksamen präventiven Ansatz dar, weil sie an einem zentralen Lebensbereich von Kindern und Jugendlichen ansetzt und darüber auch Zugangsmöglichkeiten zu besonders belasteten Bevölkerungsgruppen schafft. Die Ärztekammer Nordrhein hat bereits 1995 mit dem Aufbau des ärztlich begleiteten Programms „Gesund macht Schule“ begonnen; in einigen anderen Lan­des­ärz­te­kam­mern bestehen vergleichbare Programme. Ärzte zeigen damit ihre Bereitschaft, sich in der Gesund­heits­förder­ung zu engagieren und aktiv an der
Änderung des Gesundheitsverhaltens von Kindern und Jugendlichen mitzuwirken.

Schuleingangsuntersuchung durch Ärztinnen und Ärzte
Die Bundes­ärzte­kammer als Arbeitsgemeinschaft der Lan­des­ärz­te­kam­mern möge darauf einwirken, dass bundesweit die Schuleingangsuntersuchung durch Ärztinnen und Ärzte durchgeführt wird.
Begründung
Die Landesregierung Baden-Württemberg plant, die Schuleingangsuntersuchung nur noch durch Assistenzpersonal durchführen zu lassen. In Bayern ist dies schon so. Lediglich bei Auffälligkeiten (Hör- und Sehtest, „Hampelmann“) wird die ärztliche Kompetenz gesucht.
Präventionsgesetz
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, der Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen eine größere Bedeutung beizumessen und zu diesem Zweck ein Präventionsgesetz mit fachlicher Unterstützung der Ärzteschaft auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
Zur Stärkung der Prävention fordert der 109. Deutsche Ärztetag, die Gesund­heits­förder­ung und Prävention auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu stärken sowie weiterzuentwickeln und über die Sozialversicherungen als auch über Steuermittel und private Zuwendungen in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu finanzieren.
Begründung
Durch die Förderung der Gesundheit und gezielte Präventionsmaßnahmen lassen sich Krankheiten vermeiden, mögliche Risikofaktoren für Erkrankungen positiv beeinflussen, Erstmanifestationen von Krankheiten rechtzeitig erkennen und behandeln sowie Krankheitsverläufe stabilisieren und verbessern.
Die Gesundheit des Einzelnen kann sowohl durch eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen, eine Stärkung des öffentlichen und betrieblichen Gesundheitsschutzes wie auch durch individuumsbezogene Maßnahmen der Prävention verbessert werden.
Dazu ist es unabdingbar, Prävention in unserem Gesundheitswesen zu stärken und als eine weitere Säule zu etablieren sowie eine Konkretisierung ihrer Aufgabenfelder, ihrer Akteure und ihrer Finanzierungsgrundlagen vorzunehmen.
Da die Grenzen zwischen Gesundheit und Krankheit fließend sind, lässt sich alles, was dem Erhalt von Leben und der Verbesserung von Lebensqualität dient, unter dem Begriff der „Prävention“ subsumieren. Umso notwendiger ist es, eine klare Grenzziehung zwischen dem vorzunehmen, was Aufgabe der Solidargemeinschaft der Versicherten, was Aufgabe des Staates und seiner Organe im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger ist und was darüber hinaus durch Dritte organisiert und finanziert werden soll. Das geplante Präventionsgesetz muss daher zu einer Klärung der jeweiligen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten beitragen.
Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verantwortung für wichtige präventive Aufgaben außerhalb der Medizin umzusetzen, zum Beispiel in der Bildungs-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrspolitik sowie im Verbraucherschutz.
Ein Präventionsgesetz muss bestehende Präventionsprogramme stärken und weiter entwickeln. Es darf nicht dazu dienen, bereits bestehende und bewährte Maßnahmen vor allem im
Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention zu schwächen oder Prävention und Kuration gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sollte das Gesetz auch dazu beitragen, dass bestehende Maßnahmen der Prävention flächendeckend und dauerhaft gestärkt und ergänzende, neue Aufgabenbereiche benannt werden.
Wir Ärzte haben die Kompetenz, gesundheitliche Risiken abzuklären, über geeignete Maßnahmen aufzuklären und deren Erfolg zu überprüfen. Dies ist bei der Formulierung eines Präventionsgesetzes zwingend zu berücksichtigen – denn vorbeugen ist besser als heilen!

