ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2006Stalking-Opfer: Strafrechtlich besserer Schutz

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Stalking-Opfer: Strafrechtlich besserer Schutz

PP 5, Ausgabe Juni 2006, Seite 245

Bühring, Petra

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LNSLNS Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Stalking
Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Bedrohung und Belästigung leiden, sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Bundesrat und Bundesregierung haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Stalking vorgelegt, der im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht jetzt „gute Chancen“ für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz, nachdem ihre Gesetzesinitiative in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnt wurde. Im geltenden Strafrecht existiere keine eigenständige Strafnorm, die diese Form des privaten Terrors mit massiven Eingriffen in die Lebensführung des Opfers als schweres, strafwürdiges Unrecht kennzeichnet, heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf. Auch fehle es an Handlungsmöglichkeiten, um die erfahrungsgemäß sich verschlimmernde „Bedrohungsspirale“ zu beenden. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden müssten derzeit warten, bis es zu einem echten Übergriff durch den Stalker kommt.
Der Entwurf eines „Stalking-Bekämpfungsgesetzes“ sieht deshalb vor, einen eigenen Paragraphen (§ 238) „Schwere Belästigung“ in das Strafgesetzbuch einzuführen. Wer „in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beinträchtigen, diesen nachhaltig belästigt, (. . .) ihm körperlich nachstellt, unter Verwendung von Kommunikationsmitteln verfolgt, (. . .)“ kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Wird das Stalking-Opfer oder ein Angehöriger gesundheitlich geschädigt oder in Todesgefahr gebracht, kann die Strafe bis zu fünf Jahre betragen. Darüber hinaus soll es künftig durch eine Ergänzug des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr in § 112 a Strafprozessordnung möglich sein, Haft gegen gefährliche Stalking-Täter anzuordnen. Es muss nicht abgewartet werden, bis das Opfer „an Leib und Leben geschädigt wird“.
Nach Angaben des Bun-desjustizministeriums stellt die Gesetzesformulierung sicher, dass die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit nicht berührt wird. Soweit die Pressetätigkeit nicht über das Merkmal „unbefugt“ hinausgehe, seien auch – presserechtlich zulässige – wiederholte Aufforderungen eines Journalisten, zu einem bestimmten Vorwurf Stellung zu nehmen, nicht „beharrlich“ im Sinne des Tatbestandes. PB
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