ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2006Gesundheitsreform: Kein Dementi zum Fonds

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Gesundheitsreform: Kein Dementi zum Fonds

Rieser, Sabine

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Foto: dpa
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Mehr Eigenverantwortung nach selbstverschuldeten Unfällen, kein Krankengeld für GKV-Mitglieder – die Spekulationen über Reformdetails häufen sich, die Gewissheiten nicht.

Draußen auf der Berliner Friedrichstraße scheint die Sonne. Drinnen im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) ist die Stimmung heiter, die Hausherrin Ulla Schmidt, SPD-Fraktionsvize Elke Ferner und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller verbreiten. Doch wer am 9. Juni darauf hofft, dass die drei Unterhändler der großen Gesundheitsreform mehr tun als auf gut Wetter zu machen, der wird enttäuscht: Einzelheiten zu ersten Eckpunkten gibt es nicht. Lediglich dass über ein Gesundheitsfondsmodell ernsthaft diskutiert wird, dementiert keiner der drei.
Als der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, im April mit diesem Vorschlag an die Öffentlichkeit trat, hagelte es noch Kritik. Doch Ulla Schmidt kann sich dafür erwärmen, und das gilt mittlerweile auch für andere SPD-Gesundheitspolitiker. Zahlreiche Unionsvertreter sind sowieso dafür. Der Charme des Vorschlags liegt aus Sicht der Koalitionäre sicher darin, dass ein Fonds sich sowohl stärker in Richtung Prämienmodell wie auch in Richtung Bürgerversicherung ausgestalten ließe – was andererseits heftige Auseinandersetzungen um Details erwarten lässt. Gerade hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen, privat Krankenversicherte in den geplanten Fonds einzubeziehen. Denn dessen Einnahmebasis müsse so stark wie möglich werden. Machbar wäre dies, wie so vieles innerhalb eines solchen Fonds.
Derzeit geht man davon aus, dass einerseits die Arbeitgeber Beiträge einzahlen würden, und zwar rund sechs Prozent der Lohnsumme eines Versicherten. Dazu kämen die Beiträge der Versicherten, möglicherweise anders als bisher bezogen auf ihren Lohn und andere Finanzeinkünfte. Dritte Einnahmequelle des Fonds wären Steuergelder, zum Beispiel für zu versichernde Kinder.
Die Krankenkassen wiederum würden aus dem Fonds einen Betrag erhalten, der die durchschnittlichen Kosten jedes Versicherten abdeckt. Reichte dieses Geld nicht, müssten die Kassen zusätzlich eine Kopfpauschale oder einen prozentualen Beitrag von ihren Versicherten erheben.
Was die Umsetzung eines solchen Modells für die private Kran­ken­ver­siche­rung bedeuten würde – darüber schweigen die Unterhändler in Berlin nach wie vor. Zu vielgestaltigen Spekulationen in den Medien erklärte BMG-Sprecher Klaus Vater lediglich, Festlegungen und Reformberechnungen hielten keiner Nachprüfung stand.
Elke Ferner betont am 9. Juni, man sei bei den Gesprächen ein „deutliches Stück“ aufeinander zugegangen. Konkret erwähnt sie in diesem Zusammenhang Fragen der ärztlichen Vergütung und der Verschränkung der Sektoren. Bei den Finanzierungsfragen stehe die Arbeitsgruppe „am Anfang und nicht am Ende“. Damit liege die Koalition „voll im Zeitplan“, ergänzt Zöller.
Zugleich kündigt der CSU-Politiker Veränderungen in der „Verbandslandschaft“ an, sowohl aufseiten der Krankenkassen als auch der Kassenärztlichen Vereinigungen. Hier müssten Entscheidungen schneller und transparenter werden.
Dass die Zeit angesichts der finanziellen Lage der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) drängt, ist allen bewusst. Die Bundesregierung hat gerade in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eingeräumt, dass im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund sieben Milliarden Euro in der GKV klaffen wird. Ohne weitere gesetzgeberische Maßnahmen müsse mit einer Anhebung der Beitragssätze gerechnet werden.
Vater Staat soll es richten
Auch die Daten für das erste Quartal sind schlecht. Das Minus der GKV
betrug bis April rund 1,22 Milliarden Euro. Gleichwohl erklärte Schmidt in einer Bewertung: „Die GKV hat durch den Bundeszuschuss von 4,2 Milliarden Euro und die neuen Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben die Möglichkeit, das Jahr 2006 noch mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis abzuschließen.“ Ihren Optimismus begründete sie vor allem damit, dass der Bundeszuschuss im ersten Quartal noch nicht berücksichtigt sei. Er wird am 1. Mai und am 1. November verbucht. Sabine Rieser
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