Präventionsgesetz
Die Bundes­ärzte­kammer, insbesondere die Ständige Konferenz Prävention, möge sich gerade jetzt im Vorfeld des Gesetzentwurfs dafür einsetzen, dass in einem Präventionsgesetz der Ärzteschaft eine zentrale Aufgabe zukommt und die Arztpraxis sowie das Krankenhaus in ihrer Schlüsselfunktion eine adäquate Berücksichtigung finden. Viele Maßnahmen in der Primärprävention müssen auch als „hoheitliche Aufgaben“ der zuständigen Länder anerkannt werden.
Neue Setting-Bereiche müssen erschlossen werden, bereits vorhandene Präventionsmaßnahmen sowohl der Primär- und Tertiärprävention, aber insbesondere der Sekundärprävention, müssen weiter ausgebaut und gefördert werden. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz zu verabschieden.
Begründung
Die Prävention wird in Zukunft gerade aufgrund der demographischen Entwicklung mit der dadurch verbundenen Zunahme von chronischen Erkrankungen einerseits und aufgrund der sozio-kulturellen Einflüsse mit der Zunahme gesundheitlicher Risiken besonders im Kindes- und Jugendalter andererseits, immer mehr zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und somit zu einem zentralen Thema im Gesundheitssystem. Diese Aufgabe ist sicherlich von Ärzten nur gemeinsam mit den anderen Heilberufen, Pädagogen und Sozialarbeitern zu schultern, jedoch unter Leitung und Koordinierung durch die Ärzteschaft. Da der Arzt gleichermaßen von Angehörigen aller sozialen Gruppen und aller Altersstufen aufgesucht wird, somit einer der wichtigsten Setting-Bereiche ist, kommt ihm eine zentrale Bedeutung zu, einer sozialen Ungleichheit in der Gesund­heits­förder­ung und Prävention entgegenzuwirken und vor allem auch diejenigen zu erreichen, die mit Prävention erreicht werden sollen. Dies müssen wir Ärzte und insbesondere unsere Körperschaften der Politik klarmachen, um absehbaren Fehlentwicklungen entgegenzusteuern.
Prävention bei Kindern
Bundesregierung und Landesregierungen sollen Maßnahmen entwickeln, um Kindern sozial schwacher Familien die Teilnahme an kosten-
pflichtigen schulischen oder außerschulischen Arbeits- und Sportgemeinschaften zu ermöglichen.
Begründung
Kinder von sozial schwachen Familien sind aus finanziellen Gründen von der Teilnahme an kostenpflichtigen schulischen oder außerschulischen Arbeits- und Sportgemeinschaften ausgeschlossen.
Eine Förderung für präventives Verhalten durch Sport oder die Entwicklung von Gemeinschaftssinn ist bei diesen Kindern nicht ausreichend gegeben.

Prävention von Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen
In der Diskussion um die Prävention von Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen fordert der 109. Deutsche Ärztetag die Bundesländer auf, die Kinder- und Jugendgesundheitsfürsorge innerhalb des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu stärken und auszubauen.
Im bestehenden Gesundheitssystem sind Kinder aus Familien mit sozialem Risiko oft nur durch eine aufsuchende Betreuung zu Hause, in Kindergarten oder Schule erreichbar und für Unterstützung zugänglich. Eine enge Kooperation mit den Möglichkeiten in der ambulanten Versorgung ist unerlässlich, mit dem Ziel, diese Familien in das Regelversorgungssystem zu integrieren und dort zu halten.
Der 109. Deutsche Ärztetag lehnt eine regelhafte Meldung durchgeführter Kindervorsorgeuntersuchungen durch Ärzte ab, da diese einen erheblichen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Familie bedeutet.

Pflichtimpfung für Masern
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, umgehend die Masernimpfung in Deutschland nach § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz als eine Pflichtimpfung vorzusehen.
Begründung
Deutschland hat sich im Rahmen der Politik „Gesundheit für alle – 21 Ziele für das 21. Jahrhundert“ der WHO-Region Europa verpflichtet, die Masern bis zum Jahr 2007 zu eliminieren. Deutschland ist von diesem Ziel weit entfernt, wie die derzeitige Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen beweist. Mit Stand vom 10. Mai 2006 wurden in Nordrhein-Westfalen 1 106 Masernfälle gemeldet, wobei von einer nicht unbedeutenden Dunkelziffer auszugehen ist. Als Ursache für die starke Ausbreitung gelten Impflücken, insbesondere bei den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen von fünf bis 19 Jahren (weitere Einzelheiten siehe Epid. Bull. Nr. 18 vom 5. Mai 2006 und Update in Nr. 19 vom 12. Mai 2006).
Deutschland zählt damit zu den Ländern mit der höchsten Masernmorbidität in der Europäischen Union und als Ursprungsland für Einschleppungen in andere Länder, auch in die USA.
Dies widerspricht dem Ethos der deutschen Ärzteschaft und der Vorsorgepflicht des Staates für Kinder und Jugendliche. Eine wirksame Änderung ist daher dringend angezeigt (auch in anderen Ländern der EU gibt es Pflichtimpfungen: Belgien IPV; Frankreich D, T, IPV; Italien D, T, IPV, Hepatitis B; Slowenien, Tschechien, Ungarn alles Pflicht).

Impfungen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Ärztekammern auf zu prüfen, ob gegen Ärzte, die sich explizit und wiederholt gegen empfohlene Schutzimpfungen nach § 20 (3) Infektionsschutzgesetz (IfSG) aussprechen, berufsrechtliche Schritte eingeleitet werden können, da sie mit ihrem Verhalten gegen das Gebot der ärztlichen Sorgfalts- und Qualitätssicherungspflicht verstoßen.
Begründung
Schutzimpfungen gehören bekanntermaßen zu den wirksamsten Maßnahmen der primären Prävention gegen Infektionskrankheiten. Die rechtlichen Grundlagen sind in Deutschland mit dem Infektionsschutzgesetz klar geregelt.
Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass in praxi auch ärztlicherseits in zunehmendem Maß von empfohlenen Standardimpfungen abgeraten wird. Den behandelnden Arzt trifft die Pflicht, den Patienten auf die Notwendigkeit und Möglichkeit der Impfung gegen verschiedene Ansteckungskrankheiten aufmerksam zu machen, ganz unabhängig von seiner persönlichen Auffassung. Entscheidend ist die vorherrschende Ansicht in den Kreisen der wissenschaftlichen Medizin.
Disziplinarisch und rechtlich bleibt dies zurzeit in Deutschland leider noch unbeachtet.
Impfstatus in Gemeinschaftseinrichtungen
Der Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Länderministerien auf, die notwendigen Rechtsbestimmungen zu erlassen, dass in Gemeinschafts-
einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, nur Kinder aufgenommen werden dürfen, die einen vollständigen Impfstatus entsprechend den nach
§ 20 (3) Infektionsschutzgesetz von den obersten Landesgesundheitsbehörden öffentlich empfohlenen Schutzimpfung dokumentiert vorweisen können; es sei denn nach ärztlichem bzw. amtsärztlichem Urteil ist eine Impfung bei dem Kind oder Jugendlichen kontraindiziert.
Begründung
Noch auszubauende Rechte von Familien mit Kindern auf einen Kindergartenplatz oder einen Platz in einem Gymnasium sind untrennbar auch mit Pflichten verbunden. Dazu gehört unter anderem auch die Prophylaxe von Infektionskrankheiten durch Schutzimpfungen. Auch notorische Impfgegner lassen ihre Jugendlichen impfen, wenn sie ein Highschooljahr in einem anderen Land absolvieren wollen. Wir sollten daher in Deutschland ebenso wie in den USA in den jeweiligen Ländergesetzen festlegen: keine altersgerechte Impfung – kein Kindergartenplatz und kein Gymnasienbesuch (no vaccination, no school).
Die Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sollte aufgefordert werden, neben mehr oder weniger wirksamen Bonusregelungen (wie z. B. Zahnersatzbonus bei der AOK Sachsen für Säuglingsimpfung) auch Malussysteme in Form von Nichtübernahme der Kosten für impfpräventable Erkrankungen festzuschreiben.

