ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2006Tarifkonflikte der Klinikärzte: Friede den Ländern, Streik den Kommunen?

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Tarifkonflikte der Klinikärzte: Friede den Ländern, Streik den Kommunen?

Flintrop, Jens

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In Heidelberg wurden Patienten der Uniklinik in kommunale Krankenhäuser verlegt. Bald könnten die Betten entgegengesetzt rollen. Foto: dpa
In Heidelberg wurden Patienten der Uniklinik in kommunale Krankenhäuser verlegt. Bald könnten die Betten entgegengesetzt rollen. Foto: dpa
Der Arbeitskampf der Ärzte an den Unikliniken neigt sich dem Ende zu. Stattdessen stehen nun die Zeichen bei den kommunalen Krankenhäusern auf Streik.

Der seit dem 16. März andauernde Tarifkonflikt zwischen den Uniklinikärzten und den Bundesländern tritt in die entscheidende Phase. Nachdem es am 10. Juni bei einem „Geheimtreffen“ zwischen dem Vorsitzenden des Marburger Bundes (MB), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, und dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, eine Annäherung gegeben hatte, wollte die MB-Verhandlungskommission am Abend des 12. Juni – und somit nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – die Lage neu bewerten. Dafür, dass auf der Grundlage des Vieraugengesprächs die Tarifverhandlungen in diesen Tagen wieder aufgenommen werden und dabei auch letztlich eine Einigung möglich ist, sprechen die Aussagen der Beteiligten. So betonte Montgomery, er sehe eine „realistische Chance“, dass es „innerhalb einer Woche zu einem Ergebnis kommt“. Möllring meinte: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Streiks an den Unikliniken bald beendet werden.“ Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Es war Vertraulichkeit vereinbart worden.
Ungeachtet der Annäherung zwischen Montgomery und Möllring üben die Ärzte an den Unikliniken und Landeskrankenhäusern weiter Druck auf die Arbeitgeber aus. Am 12. Juni wurden die Streiks noch einmal verschärft. Dem Marburger Bund zufolge wollten die Ärzte an 38 Unikliniken und Landeskrankenhäusern – teilweise unbefristet – die Arbeit niederlegen. Die Streiks würden so lange fortgesetzt, bis es eine Einigung mit der TdL gebe, hieß es.
Ergebnislos abgebrochen hat der Marburger Bund hingegen am 9. Juni die fünfte Verhandlungsrunde mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). „Da die Arbeitgeber uns kein konkretes Tarifangebot, sondern lediglich ein Gesprächspapier vorgelegt haben, sehen wir keine weitere Verhandlungsgrundlage mehr“, sagte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Auch die Tatsache, dass die VKA sich im Nachhinein entschlossen habe, dieses Papier als offizielles Angebot zu deklarieren, ändere nichts an dieser Entscheidung. Hammerschlag kritisierte das VKA-Papier als unzureichend und inakzeptabel: „Uns wurde ein Zweitaufguss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst vorgelegt, der in keiner Weise eine Grundlage für weitere Tarifverhandlungen sein kann.“ Wochenlang habe der MB der VKA rote Teppiche ausgerollt, um den streikbereiten Ärzten in den 700 kommunalen Krankenhäusern mit einem arztspezifischen Angebot positive Signale für eine Einigung zu geben – und jetzt das: „Die Arbeitgeber provozieren einen Arbeitskampf der 70 000 Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern.“
Die MB-Verhandlungskommission hat der Großen Tarifkommission inzwischen empfohlen, das Scheitern der Tarifverhandlungen zu verkünden und eine Urabstimmung unter den Mitgliedern für einen Arbeitskampf durchzuführen.
VKA-Verhandlungsführer Prof. Dr. rer. pol. Otto Foit warf dem MB vor, weiter auf Erfüllung der „unrealistischen und durch nichts zu rechtfertigenden Forderung auf Steigerung der Ärzteeinkommen um 30 Prozent“ bestanden zu haben. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Krankenhäuser würden vom MB nicht zur Kenntnis genommen. „Wir reichen unsere Hand nicht dazu, dass kommunale Krankenhäuser in die Pleite getrieben werden und die flächendeckende Gesundheitsversorgung für die Bürger gefährdet wird“, betonte Foit. Jens Flintrop
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