ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2006Tarifabschluss der Uniklinikärzte: Kompromiss mit Perspektive

POLITIK

Tarifabschluss der Uniklinikärzte: Kompromiss mit Perspektive

Flintrop, Jens

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LNSLNS Nach der Tarifeinigung für die 22 500 Uniklinikärzte wird ein Arbeitskampf der 70 000 in kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärzte immer wahrscheinlicher.

Für viele Uniklinikärzte ist der am 16. Juni zwischen Marburger Bund (MB) und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarte arztspezifische Tarifvertrag inhaltlich enttäuschend. Nach mehr als drei Monaten engagiertem Arbeitskampf, verbunden mit zum Teil erheblichen Gehaltseinbußen, hatten sie einen deutlich besseren Tarifabschluss erwartet. Die gefordeten 30 Prozent mehr Gehalt für alle Ärzte wurden jedenfalls nicht erreicht. Wie hoch die Einkommenszuwächse tatsächlich ausfallen, ist individuell sehr unterschiedlich. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands geht davon aus, dass der Abschluss bei den Universitätsklinika Kostensteigerungen für den ärztlichen Dienst zwischen acht und 18 Prozent verursacht – abhängig davon, wie weitgehend die Kürzungen der Länder in den vergangenen Jahren bei der Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich, beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld ausgefallen sind.
Doch auch wenn die vereinbarten Regelungen nicht alle Hoffnungen der streikenden Ärzte erfüllen können: Es ist ein Meilenstein für den MB, überhaupt einen eigenständigen Tarifvertrag für Ärzte erkämpft zu haben. Denn bisher hatten die öffentlichen Arbeitgeber den Marburger Bund nicht den Status einer zu Tarifverhandlungen befugten Arbeitnehmervertretung zugestehen wollen. Erst jetzt – nach den monatelangen und zuvor nicht für möglich gehaltenen massiven Protesten und Streiks tausender Uniklinikärzte – akzeptierte die TdL den Marburger Bund als eigenständige Gewerkschaft. Mit diesem Status haben es die Ärzte in Zukunft selbst in der Hand, weitere Gehaltssteigerungen und besser auf die Besonderheiten des Arztberufes zugeschnittene Arbeitsbedingungen zu erstreiten. Dass die Klinikärzte – entgegen früheren Erfahrungen – bereit sind, in großer Zahl für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, haben sie in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen.
Große Probleme im Osten
„Insgesamt ist dieser Vertrag ein zwar schwer, aber letztlich doch hinnehmbarer Kompromiss“, kommentierte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery die Einigung mit der TdL. Es sei gelungen, vor allem für junge Ärzte Gehaltszuwächse zu erreichen: „Wir haben das vom Arbeitgeber einseitig weggenommene Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wiedergeholt, bekommen jetzt endlich auch die verordnete längere Arbeitszeit vergütet, haben eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste erreicht und vernünftige Regelungen zur Rufbereitschaft durchgesetzt“, meinte der MB-Bundesvorsitzende. Weitere Verhandlungserfolge seien, dass die neue Entgelttabelle bereits zum 1. Juli und nicht erst zum 1. November gelte – „Vier Monate vorgezogene Gehaltserhöhungen stellen einen richtigen Brocken im Volumen dar!“ – und dass jeder Uniklinikarzt künftig Anspruch auf mindestens drei bezahlte Fortbildungstage im Jahr habe. Aber man habe auch schwere Kröten schlucken müssen, räumte Montgomery ein. So werde der Osten mit dem Tarifabschluss große Probleme bekommen. Eine Ost-West-Angleichung sei nicht durchsetzbar gewesen, weil die Finanzminister in den neuen Ländern zu keinen Zugeständnissen bereit gewesen seien. Ebenfalls nicht erreicht habe der MB sein Ziel, Strukturverbesserungen für die Berufsanfänger zu erzielen.
Über die Annahme des am 16. Juni mit der TdL vereinbarten Tarifvertrages hatte die Große Tarifkommission des MB am 20. Juni (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) zu entscheiden. Nach der erwarteten Zustimmung – woran es im Vorfeld keinen Zweifel gab – wird per Urabstimmung in den Unikliniken das Votum der vom Vertrag betroffenen MB-Mitglieder eingeholt. Das Zustimmungsquorum bei der Urabstimmung beträgt mindestens 50 Prozent. Vieles spricht dafür, dass diese Quote erreicht wird und die Streiks an den Unikliniken somit nicht wieder aufgenommen werden.
Ganz anders hingegen die Situation an den kommunalen Krankenhäusern: Denn die Große Tarifkommission des MB hatte am 20. Juni auch zu entscheiden, ob die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die 70 000 Ärzte in den 700 kommunalen Krankenhäusern für gescheitert erklärt werden. Sollte dies der Fall sein – woran es im Vorfeld ebenfalls keinen Zweifel gab –, läuft bereits seit dem 21. Juni eine Urabstimmung unter den MB-Mitgliedern in kommunalen Häusern. Erbringt diese eine Zustimmungsquote von mindestens 75 Prozent für einen Arbeitskampf, so sollen die Streiks bereits am 26. Juni anlaufen. Montgomery rechnet damit, dass eine große Mehrheit der befragten Ärzte für Streiks stimmen wird.
„Kein Modellcharakter“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat bereits klargestellt, dass er in der Einigung zwischen MB und TdL kein Vorbild für den Tarifkonflikt bei den kommunalen Krankenhäusern sieht. Landsberg begründete dies mit „einer ungleich dramatischeren Finanzlage“ der Kommunen. Zudem würden die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern schon jetzt besser bezahlt, und es gebe dort auch weniger Bereitschaftsdienste. Auch für den VKA-Verhandlungsführer, Prof. Dr. rer. pol. Otto Voit, hat der Abschluss für die Unikliniken „keinen Modellcharakter für die kommunalen Krankenhäuser“. Jens Flintrop