Höhere Durchimpfungsrate
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Ministerien der Bundesländer auf, eine vollständig erfolgte Durchimpfung von Säuglingen und Kleinkindern – entsprechend den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission – zur Voraussetzung für die Aufnahme in überwiegend staatlich finanzierte Kinderkrippen und Kin-
dergärten zu machen und diese in dem künftigen Präventionsgesetz auch gesetzlich zu verankern.
Begründung
Die ständig sich verringernde Durchimpfungsrate und zunehmende Anzahl von Impflücken und Impfgegnern führen zu einem Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Eine höhere Durchimpfungsrate kann – entsprechend den Beispielen in anderen Ländern – nur erreicht werden, wenn flächendeckend solche Voraussetzungen bestehen.

Arzneimittel
Transparenz bei Arzneimittelpreisen
Der Ärztetag fordert vom Gesetzgeber die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Transparenz bei der Kalkulation von Medikamentenpreisen, insbesondere im Bereich der Generika. Die Kalkulation der ärztlichen Leistung ist zu 100 Prozent transparent, wir fordern hier eine Gleichbehandlung.
Begründung
Im Verordnungsbereich des Arzneimittelmarkts sind die Gesetze des freien Marktes hinsichtlich Angebot und Nachfrage nicht gültig. Die Pharmaka werden nicht vom Verbraucher nachgefragt, sondern verordnet. Der Endverbraucher ist über den Preis des von ihm konsumierten Produkts nicht informiert. Es gibt für ihn keinen Anlass, nach einem günstigeren Produkt zu fragen. Diese besondere Konstellation ermöglicht es den Herstellern, ohne die Regelmechanismen des freien Marktes, weit überhöhte Preise zu verlangen.
Dies sei am Beispiel des Wirkstoffes Omeprazol verdeutlicht:
Zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Industrie gehören die Einkaufspreise der Wirkstoffe. Es ist mir aus sicherer Quelle bekannt, dass einer der größten deutschen Generikaanbieter den Wirkstoff Omeprazol im Wirkstoffgroßhandel zu einem Kilopreis von 500 Euro bezieht.
Eine Verkaufspackung mit 100 Kapseln Omeprazol 20 mg enthält somit nur Wirkstoff für einen Euro.
Eine Packung mit 100 Kapseln herzustellen, inklusive Qualitätskontrolle, Druck und Material, kostet maximal zwei Euro (ASS ist zu 100 Tabletten für 2,80 Euro im Handel, und hier macht man auch noch Gewinn). Somit ergibt sich ein Herstellungspreis von etwa drei Euro. Der Apothekenverkaufspreis bewegt sich bei 22 verschiedenen Herstellern in Deutschland in einer Spanne von 82,78 bis 99,90 Euro und ist in keiner Weise nachvollziehbar. De facto handelt es sich hier um eine Lizenz zum Plündern der Krankenkassen. Gleichzeitig prahlen diese Firmen mit ihren enormen Preisnachlässen und erwecken so den Eindruck knappster Kalkulation.
Krankenhaus
Finanzierung der Pflichtfortbildung von Krankenhausärzten
Auf gesetzlicher Grundlage (§ 137 SGB V) wurde auch für Fachärztinnen und Fachärzte im Krankenhaus eine Pflicht zur Fortbildung eingeführt.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, zur Finanzierung der Fortbildung und der dafür notwendigen Freistellungen die Voraussetzungen zu schaffen.
Diese neuen Anforderungen müssen unverzüglich in die Kalkulation der DRGs aufgenommen und finanziert werden.

Kalkulationsgrundlage der DRG-Fallpauschalen
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, in geeigneter Form darzustellen, inwieweit bei der Kalkulation der Diagnosis Related Groups (DRGs) durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INeK) ärztliche Personalkosten aufgrund nicht bezahlter oder anderweitig ausgeglichener Überstunden bei weitem zu tief kalkuliert wurden.
Begründung
Der 108. Deutsche Ärztetag in Berlin hat vor einem Jahr beschlossen, die einzelnen Lan­des­ärz­te­kam­mern aufzufordern, in ihrem jeweiligen Bereich die Kalkulationsgrundlage des INeK zur Festlegung der DRG-Fallpauschalen zu überprüfen hinsichtlich der Einhaltung tarifrechtlicher Bestimmungen des ärztlichen Personals.
Eine zusammenfassende Darstellung über das Ergebnis dieser Überprüfung ist im Tätigkeitsbericht nicht enthalten.
Die Subventionierung der DRG-Fallpauschalen durch die vermutete Nichtberücksichtigung der geleisteten ärztlichen Überstunden erhöht den Kostendruck auf klinische Abteilungen in existenzgefährdender Weise.

