Vorsorge für Kinder: Votum für mehr Verbindlichkeit

Bundesrat fasst Beschluss.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung Mitte Mai aufgefordert, Grundlagen für eine bessere Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen für Kinder zu schaffen. Sie sollten in Zukunft so verpflichtend wie möglich gestaltet werden.
Die Länder verlangen vor allem, die rechtliche Basis für verbindliche Einladungen zu schaffen, aber auch für einen besseren Datenaustausch insbesondere zwischen Krankenkassen und Jugendämtern. Damit haben sie auf die öffentliche Diskussion um Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern reagiert und auf Überlegungen, die so genannten U-Untersuchungen als Ausgangspunkt für rechtzeitige Familienhilfen zu nutzen.
Angeregt wird weiterhin, Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Info-Kampagnen zu beauftragen. Darüber hinaus solle der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Kinder-Richtlinien überprüfen, ob Kinder durch andere Untersuchungsintervalle besser vor Vernachlässigung und Misshandlung geschützt werden könnten.
Eine Kürzung des Kindergelds als mögliche Sanktion bei einer lückenhaften Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen wird in den Empfehlungen nicht aufgelistet. Rie