ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2006Bürokratieabbau: Bald weniger Formulare

POLITIK

Bürokratieabbau: Bald weniger Formulare

Dtsch Arztebl 2006; 103(23): A-1576 / B-1348 / C-1300

Rabbata, Samir

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Marion Caspers-Merk (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin: Der Patient gehört wieder in den Mittelpunkt. Foto: Photothek
Marion Caspers-Merk (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin: Der Patient gehört wieder in den Mittelpunkt. Foto: Photothek
Politik und Selbstverwaltung wollen Ärztinnen und Ärzte von unnützen Verwaltungsarbeiten entlasten.

Dass Vertrags- und Krankenhausärzte einen Wust an Formularen bewältigen müssen und immer häufiger zum Stift statt zum Skalpell greifen, ist bekannt. Doch weil sich Politik und Selbstverwaltung in der Vergangenheit gegenseitig die Schuld an der Misere gaben, hat sich nicht viel getan. Dies könnte sich nun ändern. Eine 25-köpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundesregierung und Selbstverwaltung verständigte sich unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Marion Caspers-Merk, erstmals auf konkrete Schritte zum Abbau von überflüssiger Bürokratie im Gesundheitswesen. Dabei gehe es in erster Linie nicht um finanzielle Einsparungen, sondern darum, „dass der Patient wieder im Mittelpunkt steht“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Beschlüsse in Berlin. Insgesamt könnten niedergelassene Ärzte rund die Hälfte ihres zeitlichen Aufwandes für Bürokratie einsparen.
Konkret fielen die Beschlüsse der Arbeitsgruppe für den Umgang mit Disease-Management-Programmen (DMP) aus. Bis Ende des Jahres soll die DMP-Dokumentation kassenübergreifend vereinfacht werden. Schreibt sich ein Versicherter in ein Programm ein, soll künftig ein einziges Formular zur Diagnosesicherung, Teilnahmebestätigung und als Einwilligungserklärung genügen. In die Folgedokumentation werden nur noch Daten aufgenommen, die für eine aussagefähige Qualitätssicherung und Evaluation unabdingbar sind. Auch soll durch eine Gesetzesänderung der Zulassungszeitraum der DMP von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Nach Aussage von Caspers-Merk könne sich der Verwaltungsaufwand bei Chronikerprogrammen so um rund 70 Prozent reduzieren.
Mit ihren Beschlüssen zur Vereinfachung der DMP-Dokumentation setzt die Expertengruppe im Wesentlichen Vorschläge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) um. Diese hatte bei den Beratungen einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt. „Die simple Gleichung: Weniger Daten bedeuteten auch weniger Qualität, ist abwegig“, sagte KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt. Die Patienten profitierten davon, wenn Ärzte mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hätten. Die KBV begrüßt denn auch weitestgehend das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe. Ein Sprecher bemängelte jedoch, dass die geforderte elektronische Umstellung der DMP-Dokumentation bis zum 1. Januar 2007 realitätsfern sei. Die verbleibende Zeit sei für eine solch umfangreiche Maßnahme zu kurz bemessen.
Dies dürfte auch für die von der Bundesregierung geforderte ausschließliche elektronische Bearbeitung aller Formulare innerhalb der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bis zum 1. Januar 2008 gelten. Soweit technisch realisierbar, sei dieser Termin auch für die sonstige Datenverarbeitung eine verpflichtende Vorgabe, sagte die Staatssekretärin. Bereits bis Ende 2006 sollen KBV, Krankenkassen und der Gemeinsame Bundes­aus­schuss Vorschläge ausarbeiten, wie die Zahl der Formulare in Vertragsarztpraxen verringert und deren Gestaltung möglichst vereinheitlicht werden kann. Auch hier wollen sich die Selbstverwaltungspartner auf Vorschläge der KBV stützen.
In ihrem Beschlusspapier appelliert die Arbeitsgruppe an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss, die Qualitätsdokumentation im ambulanten und stationären Bereich „auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken“. Die derzeit vor allem in Krankenhäusern erhobenen Qualitätsparameter erfüllten nicht den notwendigen Anspruch auf Datensparsamkeit. Deshalb sollten Krankenhäuser Daten, die ohnehin zur DRG-Weiterentwicklung gesammelt würden, auch für Maßnahmen der Qualitätssicherung verwenden können. Unnötige Doppelerhebungen könnten so vermieden werden.
Politik sieht Selbstverwaltung in der Pflicht
Die Beschlüsse sollen zum Teil durch Änderung von Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Dies ist etwa bei der geplanten Vereinfachung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 SGB V erforderlich. Diese sollen künftig innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren vorgenommen werden. Nach den Plänen der Arbeitsgruppe werden die Zufallsprüfungen auf ein Prozent (bisher zwei Prozent) der Vertragsärzte begrenzt.
Den größeren Teil der Aufgaben müssten aber die Selbstverwaltungspartner übernehmen, sagte Caspers-Merk. Damit dies kurzfristig geschehe, seien alle Arbeitsaufträge mit konkreten Fristen versehen worden. Die Selbstverwaltung müsse nun ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Der Gesetzgeber selbst hat sich indes keine verbindlichen Fristen für die nötigen Änderungen im SGB V auferlegt. Die Vorschläge würden in die Beratungen zur Gesundheitsreform eingespeist, hieß es lediglich. Verzögert sich das Gesetzesvorhaben, sind keine gesonderten Regelungen vorgesehen. Samir Rabbata
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