ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2006zum Steuererhöhungspaket: Konjunkturprogramm für krumme Hunde

VARIA: Schlusspunkt

zum Steuererhöhungspaket: Konjunkturprogramm für krumme Hunde

Dtsch Arztebl 2006; 103(22): [88]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Der Bundestag, der traut sich was. Ungeachtet eklatanter Proteste beschloss Schwarz-Rot am 19. Mai 2006 das wahrscheinlich größte Steuerpaket in der bundesrepublikanischen Geschichte. Zwar steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus, doch gilt es als sicher, dass die Länderkammer voraussichtlich Mitte Juni den Weg endgültig frei macht.
Was ändert sich? Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Staatsdiener mag sich noch einer allgemeinen Beliebtheit erfreuen, abgesehen natürlich von den direkt Betroffenen. Aber die Erhöhung der Umsatzsteuer wie auch der Versicherungssteuer um drei glatte Prozentpunkte hat schon einen horrenden Charakter. Die Einführung einer Reichensteuer mag eher dazu gedient haben, die sozialdemokratischen Neidgelüste zu kanalisieren, so richtig viel wird sie dem Finanzminister letztendlich doch nicht einbringen. Dafür hat der Wegfall der Pendlerpauschale beziehungsweise eine Anrechnung erst ab dem 21. Kilometer durchaus einschneidenden Charakter und erst recht die Halbierung des Sparerfreibetrags.
Ihren eigenen Horrorkatalog versucht Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Argument zu entkräften, ein verfassungsgemäßer Haushalt sei anders gar nicht darzustellen, und vor allem würde ein Großteil der Mehrwertsteuererhöhung dazu verwandt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte zu senken. Ungeachtet dessen werfen Kritiker der Regierung vor, sie würde mit dem geschnürten Paket die Konjunktur drastisch abwürgen.
Ob es tatsächlich zur angekündigten Bremswirkung kommt, ist allerdings noch längst nicht ausgemacht, der Theaterdonner gehört einfach zum Lobbygeschäft. Unterm Strich ist die „gefühlte“ Steuerlast höher als die wirkliche.
Was mir indes ernsthaft Sorgen macht: Für den grauen Kapitalmarkt wird ein wunderbares Beschäftigungsprogramm aufgelegt. Schon heute ist zu ahnen, dass in den nächsten Jahren Heerscharen von Anlegern mit „neuen“ Steuersparmodellen traktiert werden. Ich glaube, vor allem mit der Reichensteuer lässt sich von den Anbietern eine prima Polemik aufziehen, und auch die Absenkung des Sparerfreibetrages auf magere 750 Euro (Verheiratete 1 500 Euro) wird für geeignete Schlagworte durch diese teilweise recht halbseidene Branche sorgen; so eine Chance lassen die sich nicht entgehen.
Die bunt bedruckten und sicher wieder gut aufgemachten Prospekte sehe ich schon vor mir. „Wie Sie die Reichensteuer vermeiden“ und „So retten Sie Ihr Geld trotzdem vor dem Fiskus.“ Der Anleger wird gut daran tun, sich dann nicht an der Nase herumführen zu lassen.
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