Bezahlung chirurgischer Weiterbildung im DRG-System
Mit großer Sorge registriert der 109. Deutsche Ärztetag, dass durch die Einführung der DRGs die Weiterbildung im Krankenhaus akut gefährdet ist.
Der Ärztetag fordert Zuschläge im DRG-System zur Sicherstellung der Weiterbildung des ärztlichen Nachwuchses.
Begründung
Große chirurgische Eingriffe werden im DRG-System je nach Basisfallwert mit knapp 10 000 Euro vergütet (z. B. Kraniotomie mit Entfernung eines Hirntumors ohne schwere Nebendiagnosen).
Bei einer moderaten Rendite-Erwartung eines privaten Krankenhausträgers wird mit drei bis vier Prozent Umsatzrendite gerechnet, das sind im obigen Beispiel 300 bis 400 Euro.
Bei angenommenen Kosten für die OP-Minute von zehn bis 15 Euro ist dieser mögliche Gewinn bei einer verlängerten OP-Dauer von 20 bis 30 Minuten aufgebraucht.
Die durchschnittliche OP-Dauer im genannten Beispiel beträgt bei einem erfahrenen Facharzt zwischen 2,5 und vier Stunden, eine Ausbildungs-
operation dauert schnell 50 bis 100 Prozent länger, sodass der mögliche Gewinn von 300 Euro sich in einen Verlust von circa 1 500 Euro umwandelt allein durch die Tatsache, dass ein Assistent ausgebildet wird.
Private Träger und auch Universitätskliniken schlagen daher unter der Hand zunehmend vor, Weiterbildungsassistenten in der Regelarbeitszeit nicht mehr auszubilden.

Erfassung von Überstunden in elektronischen Zeiterfassungssystemen
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Tarifparteien auf, klare Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit im Krankenhaus zu treffen und flächendeckend elektronische Zeiterfassungssysteme einzuführen.
Begründung
Zwar ist mit dem Arbeitszeitgesetz ein gewaltiger Schritt zur Begrenzung der Arbeitszeit gemacht, die tatsächliche Arbeitszeit damit allein jedoch noch nicht dokumentiert. Schon der Versuch, diese zu dokumentieren, wird von den Vorgesetzten meist konterkariert und noch als „fehlendes En-
gagement“ ausgelegt.
Die bisher geübte Praxis, die Überstunden durch den Chefarzt zu „bestätigen“, muss beendet werden, zumal meist Abhängigkeitsverhältnisse im Rahmen von Weiterbildung und befristeten Arbeitsverträgen bestehen, die keinen wirklichen Konflikt zulassen.

Familienfreundliches Krankenhaus
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die deutschen Krankenhäuser auf, sich aktiv an der von Marburger Bund und „berufundfamilie gGmbH“ initiierten Kampagne „Für ein familienfreundliches Krankenhaus“ zu beteiligen.
Ziel dieser Kampagne ist es, ein Netzwerk von Krankenhäusern zu bilden, die vorbildhaft familienfreundliche Maßnahmen erarbeiten und umsetzen. Dabei geht es insbesondere um die Einfüh-
rung flexibler Arbeitszeitmodelle, um die Erarbeitung kreativer Lösungen zur Kinderbetreuung sowie spezifischer Wiedereingliederungskonzepte.
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine wesentliche Zukunftsaufgabe im Krankenhaus. Sie führt zu einer Stärkung von Motivation und Arbeitszufriedenheit und kommt somit Patienten und Mitarbeitern zugute. Krankenhäuser sollten dies auch als Wettbewerbs- und Standortfaktor nutzen.

Flache Hierachien im Krankenhaus
Der Deutsche Ärztetag fordert eine Neustrukturierung des veralteten deutschen Kliniksystems hin zu flexiblen und selbstständigen Teameinheiten und Installierung einer zweistufigen Hierarchie mit individueller Eigenverantwortlichkeit der Leiter.
Begründung
Von diesem aus unserer Sicht längst notwendigen Paradigmenwechsel in der Organisation von Klinikabteilungen versprechen wir uns die zwingend notwendigen direkten Auswirkungen auf die Attraktivität, Flexibilität und letztlich die Leistungsfähigkeit des gesamten Klinikapparats. Wesentlicher Grund hierfür sind das für die betroffenen Kollegen fühlbare bessere Berufs- und Arbeitsklima und größere Gestaltungsspielräume, was direkte Auswirkungen auf Motivation, Aufnahmefähigkeit und Leistungsbereitschaft auch für die weitere Zukunft bedingt.

Mitarbeiterbeteiligung bei neuen Chefarztverträgen
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundes­ärzte­kammer auf, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass das Problem der ärztlichen Mitarbeiterbeteiligung an den Honoraren aus der Behandlung von Privatpatienten unter den Bedingungen der neuen Chefarztverträge und der W-Besoldung der klinischen Abteilungsleiter an den Universitätskliniken bei den Klinikleitungen mit Nachdruck thematisiert und einer einheitlichen transparenten Lösung zugeführt wird.

