ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2006Beitragssenkung in der GKV: Eine unrealistische Perspektive

POLITIK: Kommentar

Beitragssenkung in der GKV: Eine unrealistische Perspektive

Dtsch Arztebl 2006; 103(23): A-1578 / B-1350 / C-1302

Beske, Fritz

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LNSLNS Den Krankenkassen droht 2007 ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Mittel kann die heutige Versorgung nicht gehalten werden.

Zu den möglichen Bausteinen der nächsten Gesundheitsreform gehört die Übernahme der Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) durch den Staat und damit durch einen Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von 14 bis 15 Milliarden Euro jährlich. Dies entspricht rund 1,5 Beitragssatzpunkten. Verbunden wird dieser Vorschlag mit der Feststellung, dass damit der Beitragssatz der GKV um eben diese rund 1,5 Beitragssatzpunkte sinken könne. Das rechnerische Ergebnis stimmt, doch ist eine solche Vorstellung realistisch?
Beklagt wird ein aktuelles Defizit in der Finanzierung der GKV. Für 2004 wurde für die vertragsärztliche Versorgung ein Minus von 7,9 Milliarden Euro errechnet. Heute fehlen dem Gesundheitssystem nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, rund zehn Milliarden Euro. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen rechnen damit, dass die Rückführung des Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ab 1. Januar 2007 die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung 2007 mit mehr als 3,5 Milliarden Euro und 2008 mit mehr als fünf Milliarden Euro belasten.
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt geht davon aus, dass die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung in dieser Legislaturperiode eine Finanzlücke von bis zu 14 Milliarden Euro auszugleichen habe. Die Forderungen der Klinikärzte würden bei Erfüllung der Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 30 Prozent rund drei Milliarden Euro kosten. Wie immer der Tarifabschluss aussehen wird: Eine Belastung der GKV von rund einer Milliarde Euro jährlich durch die zu erwartenden Gehaltserhöhungen dürfte realistisch sein. Unberücksichtigt sind bei dieser Prognose die Auswirkungen der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts. Dies wurde von Bundeskanzlerin Merkel aufgegriffen, die öffentlich erklärt, dass die Gesundheitsversorgung deutlich teurer werden dürfte.
Beklagt wird eine Unterversorgung auf verschiedenen Gebieten. Genannt seien beispielhaft die Demenz, die Schmerztherapie und die Palliativmedizin. Behauptet werden Effizienzreserven im Gesundheitssystem in Milliardenhöhe. Einsparungen werden erwartet durch mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, Abbau von Doppeluntersuchungen und Konzentration aller fachärztlichen Leistungen im Krankenhaus. Nicht eine der als Einsparpotenzial genannten Summen ist belegt oder bewiesen. Sollten Effizienzreserven tatsächlich erschlossen werden können, würden Ergebnisse erst in Jahren oder Jahrzehnten zu erwarten sein.
Die an das GKV-Modernisierungsgesetz geknüpften Erwartungen zur Absenkung des Beitragssatzes in der GKV haben sich nicht erfüllt. Die
Erwartungen wurden von Beitragssatzsenkung in Beitragssatzstabilität umgewandelt. Es kommt hinzu, dass die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung hoch bleiben. Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin und andere führende Vertreter der großen Koalition definieren als oberstes Ziel der Gesundheitsversorgung, dass auch künftig alle Menschen an der Entwicklung des medizinischen Fortschritts teilnehmen und dass der universelle Zugang zum Gesundheitssystem erhalten bleibt.
Die Quintessenz lautet: Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ist unterfinanziert. 2007 ist ein Defizit von mindestens 15 Milliarden Euro zu erwarten, 2008 sind es mehrere Milliarden mehr. Wege zur Behebung dieser Situation sind nicht erkennbar.
Eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen erfordert eine ordnungsgemäße Honorierung dieser Leistungen. Dieser Weg wird auch von der Politik in der vertragsärztlichen Versorgung dadurch gewiesen, dass vom Punktsystem auf eine Finanzierungsgrundlage in festen Eurowerten übergegangen werden soll. Die voraussichtlich bessere Bezahlung von Krankenhausärzten weist in die gleiche Richtung.
In dieser Situation ist es unrealistisch, über eine Steuerfinanzierung beitragsfrei mitversicherter Kinder in der GKV eine Beitragssatzreduktion in Höhe der Steuerfinanzierung erreichen zu wollen. Um das heutige Niveau der Gesundheitsversorgung halten zu können, werden vielmehr zusätzliche Finanzmittel benötigt. Wer etwas anderes behauptet, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

Prof. Dr. med. Fritz Beske, MPH
Fritz Beske Institut für
Gesundheits-System-Forschung Kiel
Weimarer Straße 8, 24106 Kiel
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