ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2006Lebensversicherung: Kein Anspruch auf Rückzahlung

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Lebensversicherung: Kein Anspruch auf Rückzahlung

rco

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LNSLNS Versicherungsnehmer haben trotz der zuletzt sehr verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass sie bei einer vorzeitigen Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages die vollen Versicherungsprämien zurückerhalten. Diese Einschränkung gilt, wenn in den Versicherungsbedingungen ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass nur ein so genannter Sparanteil investiert wird.
In einem aktuellen Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte (Az.: 20 U 105/05), hatte ein Versicherungskunde nach der Kündigung seiner Lebensversicherungsverträge die volle Rückzahlung der gezahlten Prämien verlangt. Begründet hatte er das damit, dass in den Versicherungsbedingungen die möglichen Kosten nicht ausdrücklich erwähnt worden waren.
Im Prozess folgten die Richter des Bundesgerichtshofs seiner Argumentation nicht. Aus den Versicherungsbedingungen seiner Lebensversicherung ginge eindeutig hervor, dass nicht die gesamten Beiträge des Kunden angelegt werden. Außerdem enthielten die Unterlagen des Versicherungsunternehmens einen deutlichen Hinweis darauf, dass der Versicherungsschutz nicht ohne eine Gegenleistung gewährt werde. rco

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