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung
Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung neben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung
Der Deutsche Ärztetag unterstützt ausdrücklich die Initiative für den Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, die durch Übergabe einer von der Bun-
desärztekammer und der Kassenärztlichen Bun-
desvereinigung mitunterzeichneten Erklärung an Frau Bundeskanzlerin Merkel am 20. April 2006 zum Ausdruck gebracht worden ist. Er bittet die Bundeskanzlerin, sich für den Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung einzusetzen.
Begründung
Im Vorfeld der Gesundheitsreform haben sich sieben Bundesverbände und vier Ärzteorganisationen, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ausgesprochen. Das Papiexr wurde am 20. April 2006 in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.
Diese Initiative ist zu unterstützen, da das Nebeneinander der privaten und Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung fördert.
Während die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung engen Schranken und Gesetzen unterworfen ist
(z. B. Wirtschaftlichkeitsgebot), können gerade private Kran­ken­ver­siche­rungen durch Innovationen den medizinischen Fortschritt schneller vorantreiben. Führt die Innovation durch häufigen Einsatz zu einer kostengünstigen Behandlung der Patienten, kann diese auch leichter in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung übernommen werden. Hiervon profitieren letztendlich alle Patienten.

Rahmenbedingungen – Positivliste
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel und lehnt eine Bonus-Malus-Regelung ab.

Neuaufnahme von Leistungen in den GKV-Leistungskatalog
Der Deutsche Ärztetag lehnt weitere Aufnahmen von Leistungen in den GKV-Katalog ohne finanziellen Ausgleich ab.
Begründung
Schon jetzt werden durch Honorarverteilungsmaßstab und Regelleistungsversorgung die Defizite einer unterfinanzierten Betreuung im ambulanten Sektor für alle deutlich. Dies schlägt sich beispielsweise darin nieder, dass je nach Fachgruppe circa 30 Prozent der erforderlichen ambulanten Vergütung nicht bezahlt werden. Dadurch erfolgt immer mehr eine Versorgung reduziert auf das Nötigste, deutlich werdend durch Nichtverschreibbarkeit von Medikamentengruppen und extrem lange Wartezeiten. Wenn weitere Leistungsausweitungen (z. B. in Bezug auf die Akupunktur) durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss verordnet werden, stehen für die bisherigen Leistungen noch weniger Mittel zu Verfügung; die Dramatik steigt.
Eine Neuaufnahme von Leistungen kann nur erfolgen, wenn das erforderliche Finanzvolumen von den Kassen zusätzlich zur bisherigen befreienden Gesamtvergütung eingestellt wird.

Hartz-IV-induzierte Verluste ausgleichen
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich die durch die Hartz-IV-Gesetze induzierten finanziellen Verluste in der ambulanten Versorgung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch geeignete Regelungen auszugleichen.
Begründung
Die finanzielle Ausstattung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist allseits bekannt gering und führt von Land zu Land und abhängig von den Fachgruppen zu einer nachweisbaren Nichtbezahlung von etwa 30 % der erbrachten ambulanten Leistungen. Durch die Gesetzgebung Hartz IV werden der ambulanten Versorgung etwa 184 Millionen Euro entzogen. Damit verstärkt sich die mangelhafte Versorgung, ohne dass die wirklichen Beteiligten im Gesundheitswesen (Kassen, Ärzte, Patienten) in irgendeiner Weise Einfluss nehmen können. Durch einen Gesetzesakt wird die finanzielle Misere verstärkt, gleichzeitig wird mit großem Aufwand versucht, eine nachhaltige Gesundheitsreform zu erarbeiten. Der erste Schritt dahin sollte der erklärte Wille der Regierung sein, gesetzesinduzierte Schwächungen im Gesundheitswesen auszugleichen.

Normenkontrollklage gegen das AVWG
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, ihre Landesregierungen zu ersuchen – soweit nicht bereits erfolgt – unverzüglich die abstrakte Normenkontrollklage gegen das
Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zu betreiben, das zum 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist. Die Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit erscheint vor einer Anwendung dieses Gesetzes insbesondere bezüglich der im Gesetz enthaltenen Bonus-Malus-Regelung notwendig.
Begründung
Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. med. Andreas Köhler, mehrere Kassenärztliche Vereinigungen der Länder, zahlreiche weitere Ärzteverbände, der Versichertenverband und sogar Krankenkassen – obwohl potenzielle Nutznießer einer verfassungswidrigen Verlagerung von Kran­ken­ver­siche­rungspflichtleistungen auf Nicht-
Versichertenträger – warnten vor der Verabschiedung dieses Gesetzestextes mit der darin enthaltenen Malus-Bonus-Regelung, weil sie die Behandlung insbesondere schwer- und chronisch Kranker gefährde.
Die Regelung lädt zum Übergriff auf und Verletzung von Grundrechten von Ärzten ein, die durch ihren erpresserischen Charakter existenziell gefährdet und das verfassungsmäßige Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung zum Nachteil der Patientenschaft unzulässig einschränkt.
Der grundrechtlich durch Art. 14 GG geschützte Anspruch des Arztes auf einen angemessenen Arbeitslohn und die Verfügung hierüber wird ebenfalls verletzt. Die hierdurch quasi vorgeplante wirtschaftliche Bedrängung von freiberuflich in eigener Praxis tätigen ÄrztInnen – das Ge­sund­heits­mi­nis­terium sprach von 70 000 überflüssigen Facharztpraxen – bedroht in ihrer Planlosigkeit auch Menschenrechte von Versicherten und Kranken in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, da deren Behandlung ohne erkennbare Alternative drastisch und gewaltsam abgebaut zu werden droht.
BDI-Präsident Dr. Wesiack bezeichnete dieses Gesetz in seiner Eröffnungsansprache vor dem diesjährigen Internistenkongress in Wiesbaden zu Recht als „staatlich verordnete Korruption eines ganzen Berufsstandes“.
Die von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppierungen deutlich und rechtzeitig vorgetragenen, aber ignorierten verfassungsrechtlichen Bedenken können nur vom Bundesverfassungsgericht angemessen überprüft werden.

Angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen
Die im GKV-Leistungskatalog enthaltenen ärztlichen Leistungen sollen angemessen und mit einem festen Eurobetrag honoriert werden.

Evaluation gesundheitspolitischer Entscheidungen
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, an ihre gesundheitspolitischen Entscheidungen einen ähnlichen Maßstab anzulegen, wie an eine Evidence based Medicine (EbM). Bevor künftige „Innovationen“ zulasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eingeführt werden, müssen belastbare Daten aus Pilotversuchen vorgelegt werden, denn Versuch und Irrtum auf Kosten von Ärzten und Patienten führen zu einem Absinken der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland.
Begründung
Die Gesundheitsreform wurde seitens des Gesetzgebers bisher nicht auf ihre Auswirkungen untersucht. Das unabhängige Fritz Beske Institut in Kiel hat 3 500 Daten und Literaturstellen zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ausgewertet und ein vernichtendes Fazit gezogen. Aus diesem Grund sind maßgebliche gesundheitspolitische Entscheidungen des Gesetzgebers zukünftig mit dem gleichen Maßstab zu messen wie bei EbM. Bezogen auf die Gesundheitsreform bedeutet das eine Vorlage von klaren Qualitätsparametern, Evaluationsdaten oder Vor- und Nachanalysen zu den Auswirkungen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Versorgungswirklichkeit.
Besonders gilt das für die neuen Versorgungsformen DMP, DRG und Integrierte Versorgung, die als gut gemeinte Importe aus den USA und Au-
stralien in Deutschland flächendeckend eingeführt wurden und viel Geld aus der Versorgung in die Bürokratie und Verwaltung verlagerten.

Adäquate Arzneimittelversorgung
Der Deutsche Ärztetag wiederholt seinen Beschluss aus Vorjahren zur Arzneimittelverordnung:
Wer indikationsgerecht in adäquater Dosierung wirksame Medikamente verordnet, darf dafür nicht durch politische Beschränkungen und Strafandrohungen (auch Regresse) bedroht und bestraft werden.
Begründung
Gesetzgebung und Umsetzung in Selbstverwaltungen haben besonders in den vergangenen Jahren eine sachgerechte und preiswerte Arzneimitteltherapie erschwert und behindert. So hat die Herausnahme der OTC-Präparate aus der Erstattung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eine unwesentliche Einsparung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Versorgung und weiter gestiegener Ausgaben im Arzneimittelbereich erbracht.
Gleichzeitig haben geändertes Prüfverhalten und die konsequente Umsetzung von jeweiligen Verordnungen der Gesetzgebung zu einer riesigen Zahl von Regress- und Geldrückforderungen geführt, die für die oben genannten OTC-Umsetzung erst noch bevorstehen.
Aus Kostenersparnisgründen können besonders die niedergelassenen Ärzte auf bewährte preiswerte Medikamente auch in Zukunft nicht verzichten.
Approbation/Weiterbildung
Befristung von Arbeitsverträgen – Weiterbildungszeiten
Der Deutsche Ärztetag stellt fest, dass kurze und ultrakurze Laufzeiten von Arbeitsverträgen interkollegialem ärztlichen Verhalten nach der (Muster-)
Berufsordnung widersprechen und eine Weiterbildung entsprechend der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung nicht gewährleisten.
In zugelassenen Weiterbildungsstätten, welche solche Arbeitsverträge ausstellen, ist die Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes an die Laufzeit der Arbeitsverträge anzupassen oder zu entziehen.
Begründung
Zunehmend ist eine Tendenz zu kurzen und ultrakurzen Arbeitsverträgen (reduziert auf bis zu einem Vierteljahr) im Anstellungsverhältnis vor allem der Weiterbildungsassistenten zu beobachten. Dies widerspricht den Intentionen der §§ 2 und 29 der (Muster-)Berufsordnung sowie den §§ 5 und 6 der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung.
Ebenso stellen Arbeitsverträge, welche nicht auf den gesamten Zeitraum der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildungsbefugten Arztes abstellen, einen Verstoß gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in Weiterbildung vom 15. Mai 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2004, dar. Hierin ist explizit festgelegt, dass die arbeitsvertragliche Befristung den Zeitraum nicht unterschreiten darf, für den der weiterbildende Arzt die Weiterbildungsbefugnis besitzt.
Entsprechend § 7 der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung liegen deshalb bei Verstoß gegen oben genannte Pflichten Gründe vor, die Weiterbildungsbefugnis ganz oder teilweise zu widerrufen, da innerhalb dieser kurzen Vertragslaufzeiten die in der Weiter­bildungs­ordnung an den Inhalt der Weiterbildung gestellten Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden können.

Weiterbildungsstellen
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert, bei der Finanzierung der Krankenhausleistungen Zuschläge für die ärztliche Weiterbildung auf der Grundlage der von den Ärztekammern erhobenen
Daten zu vereinbaren.

Weiterbildungszuschlag im DRG-System
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, einen Weiterbildungszuschlag in den DRGs zu verankern.
Begründung
Die Realisierung des DRG-Systems verschärft die ökonomischen Aspekte der Patientenversorgung in den Krankenhäusern. Es kommt zwangsweise zu Spezialisierungen und Reduktionen auf das wirtschaftlich Allernotwendigste. Unter diesen Bedingungen ist die Weiterbildung für Krankenhäuser eine nicht rückfinanzierte finanzielle Belastung. Wenn Krankenhäuser keinen Vorteil, sondern eine finanzielle Belastung durch Weiterbildungsangebote haben, wird eine suffiziente Weiterbildung nicht mehr erfolgen. Die Problematik des Ärztemangels wird erheblich verschärft. Um dieser Misere abzuhelfen, bedarf es für aus- und weiterbildende Krankenhäuser eines Weiterbildungszuschlags.

