ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2006Tarifkonflikt an den Universitätskliniken: Gefährliche Eskalationsautomatik

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Tarifkonflikt an den Universitätskliniken: Gefährliche Eskalationsautomatik

Flintrop, Jens

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Ein Stuhl am Verhandlungstisch in Stuttgart blieb leer: Ärzte der Uniklinik Heidelberg warteten zwei Tage vergeblich auf einen Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Foto: dpa
Ein Stuhl am Verhandlungstisch in Stuttgart blieb leer: Ärzte der Uniklinik Heidelberg warteten zwei Tage vergeblich auf einen Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Foto: dpa
Die Länderfinanzminister lehnen einen eigenständigen Tarifvertrag für die Ärzte ab – und stützen damit den Kurs der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Der Marburger Bund kündigt daraufhin eine Verschärfung der Ärztestreiks an.

Nach mehr als zwei Monaten Arbeitskampf der Ärzte an den Universitätskliniken – und damit verbundenen Einnahmeverlusten in dreistelliger Millionenhöhe – nimmt der Streit zwischen den Ländern und dem Marburger Bund (MB) an Härte zu. Die Finanzminister der Länder lehnten am 1. Juni einen eigenen Tarifvertrag mit der Klinikärztegewerkschaft ab. Auf einer Finanzministerkonferenz in Berlin plädierten sie stattdessen für eine Übernahme des Tarifabschlusses, der mit der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst vereinbart worden war. So in ihrem Kurs bestärkt, schloss auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein neues Angebot für die Ärzte erneut aus. TdL-Chef Hartmut Möllring (CDU), der Finanzminister Niedersachsens, betonte: „Wir haben ein exorbitant hohes Angebot gemacht. Das ist unser letztes Wort, darüber gehen wir nicht hinaus.“
Für die Ärztesprecher der Universitätsklinika Bayerns und Baden-Württembergs ist dieses Verhalten der Finanzminister ein „Frontalangriff auf die Ärzteschaft“. Den Ärzten solle der Tarifvertrag mit ver.di aufgezwungen und damit das Recht auf eine eigene gewerkschaftliche Vertretung aberkannt werden. „Die Ärzte der Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm, München und Würzburg lehnen dies strikt ab und setzen den Streik unbefristet fort“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der MB vertrete 105 000 Ärzte, die Gewerkschaft ver.di lediglich 500.
„Das Wohl unserer Patienten ist dauerhaft nur durch ärztliche Kunst, wissenschaftlichen Fortschritt und medizinische Aus- und Weiterbildung auf höchstem Niveau zu gewährleisten“, schreiben die Ärztesprecher. Nur ein arztspezifischer Tarifvertrag könne dies auf Dauer sicherstellen. Und: Die Politik trage den Tarifkonflikt auf dem Rücken der Patienten und Steuerzahler aus. Bereits heute gingen mehr als 50 Prozent der Medizinstudenten nach erfolgreichem Studienabschluss nicht mehr in die Patientenversorgung. Dies koste den Steuerzahler je Student mindestens 300 000 Euro.
Auch Dr. med. Frank Ulrich Montgomery bezeichnete die Entscheidung der Landesfinanzminister, die Tarifverhandlungen mit dem MB nicht wieder aufzunehmen, als Schlag ins Gesicht nicht nur für Ärzte, sondern für alle Bürger: „Den Finanzministern scheint es egal zu sein, dass mit ihrer Weigerung, den Tarifkonflikt zu entschärfen, Steuergelder in Millionenhöhe verpulvert werden“, sagte der MB-Bundesvorsitzende. Es sei ausschließlich der „unerträglichen Borniertheit“ von Politikern zu verdanken, dass die streikbedingten Einnahmeausfälle der Unikliniken mittlerweile die Kosten eines anständigen Ärztetarifs weit überschritten hätten. Eine Woche vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft drohe nun eine Verschärfung der Ärztestreiks; in welcher Form, das werde man mit den Assistentensprechern der Unikliniken besprechen.
Landesspezifische Regelungen auf der Grundlage des mit ver.di abgeschlossenen Vertrages erteilte Montgomery indes eine Absage: „Wir streben weiterhin einen Flächentarifvertrag an, weil wir nicht zulassen können, dass ein Arzt in Rostock schlechtere Arbeitsbedingungen hat als der in München.“ Hintergrund: Sowohl in Baden-Württemberg als auch Bayern gab es zuletzt Gespräche zwischen MB-Vertretern und Landesregierung, um den Konflikt zu entschärfen. Einzelne Bundesländer könnten durchaus von Öffnungsklauseln im Ver.di-Tarifvertrag Gebrauch machen und den Ärzten weitergehende Konditionen anbieten, hatte Möllring diese Treffen kommentiert. Eigene Tarifverhandlungen einzelner Länder mit dem MB werde es aber nicht geben. Möllring: „Dazu bräuchten sie die Genehmigung der TdL.“ Diese werde es nicht geben. Jens Flintrop
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