Das TdL-Angebot im Wortlaut unter www.aerzteblatt.de/plus2506


Kernpunkte der Einigung

Geltungsbereich
Der neue Tarifvertrag gilt für Ärzte, die als Angestellte an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen. Dazu zählen auch Ärzte, die in „Servicebereichen“ wie Pathologie, Labor oder Krankenhaushygiene eingesetzt sind.
Ob und inwieweit Regelungen des Vertrages auf andere Ärzte im Landesdienst, etwa an psychiatrischen Krankenhäusern, übertragen wird, ist auf Landesebene zu regeln.
Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden. Ärzte, die bisher 38,5 Stunden (Ost: 40 Stunden) arbeiten, erhalten das Recht, dies auch weiterhin zu tun – allerdings mit den entsprechenden Abzügen. Teilzeitbeschäftigte mit fest vereinbarten Wochenstundenzahlen können ihre Wochenarbeitszeit so anpassen, dass sie durch die Umstellung keine Einbußen beim Gehalt haben.
12-Stunden-Schichten sind möglich. Allerdings dürfen in unmittelbarer Folge nicht mehr als vier Schichten abgeleistet werden. In zwei Kalenderwochen ist die Anzahl dieser Schichten auf acht begrenzt. Sie dürfen nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. Für die Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden ist erforderlich, dass vorher alternative Arbeitszeitmodelle geprüft werden, eine Belastungsanalyse durchgeführt wird und gegebenenfalls Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes getroffen werden.
In Zukunft wird es nur noch zwei Bereitschaftsdienst-Stufen geben: Die ehemaligen Stufen A und B werden zur Stufe I zusammengefasst, die Stufen C und D zur Stufe II. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Zusammenhang mit Bereitschaftsdienst ist in der Stufe I bis zu 58 Stunden zulässig, in der Stufe II bis zu 54 Stunden. Durch einen Landestarifvertrag mit dem Marburger Bund kann in begründeten Einzelfällen auch eine Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden vereinbart werden. Wie auch für die Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 54 beziehungsweise 58 Stunden ist hierfür die persönliche Zustimmung („opt-out“) des einzelnen Arztes zwingend erforderlich.
Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.
Der Bereitschaftsdienst der Stufe I (bis zu 25 Prozent Arbeitsleistung) wird mit 60 Prozent, der Bereitschaftsdienst der Stufe II (über 25 bis 49 Prozent Arbeitsleistung) mit 95 Prozent des individuellen Stundenentgelts bezahlt. Zusätzlich werden Bereitschaftsdienste an Feiertagen um 25 Prozentpunkte höher (85 Prozent beziehungsweise 115 Prozent) bewertet. Nach wie vor erfolgt die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes durch schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag.
Das Bezahlungssystem der Rufbereitschaft wird geändert. Die Drei-Stundenpauschale wird abgelöst durch die Aufrundung jedes Einsatzes in der Klinik auf die nächste volle Stunde.
Eingruppierung, Tabelle
Erstmals ist für Ärzte eine eigenständige Eingruppierungsordnung tarifiert worden. Diese ersetzt die bisherigen Vergütungstabellen. Damit entfallen neben der allgemeinen Zulage auch die Ortszuschläge (Ausnahme: kinderbezogene Zuschläge für bis zum 31. Dezember 2006 geborene Kinder). Es wird eine Besitzstandsregelung vereinbart, die sicherstellt, dass durch die neue Eingruppierung kein Arzt weniger als bisher verdient. In die Tabelle ist das von den Ländern in den Vorjahren gestrichene/gekürzte Weihnachts- und Urlaubsgeld integriert und damit in Zukunft nicht mehr gesondert streichbar. Die einseitig unbezahlt auf bis zu 42 Stunden hoch gesetzte Arbeitszeit wird jetzt vergütet. Die neue Entgelttabelle wird in allen Bundesländern, die Mitglied der TdL sind, bereits ab dem 1. Juli 2006 angewandt. Die Beträge der Entgelttabelle werden im Tarifgebiet West ab 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent erhöht. Die Erhöhung gilt im Tarifgebiet Ost erst ab 1. Mai 2008.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Grundsätzlich soll der erste Arbeitsvertrag bei Befristungen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes für eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren abgeschlossen werden. Der weitere Vertrag soll bis zum Ende der Mindest-Weiterbildungszeit des jeweiligen Fachgebietes erfolgen. Kurzzeit-Verträge gehören damit der Vergangenheit an. Ein Anspruch auf künftig mindestens drei bezahlte Fortbildungstage im Jahr wurde ebenfalls verbindlich festgelegt. Der Tarifvertrag sieht auch Präzisierungen zur Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit, zur Entlastung von patientenfernen Aufgaben, zur Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, zur Dokumentation geleisteter Arbeitsstunden und zur Freistellung für Sonderfunktionen vor. Die Arbeitszeiten „sollen“ objektiv dokumentiert werden.
Laufzeiten
Der Tarifvertrag tritt mit Ausnahme der schon am 1. Juli wirksam werdenden Entgelttabelle zum 1. November 2006 in Kraft. Der Tarifvertrag hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2009. Die Gehaltstabellen können frühestens zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden.
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Tabelle:Entgelttabelle für Ärzte an Universitätskliniken im Tarifgebiet West/Ost

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