Vergütung der Tätigkeit im Praktischen Jahr
Der 109. Deutsche Ärztetag lehnt die zunehmende Geringschätzung von Aus- und Weiterbildung in der Humanmedizin ab. Er fordert deshalb, dass die Finanzierung der Kosten der Ableistung des Praktischen Jahres in den DRGs oder über andere Refinanzierungswege gewährleistet wird. Die Tätigkeit im Praktischen Jahr sollte aufgrund der erbrachten Arbeitsleistung in der Patientenversorgung analog zur Tätigkeit der Referendariate von Juristen bzw. Lehramtsstudierenden vergütet werden. Die Tarifpartner sind aufgefordert, dies zu berücksichtigen.

Wertigkeit des Praktischen Jahres
Der 109. Deutsche Ärztetag lehnt die Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Praktischen Jahr ab. Die DKG hat eine Vergütung des Praktischen Jahres scharf abgelehnt, während sie die Situation der ehemaligen Ärzte im Praktikum mit den Referendariaten der Jura- und Lehramtsstudentengänge verglichen hat. Diese Sichtweise ist historisch und inhaltlich falsch.

Arbeitsverträge in der Weiterbildung
Arbeitsverträge für Weiterzubildende sollen nicht kürzer als die vorgeschriebene Weiterbildungszeit begrenzt werden. Verbundbefugnisse sind anzustreben.
Begründung
Ein/e in Weiterbildung befindliche/r Kollege/Kollegin braucht die Sicherheit, seine/ihre Weiterbildung ohne Unterbrechung beenden zu können.

Praktisches Jahr in der Allgemeinmedizin
Die gültige Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) vom 27. Juni 2002 sieht Allgemeinmedizin als Wahlfach im Praktischen Jahr vor (§ 3 Abs. 1 und 4), ein Beschluss der 78. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder vom 1. Juli 2005, sieht sogar Allgemeinmedizin als Pflichtfach in einem viergeteilten Praktischen Jahr (PJ) vor. Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist im Hinblick auf eine praxisorientierte, an den Bedürfnissen des Gesundheitswesen und der Krankenversorgung orientierte medizinische Ausbildung notwendig und sinnvoll, gerade auch im Sinne einer hausärztlichen Nachwuchsförderung.
Bisher bieten nur sehr wenige Medizinische
Fakultäten einzelne PJ-Plätze an. Die Umsetzung droht trotz hoher Nachfrage daran zu scheitern, dass die meisten Universitäten nicht bereit sind, die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Räumen und einem EDV-Arbeitsplatz sowie die zeitintensive 1:1-Betreuung von Studierenden kann jedoch in hausärztlichen Praxen nicht ohne eine angemessene Entschädigung geleistet werden. Die Verhältnisse in freiberuflich geführten Praxen unterscheiden sich grundlegend von den Bedingungen eines akademischen Lehrkrankenhauses.
Der Ärztetag beauftragt den Vorstand, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass PJ-Plätze in allgemeinmedizinischen Praxen in sinnvollem Umfang eingerichtet und auch bezahlt werden. Es ist nicht statthaft, dass die Hochschulen die Bereitstellung einer gesetzlich vorgesehenen Lehrveranstaltung einfach verweigern und verlangen, dass eine hoheitliche Aufgabe der Länder (die Ausbildung von Medizinstudierenden) unentgeltlich in privaten Praxen erfolgen soll.

Organspende
Organspendekommission und Transplantationsgesetz
Der 109. Deutsche Ärztetag beauftragt den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, für einen der nächsten Deutschen Ärztetage einen eigenen Tagesordnungspunkt „Transplantationsgesetz, Organspende und Organmangel“ vorzubereiten.

Sterbebegleitung
Humane Sterbebegleitung
Der 109. Deutsche Ärztetag betrachtet mit Sorge die in der öffentlichen Diskussion wiederholt geforderte Legalisierung aktiver Sterbehilfe. Er sieht darin einen gefährlichen Bruch im Wertebild menschlichen Lebens, der das Humane in unserer Gesellschaft grundlegend infrage stellt. In letzter Konsequenz gefährdet dieser Umbruch die Autonomie des einzelnen Menschen sehr viel mehr, als er sie befördert, weil er die Gefahr der miss-
bräuchlichen Fremdbestimmung einschließt. Wir Ärztinnen und Ärzte lehnen es kategorisch ab, uns zum Handlanger und Vollstrecker jedweder Forderung nach aktiver Sterbehilfe machen zu lassen. Die Aufgabe von Ärzten ist und bleibt die Vorbeugung und Heilung von Krankheiten sowie Linderung von Leiden. Diese entspricht dem berufsethischen Leitbild; darauf können sich kranke, alte und gebrechliche Menschen seit jeher verlassen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist umso bedeutender, wenn der Patient machtlos seiner Krankheit ausgeliefert ist und er begleitet vom Arzt einen schweren Leidensweg beschreitet. Die hierbei häufig erfahrene Angst vor einem qualvollen Ende ist verständlich und menschlich. Ihr darf aber nicht dadurch begegnet werden, dass der aktiven Sterbehilfe das Credo der Erlösung zugesprochen wird.
Statt eines Tötungsangebotes muss ärztliche und pflegerische Aufgabe sein, die Lebensqualität unheilbar kranker Menschen bis zuletzt zu erhalten. Palliativmedizin und Hospizarbeit bieten Möglichkeiten für ein Lebensende in Würde und ohne Schmerzen. Eine angemessene Schmerztherapie und die menschliche Zuwendung für die von Leiden, Krankheit und Behinderung Betroffenen müssen daher vorrangige gesellschaftspolitische Aufgabe sein. Dies erfordert,
- eine flächendeckende palliativmedizinische Versorgungsstruktur durch den Auf- und Ausbau von Palliativstationen, stationären Hospizen und ambulanten Hospiz- und Palliativdiensten zu schaffen,
- eine bedarfsgerechte spezialisierte Palliativ-
versorgung des Patienten durch eine gesetzliche Regelung abzusichern und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen,
- die Informations- und Beratungsangebote über palliativmedizinische Möglichkeiten zu erweitern, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für die Sterbebegleitung zu fördern und entsprechende Wünsche in Vorsorgeverfügungen äußern zu können,
- die Palliativmedizin in die Aus- und Fortbildung aller betroffenenen Berufsgruppen regelhaft einzubeziehen.

