ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2006zum Steuererhöhungspaket: Konjunkturprogramm für krumme Hunde

VARIA: Schlusspunkt

zum Steuererhöhungspaket: Konjunkturprogramm für krumme Hunde

Dtsch Arztebl 2006; 103(24): [80]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Der Bundestag, der traut sich was. Ungeachtet eklatanter Proteste beschloss Schwarz-Rot am 19. Mai das größte Steuerpaket in der bundesrepublikanischen Geschichte. Zwar steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus, doch gilt es als sicher, dass der Weg endgültig frei gemacht wird, dem Bürger ordentlich in die Tasche zu packen.
Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Staatsdiener mag sich noch einer allgemeinen Beliebtheit erfreuen, abgesehen von den direkt Betroffenen. Aber die Erhöhung der Umsatzsteuer, wie auch der Versicherungssteuer, um drei glatte Prozentpunkte hat schon einen horrenden Charakter. Die Erhöhung der Reichensteuer mag eher dazu gedient haben, die sozialdemokratischen Neidgelüste zu kanalisieren. Dafür hat der Wegfall der Pendlerpauschale beziehungsweise eine Anrechnung erst ab dem 21. Kilometer durchaus einschneidenden Charakter, und erst recht die Halbierung des Sparerfreibetrags.
Den eigenen Horrorkatalog versucht Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Argument zu entkräften, ein verfasssungsgemäßer Haushalt sei anders gar nicht darzustellen, und vor allem würde ein Großteil der Mehrwertsteuererhöhung dazu verwandt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte zu senken. Ungeachtet dessen werfen Kritiker der Regierung vor, sie würde mit dem geschnürten Paket die Konjunktur drastisch abwürgen.
Ob es tatsächlich zur angekündigten Bremswirkung kommt, ist allerdings noch längst nicht ausgemacht. Wahr ist vielmehr, dass Deutschland selbst mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gerade mal im europäischen Mittelfeld rangiert. Unterm Strich ist die „gefühlte“ Steuerlast höher als die wirkliche, die Steuerquote hat sich nämlich in den letzten Jahren verringert und liegt heute noch unter dem Niveau von vor 2000.
Was mir indes ernsthaft Sorgen macht: Für den grauen Kapitalmarkt wird ein wunderbares Beschäftigungsprogramm aufgelegt. Schon heute ist zu ahnen, dass in den nächsten Jahren Heerscharen von Anlegern mit „neuen“ Steuersparmodellen traktiert werden. Ich glaube, vor allem mit der Reichensteuer lässt sich von den Anbietern eine prima Polemik aufziehen, und auch die Absenkung des Sparerfreibetrags auf magere 750 Euro (Verheiratete 1 500 Euro) wird für geeignete Schlagworte durch diese teilweise recht halbseidene Branche sorgen.
Die bunt bedruckten Prospekte sehe ich schon vor mir. „Wie Sie die Reichensteuer vermeiden“ und „So retten Sie Ihr Geld trotzdem vor dem Fiskus“. Der Anleger wird gut daran tun, sich dann nicht an der Nase herumführen zu lassen.
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