Bundeskassenverband: Ende der Diskussionen

Mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ hat Willy Brandt einst in diesem Land viele Menschen bewegt. Die Enkel und Enkelinnen des ehemaligen Bundeskanzlers, der die Sozialdemokratie 1969 hof- und regierungsfähig gemacht hat, sehen die Dinge offenbar anders. Die SPD will dem Vernehmen nach im Zuge der Gesundheitsreform die vielgestaltige Krankenkassenlandschaft eindampfen. Demnach ist ein so genannter Bundeskassenverband geplant, in dem die unterschiedlichen Kassenarten zumindest in der politischen Vertretung ihrer Anliegen aufgehen sollen. Auf diese Weise ließen sich die Gesetze viel schneller umsetzen, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Koalitionskreise.
Das passt – und irgendwie doch nicht. In Deutschland macht sich der Zentralismus breit. Die politischen Gedankenspiele um einen einheitlichen Bundeskassenverband sind dafür nur ein Beispiel. Wer Gesetze schneller umsetzen möchte, will sie vielleicht auch schneller durchsetzen. Dabei können in der Tat unterschiedliche Interessen und breite Diskussionen schon stören. Insofern passt der „Zentralverband“ ins Bild.
Aber wie lassen sich Zentralisierung und Wettbewerb in Einklang bringen? Das passt nicht. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen (im Übrigen auch eine Art Dachverband) sieht das realistisch: „Das führt nur dazu, dass eine wirkliche Unterscheidung im Kassenwettbewerb verhindert und stattdessen ein staatlich gelenktes Gesundheitswesen gefördert werden soll.“ So kann man das sehen, selbst dann, wenn man die Forderung nach Wettbewerb im Gesundheitswesen als realitätsfern betrachtet.
Die Krankenkassen argumentieren mit dem hohen Grad an Transparenz, der dadurch erreicht wird, dass die Interessengegensätze offen ausgetragen werden. Sie betonen die bisherigen Erfahrungen, wonach die Ausrichtung auf spezielle Bevölkerungsgruppen zu adäquaten Angeboten an die Versicherten geführt habe. Und schließlich verweisen sie auf das über Jahrzehnte gewachsene erfolgreiche Modell einer selbstverwalteten Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.
Aber vielleicht ist es gerade das, was einem Teil der großen Koalition nicht mehr passt. Denn was will eine Bürgerversicherung mit vielen unterschiedlichen Krankenkassenverbänden schon anfangen? Josef Maus