Verschiedene Aspekte der ärztlichen Berufsausübung
Klinische Forschung
Der 109. Deutsche Ärztetag betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit klinischer Forschung. Klinische Forschung ist unverzichtbar, um neue und bessere Behandlungsmethoden und -möglichkeiten zum Wohl der Patienten zu entwickeln.
Klinische Forschung muss nach den Grundsätzen von Good Clinical Practice erfolgen und die freiwillig teilnehmenden Probanden möglichst geringen Risiken aussetzen.

Qualitätssicherung: Freier Zugang zu Forschungsergebnissen
Der Zugang zu Forschungsergebnissen stellt eine der wesentlichsten Grundlagen der ärztlichen Weiter- und Fortbildung dar. Die Bundes­ärzte­kammer wird daher beauftragt, eine Initiative bei der Bundesregierung zu starten, die dann die öffentlichen Geldgeber verpflichtet, die Ergebnisse geförderter Forschung in Publikationen öffentlich und frei zugänglich zu machen (im Sinne des Open Access).
Begründung
Gerade bei durch den Steuerzahler finanzierter Forschung, im Besonderen im Bereich der Lebenswissenschaften, kann es nicht angehen, dass es dem Interessierten oft nicht mehr möglich ist, die Ergebnisse offen einzusehen. Wollte sich also der Mediziner auf dem neuesten Stand halten, muss er die Mehrheit der Artikel inzwischen auf Bezahlbasis abrufen. Die Initiative Open Access und Public Library of Open Science (PLOS) wirken genau darauf hin, dass jedermann auf der Welt freien Zugang zu den Publikationen hat. Allein die Diskussion der Verlage mit den Initiativen hat schon eine Reduktion der Sperrzeiten bewirkt (leider hauptsächlich in den USA).

Vereinbarkeit von ärztlichem Beruf und Familie
Der Deutsche Ärztetag fordert die Veranwortlichen (z. B. die Träger von Kliniken und Krankenhäusern, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztlichen Vereinigungen) dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Arztberuf und Familie vereinbar werden. Zum Beispiel sollten die Kliniken die Rahmenbedingungen so gestalten, dass dem berechtigen Anspruch von Ärztinnen und Ärzten auf Betreuung ihrer Kinder während der Dienstzeiten Rechnung getragen wird.
Begründung
Eine Umfrage des Deutschen Ärztinnenbundes ergab, dass nur knapp sieben Prozent der deutschen Kliniken bisher familienfreundliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten. Die Ergebnisse einer weiteren Umfrage unter den Hausärzten stehen noch aus.
Bei Studierenden ergab eine weitere Studie, dass der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf an vordringlichster Stelle steht.
Das Bundesministerium für Gesundheit belegte in einer Untersuchung, dass die Abwanderung von Arztfamilien unter anderem mit familienfreundlichen Angeboten in den Zielländern begründet wird.
In Deutschland fehlen zunehmend Ärztinnen und Ärzte, und es fehlen Kinder. Was liegt also näher, als diese beiden Fakten einander näher zu bringen?
Daher fordern die Delegierten des 109. Deutschen Ärztetages, die Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte so zu gestalten, dass Beruf und Kindererziehung vereinbar wird.

Mitwirkung von Ärzten bei Rückführung von Ausländern
Der in Nordrhein-Westfalen seit 16. Dezember 2004 umgesetzte Informations- und Kriterienkatalog für die Begutachtung psychotraumatisierter Flüchtlinge soll nach den positiven Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen allen Bundesländern zur Umsetzung empfohlen werden. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern sollen auf Landesebene dazu initiativ werden.
Begründung
Auf der Ebene der Innenministerkonferenzen war 2004 vereinbart worden, bei positiven Erfahrungen nach einem Jahr eine Umsetzung in allen anderen Bundesländern zu empfehlen. Diese liegen offenbar vor, so dass die bundesweite Umsetzung jetzt aussteht.

Tagesordnungspunkte für einen der nächsten Deutschen Ärztetage
Der 109. Deutsche Ärztetag beantragt, dass einer der nächsten Deutschen Ärztetage sich u. a. mit dem Hauptthema „Zur gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“ befasst.

Der 109. Deutsche Ärztetag beantragt, dass sich einer der nächsten Deutschen Ärztetage (z. B. in Münster) u. a. mit dem Hauptthema „Zur Stellung der Abteilungsleiter, Chefärzte und Ärztlichen Direktoren in Deutschland“ befasst.
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