ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2006Allianz Deutscher Ärzteverbände: Fünfpunkteprogramm für die Reform

POLITIK

Allianz Deutscher Ärzteverbände: Fünfpunkteprogramm für die Reform

Maus, Josef

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LNSLNS Die ärztlichen Verbände haben ihre Forderungen an die Politik formuliert. Für Ende Juni kündigt die Allianz weitere Proteste in verschiedenen Regionen an.

Während die Aufmerksamkeit der Medien und der breiten Öffentlichkeit derzeit ausschließlich auf die Fußballweltmeisterschaft gerichtet scheint, bereitet sich die „Allianz Deutscher Ärzteverbände“ auf den politischen Dialog zur anstehenden Gesundheitsreform vor. Der Zusammenschluss von sechs ärztlichen Verbänden (dazu auch DÄ, Heft 22/2006) hat einen Fünf-punkteplan erarbeitet, der den Berliner Koalitionären die Prioritäten aus Sicht der Ärzteschaft nahe bringen soll.
An erster Stelle stehen die Forderungen nach einer Gebührenordnung mit festen Eurobeträgen. „Eine echte leistungsgerechte Vergütung“, heißt es in der Erklärung der Allianz, „die der Qualität der ärztlichen Leistung und der Rolle des Arztes als dem zentral Verantwortlichen für die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft und dem besonderen Patienten-Arzt-Vertrauensverhältnis gerecht wird, kann nur auf der Basis vorher bekannter und unveränderbarer Preise geregelt werden.“
Die Allianz fordert deshalb die Einführung einer solchen Gebührenordnung zum 1. Januar 2007, und zwar auf der Basis des EBM 2000plus. Die dort verankerten Punktwerte von 5,11 Cent sollen in Eurobeträge überführt und um die Preissteigerungsrate angepasst werden. Eine weitere Kontingentierung der ärztlichen Leistungsmenge lehnen die Verbände ab. Das Morbiditätsrisiko müsse wieder auf die Krankenkassen verlagert werden. Zeitgleich soll der Gesetzgeber „allen Versicherten und Leistungserbringern die uneingeschränkte Wahlmöglichkeit zur Kostenerstattung für den ambulanten und stationären Sektor“ einräumen.
Eine weitere zentrale Forderung der seit Monaten andauernden Ärzteproteste steht ebenfalls ganz oben in der Prioritätenliste: die freie Berufsausübung. Jahrzehntelange Reglementierung und Budgetierung, argumentiert die Allianz, haben die Freiberuflichkeit von Ärztinnen und Ärzten in unerträglichem Maße eingeschränkt. Der Gesetzgeber müsse sich wieder darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich der Arzt als Freiberufler entwickeln könne. In der Erklärung heißt es weiter: „Der Missbrauch der körperschaftlichen Strukturen zur Umsetzung staatlicher Repressionen wird nicht länger hingenommen.“
Aufwand in Praxen halbieren
Dritter Punkt: der Bürokratie-Abbau. Hier fordert die Allianz den Grundsatz „Stichproben statt Vollerhebung“ – insbesondere im Hinblick auf die Disease-Management-Programme. Anfragen von Krankenkassen sollen nur noch im Ausnahmefall zulässig sein und dann auch separat honoriert werden. Die Krankenkassen sollen ferner für den Einzug der Praxisgebühr herangezogen werden. „Wird die Gebühr in der Praxis erhoben“, heißt es in dem Sofortprogramm der Allianz, „honorieren dies die Krankenkassen mit einer Verwaltungspauschale von 25 Prozent.“
Die Ärzteverbände sind dafür, einen öffentlich tagenden „Runden Tisch“ mit Ärzten, Krankenkassen und Vertretern des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zum Bürokratieabbau einzurichten. Die Zielvorgabe müsse sein, dass innerhalb von drei Jahren der administrative zeitliche Aufwand in den Praxen halbiert sei.
Bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln plädiert die Allianz für einen definierten Leistungskatalog in Klinik und Praxis. Leistungen, die nicht in diesem Katalog aufgeführt sind, könnten von den Krankenkassen als freiwillige Satzungsleistungen angeboten oder individuell privat versichert werden. Schließlich fordern die Ärzteverbände, die elektronische Gesundheitskarte erst dann bundesweit einzuführen, wenn sich in den Testregionen die absolute Datensicherheit bewiesen habe.
Um ihren Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck zu verleihen, ruft die Allianz Deutscher Ärzteverbände zu bundesweiten Praxisschließungen in der letzten Juniwoche auf. Darüber hinaus sind zwischen dem 26. und 30. Juni erneut zahlreiche regionale Protestveranstaltungen der niedergelassenen Ärzte geplant. Unter anderem sollen diese am 28. Juni in Mainz, in Berlin sowie am 30. Juni in Sindelfingen – dort verbunden mit einer Urabstimmung über den Ausstieg aus den Disease-Management-Pogrammen – stattfinden. In Schleswig-Holstein sind nach Angaben der Allianz alle Praxen aufgerufen, die komplette letzte Juniwoche zu schließen und nur noch Notdienste zu versehen.
Unterdessen haben es die baden-württembergischen Krankenkassen abgelehnt, an einem Runden Tisch mit den dortigen Ärzteverbänden über die Honorarforderungen der Ärzte zu verhandeln. Dies teilte Dr. med. Werner Baumgärtner, Chef von Medi-Deutschland, mit. Die Ärztevertreter wollten mit den Krankenkassen einen festen Mindestpunktwert von 5,11 Cent aushandeln. Sollte dies nicht gelingen, wollten die Ärzte die für die Krankenkassen lukrativen Chronikerprogramme aussetzen oder kündigen. Die Krankenkassen ließen Baumgärtner jedoch wissen, dass sie aufgrund der gesetzlichen Vorgaben den Honorarverteilungsvertrag ausschließlich mit der Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg verhandeln. Baumgärtner bedauerte diese Entscheidung und hielt den Krankenkassen vor, den Ärzten eine feste Vergütung ihrer Leistungen verweigern zu wollen. Mit einer fairen Partnerschaft sei dies nicht zu vereinbaren. Josef Maus
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